Nein zur Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung – Sachsen braucht eine moderne und bürgerfreundliche Verfassung!
Der Sächsische Landtag hat heute mit 102x JA, 13x NEIN und 13x ENTHALTUNGEN die Sächsische Verfassung erstmalig verändert. Die sogenannte Schuldenbremse ist jetzt verfassungsrechtlich ab 2014 verankert. Das Verbot der Nettokreditaufnahme bezieht sich auf den gesamten Landeshaushalt. Die CDU/FDP- Koalition hat von Anfang an das Ziel verfolgt, die Schuldenbremse und den Generationenfonds verfassungsrechtlich zu sichern. […]
Der Sächsische Integrationspreis 2013: Chancen durch Vielfalt
Seit dem 10. Juni 2013 läuft die Ausschreibung zum 5. Sächsischen Integrationspreis unter dem Motto „Willkommensgesellschaft Sachsen: Chancen durch Vielfalt“. In diesem Jahr soll das Engagement für die interkulturelle Öffnung der sächsischen Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken. Dafür gibt es bereits viele gute Beispiele: Mittelständische Unternehmen, für die eine internationale Belegschaft zum Selbstverständnis gehört; Freiwilligenorganisationen, […]
Landtag treibt trotz Flutkatastrophe Verfahren zur Schuldenbremse voran und riskiert Verfassungswidrigkeit!
Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt. Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten heutigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest. Das sei weder nachvollziehbar noch angemessen, kommentiert das der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: „Ich bin über so viel Instinktlosigkeit richtig […]
Kommunalpolitisches Gespräch zum Thema „Flüchtlinge wie Menschen behandeln – Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde!“ am 29. April, um 18 Uhr, im Sächsischen Landtag!
Zum 5. Mal lädt die Fraktion DIE LINKE zum Kommunalpolitischen Gespräch in den Sächsischen Landtag ein. Gemeinsam wollen wir mit Kommunalpolitiker/innen und Verantwortlichen zum Thema „Flüchtlinge wie Menschen behandeln – Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde!“ verständigen und über Möglichkeiten für einen menschenwürdigen Umgang von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen und in den sächsischen […]
Bürgerbefragung zur Familienfreundlichkeit der Kommunen bitte unterstützen!
Wie familienfreundlich sind die Städte und Gemeinden in Ostsachsen? Wie steht es um Schulen, Kitas und Spielplätze? Wie ist das Klima in der Nachbarschaft? Diesen Themen geht die Sächsische Zeitung in einer großen repräsentativen Umfrage nach.
Bitte den Aufruf zu einem Mitgliederentscheid zur sogenannten „Schuldenbremse“ im Landesverband DIE LINKE. Sachsen unterstützen!
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bitte um Eure Unterstützung für den vorliegenden Antrag auf Durchführung eines Mitglieder- entscheides zur sogenannten „Schuldenbremse“. Ich unterstütze das Anliegen der beiden Genossen aus Dresden, dass die gesamte Partei über die geplante Änderung der Sächsischen Verfassung abstimmen sollte.
Ziviler Ungehorsam am 13. Februar in Dresden erneut notwendig!
„Wenn am 13. Februar erneut bis zu 1.000 Geschichtsrevisionisten und Faschisten durch Dresden marschieren wollen, ist ziviler Ungehorsam der Nazigegner notwendig“, erklärt der antifaschistische Sprecher der LINKEN Sachsen Jens Thöricht.
Ein Lehrstück in Sachen Bürgerdemokratie aus der Sächsischen Schweiz!
von Anna Müller Einige Wochen vor Weihnachten erlebten die Linken aus Rosenthal-Bielatal (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine böse Überraschung. Ganz im Sinne des Innenministeriums, dass die Zahl der Sächsischen Kommunen auf unter 400 drücken wollte, sollte ihre 1600-Seelen-Gemeinde zu Jahresbeginn 2013 in die Stadt Königstein eingemeindet werden. Im Turbo-Tempo sozusagen. Mit einer Fusionsprämie von 100 € […]
Politikwechsel in Sachsen ist dringend notwendig und nur gemeinsam mit LINKEN, SPD und Grüne machbar!
Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Aus meiner Sicht: Rot-Rot-Grün hat seine Handlungsfähigkeit in Sachsen längst bewiesen – die Ablösung der CDU wird an der Ministerpräsidenten – Frage nicht scheitern! Eine Partei, die ein Vierteljahrhundert regiert, ist im Normalfall verbraucht. Es sei denn, sie wird […]
Nicht lange fackeln – Nazis blockieren am 13. Februar 2013! Gemeinsam den Aufruf des Bündnisses Dresden – Nazifrei 2013 unterstützen!
Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag […]
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
