Stadtratsfraktion DIE LINKE in Kamenz sponsort Turnanzüge für SV Einheit Kamenz!
Anlässlich des heutigen Weihnachtsturnen der Turnerinnen und Turner von SV Einheit Kamenz übergaben Volker Johne und Marion Junge im Namen der Stadtratsfraktion DIE LINKE ein Weihnachtspaket. Die Stadträte schenkten den Kindern 25 Turnanzüge von ihren Stadtratsentgeld, die sie für Wettkämpfe dringend brauchen.
Staatssicherheit – Nicht schon wieder!
In der heutigen Zeitung ging es wieder mal um die Stasiüberprüfung der Stadträte in Kamenz. Haben wir eigentlich nach 21 Jahren nichts Wichtigeres zu tun? Seit 1990 wurde ich offiziell fünfmal auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit überprüft. Ein weiteres Mal mache ich mir nicht die Arbeit, alle erforderlichen Unterlagen zusammen zu suchen. Wenn die […]
Bürgerbegehren „Kein Asylantenheim in Kamenz“ ist unzulässig!
Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Kamenz Laut Sächsische Gemeindeordnung § 25 kann die Durchführung eines Bürgerentscheides schriftlich von den Wahlberechtigten der Gemeinde beantragt werden. Das Bürgerbegehren muss laut unserer Hauptsatzung mindestens von 10% der Wahlberechtigten der Stadt Kamenz unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Ob ein Bürgerbegehren zulässig oder unzulässig ist, […]
SZ – Artikel „Stimmung gegen Ausländer gemacht“
Von Frank Oehl (Sächsische Zeitung, 4. Februar 2011) Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitglieder aller Fraktionen des Stadtrates, außer der NPD, auf jene Initiative reagiert, die jetzt für ein Bürgerbegehren gegen das Asylbewerberheim Stimmen sammelt (siehe SZ vom 29. Januar, Seite 15). Stadtrat Mario Ertel hatte sie auf einem Flyer in Wort und Bild […]
Bedarfsgerechte Betreuung für alle Kindern sichern – keine Ausgrenzung in den Kindertageseinrichtungen zu lassen!
Von Marion Junge; Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Stadtrat Kamenz Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Bautzen hat ab 1. September 2010 die Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen für Kinder aus Familien ohne Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Für die Kinder aus nicht erwerbstätigen Familien wird seitens des Landkreises Bautzen nur noch ein Betreuungsbedarf von 4,5 Stunden pro Tag in der Krippe […]
Asylbewerberheim in Kamenz
Die Landkreise sind für die Unterbringung von Asylbewerbern gesetzlich verpflichtet und zuständig. Derzeit betreibt der Landkreis Bautzen zwei Asylbewerberheime in Kamenz und Seeligstadt. 2008 beschloss der Bautzener Kreistag die ca. 300 Asylbewerber im Landkreis zentral unterzubringen. Nach Prüfung verschiedener Standorte entschied sich der Landkreis Bautzen 2009 für das Gebäude der ehemaligen Polizeischule. Dazu gab es […]
Angst vor Einwohnermitwirkung?
Ich saß im Publikum, als der Stadtrat am Mittwoch einen Antrag auf Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt hat. Mir stellt sich nun die Frage, warum sich die Fraktionen von CDU, den beiden Wählervereinigungen und NPD nicht zur Zustimmung durchringen konnten. Glauben sie, dass es in Kamenz niemanden gibt, der sich kompetent […]
Mein Jahresrückblick 2009 (Teil 1)
Ein erlebnisreiches und erfolgreiches Jahr 2009 geht zu Ende. Für mich hieß es, Abschied nehmen von den Schülern, Lehrern und Eltern der 1. Mittelschule Kamenz. Dies fiel mir als Lehrerin nicht ganz leicht. Aber ich hatte nach 22jähriger Lehrertätigkeit auch den Wunsch, mal was Neues zu machen. Deshalb überlegte ich nicht lange, als mich meine […]
Kamenzer Stadtrat beschließt „Stasiüberprüfung“
Nun haben wir ihn wieder, den „Stasi-Überprüfungsbeschluss“ des Kamenzer Stadtrates. Begründet wird er damit, dass „ehemalige Mitglieder der Organe der Staatssicherheit aus moralischen Gründen … nicht dazu berechtigt sind, ihre Mitarbeit in einem demokratisch gewählten Stadtrat zu leisten …“. Wie moralisch ein Beschluss ist, der einem nicht straffällig gewordenen Bürger, wenn auch nur moralisch, ein […]
Erklärung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Kamenz zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II – Beziehende
Der Kamenzer Stadtrat hat heute folgende Erklärung mehrheitlich auf Initiative der Linksfraktion beschlossen: 1. Der Stadtrat in Kamenz kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 – auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II – Beziehende von derzeit 26% auf bundesdurchschnittlich 23,6% […]
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