CDU-Kreisverband plant bei Asylpolitik Rückfall in die Vergangenheit!
Erstellt am: 21 Oktober, 2014 | Kommentieren
Zu den Forderungen des CDU-Kreistagsfraktions- vorsitzenden Matthias Grahl und des CDU-Kreisverbandes nach einer Reform des Asylrechts (SZ vom 20.10.2014) erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Ralph Büchner:
Ohne ein Wort zur Verantwortung der CDU zur gegenwärtigen Weltpolitik und den Ursachen für Flucht vor Elend, Not, Folter, Vergewaltigungen und Krieg zu verlieren, an denen u.a. auch die riesigen Waffenexporte der Rüstungsindustrie Deutschlands eine Aktie haben und daran sehr gut verdienen, beschließt die CDU des Kreises Bautzen angesichts derzeit unbeherrschter Flüchtlingsströme nicht etwa eine humanitäre Flüchtlingspolitik, sondern weitere Sanktionen, Ausgrenzungen und Diskriminierungen.
Wir fragen uns nach der vom Landrat und Kreisvorsitzenden der CDU durchgeführten Asylkonferenz vom 9. Oktober, worin der Mehrwert dieser Konferenz besteht, wenn die Kreis-CDU den dort erarbeiteten großen Konsens für mehr Qualität der Flüchtlingsbetreuung derart aufs Spiel setzt, dass sie den Rückweg in die Vergangenheit anzutreten auf Bundesebene einfordert.
Offenbar war Herr Grahl als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion gedanklich abwesend, als die Ausländerbehörde gerade den großen verwaltungstechnischen (und humanitären) Vorteil von Geldauszahlungen statt Sachleistungen beschrieb.
Die CDU des Kreises hat sich offensichtlich noch nie mit den Bedingungen vor Ort richtig befasst, denn dann würde sie über den enormen Mehraufwand bei der Versorgung mit Sachleistungen besser Bescheid wissen.
Nicht ohne Grund hatten sich die beiden damaligen Kreise Bautzen und Kamenz um die Teilnahme am Modellprojekt zur Geldauszahlung bemüht und können inzwischen eine positive Bilanz ziehen.
Dass trotz der gängigen Praxis von Sachleistungen in den allermeisten Bundesländern (Sachleistungen/ Lebensmittelpakete, an denen wieder Firmen an den Zuweisungen von Bund und Land für Flüchtlinge gutes Geld verdienen) der Flüchtlingsstrom nicht nachlässt, zeigt, dass die CDU sich hier auf dem Irrweg befindet!
Alle Länder, unabhängig von der Art, Höhe und Qualität der Leistungsbereitschaft der Länder und Kreise haben zu ihrer Versorgung einen anhaltenden Unterbringungs- und Versorgungsschlüssel zu erfüllen!
Durch den Vorschlag der CDU würde sich nichts verbessern, ganz im Gegenteil. Wir empfehlen ihm dringend, erst einmal die Verwaltung zu befragen und sich mit ehrenamtlich arbeitenden Initiativen auszutauschen.
Oder möchte Herr Grahl demnächst im Ehrenamt regelmäßig die Bezugsscheine für Kinderschuhe oder Garderobe, Windeln, Babypuder und Schulsachen in den einzurichtenden Stützpunkten in Sachleistungen umtauschen?
Mit den in der Presse dargelegten Standpunkten katapultiert sich die CDU des Kreises auf einen Diskussionsstand von vor 15 Jahren zurück. Und das ist für die Lösung der vielen anstehenden Probleme keineswegs förderlich. Das ist lediglich Populismus, der nicht zielführend ist.
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