Der Landesparteitag DIE LINKE. Sachsen beschloss die Kommunalpolitischen Leitlinien – Für eine soziale, gerechte und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik!
Erstellt am: 17 November, 2013 | Kommentieren
Meine Rede (Langfassung) zur Einbringung der Kommunalpolitischen Leitlinien auf dem 10. Landesparteitag am 16. November 2013 in Leipzig
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
am 15. September 2012 verabschiedete der Kleine Parteitag den 1. Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien und machte damit den Weg für eine breite und öffentliche Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei frei. Auch ich möchte mich bei allen Autoren, Genossinnen und Genossen, Kommunalpolitiker/innen herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Ein großes Dankeschön geht besonders an Michael Friedrich für seine Hartnäckigkeit und sein unermüdliches Engagement sowie an Achim Grunke für das Redigieren und die sprachliche Gestaltung der Leitlinien. Danke auch an die Landtagsfraktion, die AG Kommunalpolitik, LAG Kommunalpolitik, den Landesvorstand und an alle Beteiligten für ihre Hinweise und Zuarbeiten.
Ja, wir haben in den vergangenen Monaten viel über linke Kommunalpolitik diskutiert und unsere Erfahrungen und Ziele für die nächsten Jahre formuliert. Jede/r konnte sich aktiv an diesem Diskussions- und Arbeitsprozess beteiligen, so dass wir heute handlungsorientierte und zukunftsweisende Kommunalpolitische Leitlinien verabschieden. Diese Leitlinien sind Orientierungs- und Arbeitsgrundlage für unsere Kommunalpolitiker/innen mit dem Mandat der Linken. Die auf dem Kommunalkonvent im März 2013 beschlossenen Thesen enthalten die zentralen Aussagen zu den Kommunalpolitischen Leitlinien und sind eine gute Orientierung für die Öffentlichkeit.
Was macht linke Kommunalpolitik aus?
- LINKE Kommunalpolitik orientiert sich an den Grundwerten des Demokratischen Sozialismus: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage.
- Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der kommunalen Demokratie sind für uns LINKE entscheidende Aufgaben. Die konkrete und lebendige Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung kann nicht zentral verordnet werden, sondern muss in Kommunen mit den Bürger/innen gestaltet und umgesetzt werden.
- Wir LINKE unterstützen das Ziel einer aktiven Bürgerkommune, in der die Bürger/innen tätige Mitgestalter sind. Wir wollen, dass die gewählten Räte gestärkt und die Einwohner/innen an wichtigen Entscheidungen in der Kommune aktiv beteiligt werden. Bürgerinformationssysteme, Beiräte, Arbeitsgruppen, Planungszellen, Bürgerforen, Fragestunden, Bürgersprechstunde, Einwohnerversammlung, Jugendparlamente, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Formen der Bürgerbeteiligung, die bedarfsgerecht viel stärker in der Kommunalpolitik umgesetzt werden sollen.
- Wir LINKE treten dafür ein, dass politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse grundsätzlich für die Teilnahme der Bevölkerung geöffnet werden. Transparenz, Öffentlichkeit, Einwohnerbeteiligung und Barrierefreiheit sind wichtige Ziele unseres kommunalpolitischen Handelns.
- Die Zukunft der Kommunen wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. 2012 verzeichneten die sächsischen Kommunen erstmals seit 9 Jahren einen negativen Finanzierungssaldo. Das Defizit belief sich auf 117 Mio Euro bzgl. der Kernhaushalte, Tendenz steigend. Die finanziellen Notlagen vieler Kommunen, insbesondere der Landkreise, müssen endlich durch eine umfassende Steuer- und Gemeindefinanzreform beseitigt werden. Auch das sächsische Finanzausgleichsgesetz muss die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen aufgabengerechter gestalten und die unterschiedliche Entwicklung zwischen den kreisfreien Städten und Landkreisen viel stärker berücksichtigen.
- Wir LINKE stehen jeglichen Bestrebungen der Privatisierung von Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge ablehnend gegenüber. Wir unterstützen die Re-Kommunalisierung privatisierter Bereiche ausdrücklich und treten für eine Demokratisierung und höchstmögliche Transparenz der Kommunalwirtschaft ein.
- Das Leitbild der Nachhaltigkeit, also so zu leben und zu wirtschaften, dass den kommenden Generationen ein lebenswertes Gemeinwesen hinterlassen wird, muss Grundanliegen allen kommunalen Handelns sein. Das regionale Denken und Handeln ist dringend notwendig, um die Disparitäten zwischen städtischen und ländlichen Räumen durch interkommunale Zusammenarbeit auszugleichen. Wir setzen uns für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein.
- Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sollte eine kommunale Pflichtaufgabe werden. Wir LINKE unterstützen den Weg, dass sich die Kommunen auf ihre eigenen Stärken besinnen und neue Entwicklungspotentiale arbeitsteilig erschließen. Durch öffentlich geförderte Beschäftigung sollen zusätzliche Arbeitsplätze in Sachsen entstehen, die Langzeitarbeitslosen endlich eine persönliche und berufliche Perspektive eröffnen.
- Bildung, Kultur und Sport haben entscheidenden Einfluss auf das kommunale Leben. Wir LINKE setzen uns deshalb für den Erhalt einer vielfältigen Bildungs-, Kultur- und Sportlandschaft ein. Schulpolitik ist hauptsächlich Ländersache! Trotzdem können wir als Kommunalpolitiker/innen auf die kommunalen Schulträger, auf die örtliche Schulstruktur, auf ein bedarfsgerechtes Schulangebot, auf die Ausstattung der Schulen und der Organisation der Schülerbeförderung und der Ausgestaltung des Schulnetzplanes Einfluss nehmen und Veränderungen vor Ort mit Lehrern, Eltern und Schülern erreichen. Kommunale Kulturpolitik muss darauf hinwirken, dass für die Bevölkerung ein vielgestaltiges und ausgewogenes kulturelles Angebot vorhanden ist und für die Allgemeinheit zugänglich bleibt. Kommunale Sportpolitik muss sich an den Wünschen der Bürger/innen orientieren und Voraussetzungen schaffen, dass alle Bürger die Möglichkeit für sportliche Betätigung erhalten.
- Eine sozial gerechte Kommunalpolitik erfordert eine sozial gerechte Bundespolitik! Leider sind aufgrund des Wahlausgangs im September 2013 diesbezüglich keine positiven Veränderungen zu erwarten. „Gerhard Schröders Agenda 2010 unsoziale Politik“ wird voraussichtlich durch CDU und SPD in den nächsten Jahren fortgesetzt. Wir LINKE setzen uns weiter für eine neue Agenda für soziale Gerechtigkeit ein. Gute Arbeit, gerechte Löhne und Renten, soziale Sicherheit sind unsere Kernziele für eine engagierte Arbeits- und Sozialpolitik!
- Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „Besserverdienende“ und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung. Wir kämpfen dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.
- Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Toleranz in den Kommunen. Eine weltoffene und von humanistischen Grundsätzen geleitete Kommunalpolitik verlangt eine Integration der ausländischen Mitbürger/innen in das Gemeindeleben. Wir setzen uns für eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik ein! Wir LINKE unterstützen die Kooperation der Kommunen und Regionen auf europäischer und internationaler Ebene und setzen uns auch in den Kommunen für eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung ein.
Erfolgreiche Kommunalpolitik
– braucht starke Kommunalparlamente: Wir LINKE werden uns für eine soziale, gerechte und Bürgerfreundliche Kommunalpolitik einsetzen.
– engagierte Einwohner/innen: Je mehr Einwohner/innen Einfluss auf die Politik im Landkreis, in der Stadt, in der Gemeinde nehmen desto erfolgreicher und lebendiger kann Kommunalpolitik gestaltet werden.
– braucht einen offenen und transparenten Dialog zwischen den Einwohner/innen, Kommunalpolitiker/innen und der Verwaltung.
Macht mit und gestaltet mit uns LINKEN gemeinsam eine soziale, gerechte und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik!
Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen
Schlagwörter: DIE LINKE. Sachsen > Kommunalpolitische Leitlinien
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