Der Landtag soll morgen die Aufhebung der Immunität von Andre‘ Hahn beschließen – Keine Kriminalisierung der friedlichen Proteste gegen Nazis zulassen!
Erstellt am: 11 Oktober, 2011 | Kommentieren
Als letzten Punkt der Tagesordnung soll morgen über die Aufhebung der Immunität von Andre’ Hahn (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Sächsischen Landtag) beschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in den Fraktionschefs der LINKEN Bodo Ramelow, Andre’ Hahn, Janine Wissler und Willy van Oyen „Rädelsführer von Blockaden gegen Neonazis im Februar 2010“ und sie sollen dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte kürzlich mit den Stimmen von CDU, FDP und rechtsextremer NPD für die Aufhebung der Immunität votiert.
Was für eine Demokratie herrscht in Sachsen? Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass jedes Jahr der größte Naziaufmarsch in Dresden stattfindet. Die Landesregierung schafft es nicht dies zu verhindern. Deshalb brauchen wir den zivilgesellschaftlichen Protest!
Und als „Dankeschön“ werden einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Gericht gezerrt und als Kriminelle in der Öffentlichkeit abgestempelt. Was hat das mit Menschenwürde und Grundrechten zu tun? Die Kriminalisierung der friedlichen Proteste gegen Nazis dürfen wir nicht zulassen!
Ich unterstütze den Aufruf „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“ und werde mich weiter aktiv für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen einsetzen!
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