DIE LINKE vor Ort – Abgeordnete besichtigen die Asylunterkünfte im Landkreis Bautzen
Erstellt am: 17 Juli, 2013 | Kommentieren
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst und die Landtagsabgeordnete Marion Junge besichtigten gemeinsam mit Stadt- und Kreisräten der LINKEN am gestrigen Tag die drei Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Bautzen. Sie informierten sich über die Wohnsituation in den Asylunterkünften und die aktuellen Probleme der Betreiber und Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte.
Am Nachmittag fand ein Fachgespräch zum Thema „Migration/ Asyl-Situation im Landkreis Bautzen“ mit Verantwortlichen und Initiativen im Bürgerbüro Kamenz statt. Eine Vielzahl an Fragen und Problemen wurden angesprochen sowie nach Lösungen gesucht.
Herr Thiel und Herr Burk von der Ausländerbehörde stellten sich den Fragen und Problemen, machten aber auch deutlich, dass eine bessere Betreuung aufgrund fehlender Finanzen durch das Land nicht mehr möglich ist. Der Landkreis Bautzen gibt zusätzlich zur (nicht bedarfsgerechten) Landespauschale jährlich 500000 Euro für Unterkunft und Betreuung der Asylbewerber/innen aus. Trotz Erhöhung der Pauschale für Asylbewerber pro Jahr von 4500 auf 6000 Euro, reicht das Geld nicht, um alle Kosten (Regelsatz, Unterkunft, Arztbehandlung, Kita- und Schulbesuch) annähernd zu bezahlen.
Die Landräte haben sich deshalb mit ihrer Forderung nach einer Jahrespauschale von 9000 € an den Innenminister gewandt. Erfolg gleich Null! Die Kommunen bleiben auf den erhöhten Kosten für die Unterbringung von Asylsuchenden sitzen. In den nächsten Wochen wird sich das Finanzierungsproblem weiter verschärfen, weil der Landkreis Bautzen noch weitere 219 Asylbewerber/innen aufnehmen muss.
Das Landratsamt Bautzen sucht händeringend nach geeigneten Gemeinschaftsunterkünften bzw. Wohnungen für dezentrale Unterbringung von Familien in den Mittelzentren.
Von einer auskömmlichen Finanzierung hängt es entscheidend ab, wie die vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo zu recht geforderte Willkommensgesellschaft in den Kommunen gestaltet werden kann. Das Land Sachsen darf sich aus seiner Verantwortung für diese übertragene Pflichtaufgabe nicht entziehen!
DIE LINKE wird sich deshalb weiter für eine bedarfsgerechte Kostenerstattung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen durch den Freistaat Sachsen einsetzen. Deutschkurse für alle Asylbewerber/innen von Anfang an sowie eine soziale Begleitung sind dringend erforderlich, damit die Flüchtlinge sich hier vor Ort zurecht finden und Hilfe auch möglich ist.
„Wir sind der Überzeugung, dass die meisten Probleme gelöst werden können, wenn die entsprechenden Gesetze und Vorschriften wohlwollend und konstruktiv angewendet werden und sich unsere Behörden konsequent interkulturell öffnen und dienstleistungsorientiert handeln. Glückerlicherweise ist das nur eine Frage des politischen Willens des Freistaates Sachsen.“ (Der Sächsische Ausländerbeauftragte, Jahresbericht 2012, S. 54)
Na dann mal los, liebe CDU/FDP-Koalition! Wann endlich handelt Ihr mal und verändert die vielen Missstände im Land?
Schlagwörter: Asylpolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
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