DIE LINKE weiter gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat für Europa!
Erstellt am: 28 Juni, 2012 | Kommentieren
Die Bundesregierung will am kommenden Freitag im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken.
Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa.
Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf die aktuelle Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel erklärte (Video ansehen).
Aus diesem Grund ruft DIE LINKE gemeinsam mit ver.di Berlin, attac und anderen auf, am Freitag, dem 29. Juni 2012, ab 16 Uhr, vor dem Reichstag gegen die geplante Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat zu protestieren.
Sollte es dennoch zur Verabschiedung kommen, wird DIE LINKE dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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