Es gibt einen Verfall des öffentlichen Lebens!
Erstellt am: 29 September, 2017 | Kommentieren
Der Erfolg der AfD in der Oberlausitz hat viele überrascht. Der Politikprofessor Mark Arenhövel liefert Antworten.
Professor Mark Arenhövel beobachtet die Politik in Sachsen intensiv. Der Erfolg der AfD ist aus seiner Sicht ein geschrienes „Merkel muss weg“.
Jeder dritte Wähler im Wahlkreis Bautzen hat sich am vergangenen Sonntag für die AfD entschieden. Nach dem Schock über das Wahlergebnis in Ostsachsen hat jetzt die Suche nach den Ursachen für den Rechtsruck begonnen. Die Sächsische Zeitung sprach dazu mit dem Dresdner Politikwissenschaftler Mark Arenhövel.
Herr Arenhövel, als Politikwissenschaftler beobachten Sie das Geschehen in Sachsen intensiv. Hat Sie das gute Abschneiden der AfD überrascht?
Ich muss gestehen, dass ich sehr überrascht war. Ich habe das empfunden als eine ganz dramatische Entwicklung, die man jetzt auch nicht kleinreden sollte durch vorschnelle Ursachenfindung. Hier ist eine offen ausländerfeindliche, ich würde sogar sagen, neonazistische Partei in Sachsen mit 27 Prozent als stärkste Partei gewählt worden. Das hat mich nicht nur überrascht, sondern raubt mir auch den Schlaf.
Wie radikal ist die AfD wirklich?
Sie ist extrem und ich glaube, dass sie auch nur Erfolg hat, indem sie sich immer weiter extremer gibt. Das lässt sich gut in ihrer Entwicklung sehen. Zunächst gab es Herrn Lucke und die Euroskepsis, dann Frau Petry, die mal als radikal galt und inzwischen vielen nicht mehr weit genug geht. Ich erinnere an Frau von Storch und den Schießbefehl. Solche Positionen haben wir zuvor nur im rechtsextremen Umfeld gefunden. Inzwischen tragen Frau Weidel und Herr Gauland offen ihre Ressentiments vor und ich denke, dass sie diese Formen des Tabubruchs ganz bewusst benutzen.
In Bautzen hat die AfD sogar das Direktmandat geholt. Sind die Wähler dort auch zunehmend radikal geworden?
Ja und nein. Wir haben es mit ganz tief sitzenden ablehnenden Haltungen zu Parteien und zum sogenannten Establishment zu tun, auch mit Verlustängsten. Die AfD ist da als Vehikel genommen worden, um den Protest zu formulieren. Das war ein geschrienes „Merkel muss weg!“. Es war kein Votum für die AfD oder für das Programm – sofern es eins gibt und wenn die Wähler das überhaupt zur Kenntnis genommen haben. Dennoch bleibt es trotzdem ein Problem, jemanden die Stimme zu geben, der sich offensichtlich immer radikaler präsentiert hat. Das ist wie bei Pegida. Da laufen auch viele mit, die von sich selbst behaupten, nicht rechtsextrem zu sein.
Bei Pegida hat sich inzwischen auch ein harter Kern herausgeschält. Droht das dann nicht auch der AfD?
Meine These ist – und das wäre dann sogar der Hoffnungsschimmer –, dass die Partei nur so lange Erfolg hat, so lang sie sich stetig radikalisiert. Und dann wird sie auch keine 27 Prozent mehr bekommen. Wir müssen in unserer Gesellschaft von einem Anteil von rund 15 Prozent mit einem rechtsextremen Weltbild ausgehen. Diese Menschen sind nur noch ganz schwer zu erreichen. Entscheidend ist, was machen wir mit den anderen zwölf Prozent. Um die Gruppe muss es tatsächlich gehen.
Dazu sollte man zunächst über Ursachen sprechen. Es gibt eine einfache Erklärung, die sagt, die CDU habe inhaltlich den rechten Rand freigemacht …
Die Frage ist, was treibt deren Wähler, darunter vor allem Männer im Alter zwischen 30 und 55 Jahren, an: Geht es wirklich um den Verlust konservativer Werte oder geht es nicht doch um materielle Verlustängste in einer Gesellschaft, die sich sehr schnell modernisiert, aber diese Fragen überhaupt nicht thematisiert?
Wo setzt diese Erklärung denn bei konkreten Beispielen in der Oberlausitz an?
Wir haben Schließungen von Jugendklubs, zum Teil desolate Schulen, weniger Kultureinrichtungen – aber auch weniger Polizisten. Wir haben, das kann man schon so dramatisch sagen, insgesamt einen Verfall des öffentlichen Lebens. Aber wir haben niemanden, der das erklärt, geschweige denn korrigiert. Und als Resultat greifen dann einige die an, die kein großes Standing und keine Verteidiger haben. Man greift die Schwächsten der Schwachen an und sieht überhaupt nicht, dass die Verbesserung der eigenen Situation nichts damit zu tun hat.
Die AfD hat das Asylthema im Wahlkampf konsequent ausgespielt …
Im Wahlkampf wurde fast nur über das AfD-Thema Flüchtlinge gesprochen. Bei diesem Thema mussten die Kanzlerin und ihr Herausforderer ja schlecht aussehen, weil sie die Misere in diesem Feld schlichtweg auch mitzuverantworten haben.
In den vergangenen Wochen wurde auch verstärkt über die entwerteten Biografien vieler Menschen im Osten gesprochen. Das betrifft die Oberlausitz besonders. Wurden diese Schicksale zu lange ignoriert?
Wir können uns jetzt lange über die Treuhand, über die Ordnung der Eigentumsverhältnisse und sehr viele weitere Probleme beim Experiment der Zusammenführung zweier Gesellschaften unterhalten. Ich will da gar nichts schön reden. Aber man muss auch mal raus aus dieser Opferhaltung und dies nicht als Rechtfertigung für Fremdenfeindlichkeit missbrauchen. Natürlich ist das ein schwieriger Prozess. Aber dieses alles erklärt nicht die Ressentiments, den Chauvinismus und diese Demokratiefeindlichkeit.
Die CDU hatte Ostsachsen jahrelang dominiert. Erwarten Sie nach diesem Absturz ein Aufbrechen der starren Strukturen und offene inhaltliche Debatten?
Es ist notwendig, ich erwarte es aber nicht.
Weil die CDU nicht dazulernt?
Deren kommunikationsloser Stil wird ja schon seit Langem kritisiert. Ich habe eher die Befürchtung, und die gleiche Befürchtung gilt auch für die CSU in Bayern, dass diese Öffnung nach rechts nun bedeuten wird, dass die Union die Menschen mit Obergrenzen, der Verschärfung des Asylrechts und einer restriktiveren Einwanderungspolitik abholen will. Ich möchte in diesem Punkt gern falsch liegen, fürchte aber, dass ich recht habe.
Verloren hat nicht nur die CDU. Auch die Linken und die SPD haben stark eingebüßt. Wie können diese Parteien das Vertrauen zurückgewinnen?
Mich überrascht es, dass im Wahlkampf das Gerechtigkeitsthema mit so wenig Fleisch gefüllt worden ist. Die Grünen haben auf Gerechtigkeit gesetzt, die SPD hat angeblich ganz stark darauf gesetzt. Funktioniert hat das aber nicht. Es ist zu wenig über Chancengleichheit, Bildungs- und Klimagerechtigkeit gesprochen wurden. Gerade die Linke sollte darauf achten, mehr auf den sozialen Aspekt zu setzen, die Verlierer und Aufstocker anzusprechen, auch in einer Sprache, die sie verstehen.
Gespräch: Sebastian Kositz; veröffentlicht in der SZ, 29.09.2017
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