Frank-Walter Steinmeier ist nicht unser Kandidat!
Erstellt am: 16 November, 2016 | Kommentieren
Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 14. November 2016
Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten.
„Steinmeier ist nicht unser Kandidat“, erklärte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, noch bevor feststand, ob SPD-Kandidat Steinmeier auch mit der Unterstützung der Unionsfraktionen rechnen könne. Bartsch kritisierte insbesondere das Vorgehen der Sozialdemokraten: „Unser Vorschlag war, dass wir einen Mitte-Links-Kandidaten aufstellen. Dieser Vorschlag ist in dieser Form von den Sozialdemokraten nicht angenommen worden.“ SPD-Parteichef Gabriel habe das torpediert, indem er seinen Kandidaten über die Medien verkündet und vorher nicht das Gespräch mit der LINKEN gesucht habe.
Sahra Wagenknecht sieht in dem Kandidaten Steinmeier keinen „Gewinn für eine sozialere Politik“: „Immerhin ist Steinmeier gerade deshalb der ideale Kandidat der Großen Koalition, weil er als Initiator der sozial verheerenden Agenda-Gesetze für die Zerstörung des Sozialstaates und die immer tiefere soziale Spaltung im Land steht, und damit genau die Politik verkörpert, die immer mehr Menschen an der Demokratie verzweifeln lässt.“ Außerdem sei Steinmeier ein Befürworter von Interventionskriegen. Wagenknecht kündigte an, DIE LINKE werde einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen, „auch um zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt“.
In Interview mit dem DLF sagte Bartsch außerdem: „Es ist ja wahrhaftig nicht so, wenn ein Kandidat Steinmeier da ist, dann ist er Bundespräsident. So einfach wird es dann auch nicht gehen. Es sind selbstbewusste Menschen, die in der Bundesversammlung sitzen, und wir haben vor allen Dingen dann den Blick auf Deutschland und Europa zu werfen und nicht zu allererst auf Parteipolitik.“ Auch er sagte, es sei sehr wahrscheinlich, dass es einen LINKEN Kandidaten geben werde.
Anfang Juni hatte der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Gauck hatte das Amt seit 2012 inne und war als gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen gewählt worden. Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt.
Schlagwörter: Bundespräsidentenwahl > Bundestagsfraktion
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