Für eine menschenwürdige Asylpolitik in Sachsen!
Erstellt am: 28 April, 2015 | Kommentieren
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Die Flüchtlingsunterbringung ist sachsenweit ein Riesenthema – und das nicht zufällig: Hier besteht massiver Handlungsbedarf! 2015 und 2016 wollen wir deutlich mehr Mittel einsetzen, damit die Kommunen menschenwürdige Zustände in den Unterkünften und bei der medizinischen Versorgung sichern können. Auch die Sozialarbeit vor Ort muss dringend aufgestockt werden.
Um die Kommunen in die Lage zu versetzen, Flüchtlinge menschenwürdig und unter zumutbaren Wohn- und Lebensbedingungen unterzubringen und zu betreuen, müssen sie auch finanziell adäquat mit Landesmitteln ausgestattet werden.
Die Landrätekonferenz wies bereits im Juni 2014 darauf hin, dass die Landkreise und Kreisfreien Städte mit der aktuellen Pauschale nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz lediglich einen Kostendeckungsgrad zwischen 68 Prozent im Jahre 2011 und 76 Prozent im Jahre 2013 erreichten.
Der Bedarf wurde von Vertreter/innen der kommunalen Ebene in der Anhörung zum Doppelhaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss auf 9000 Euro beziffert. Hinzu sollte eine Erhöhung der von Kommunen zu tragenden Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt um 500 Euro pro Jahr und Person kommen, was die steigenden Kosten der Kommunen auch in diesem Bereich ansatzweise auffangen soll.
Schlagwörter: Asylpolitik > Doppelhaushalt 2015/16 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
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