Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie!
Erstellt am: 1 September, 2015 | Kommentieren
Positionspapier zur Rüstungskonversion
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen friedensbewegte Menschen und Organisationen auf, für Rüstungskonversion verstärkt wieder in der Öffentlichkeit zu werben. Auch die Ergebnisse der kommenden Gewerkschaftstage der beiden großen Gewerkschaften IG Metall und Ver.di sind dafür geeignet.
Rüstungskonversion ist die Umstellung industrieller militärischer Produktion auf zivile Fertigung. Dies gilt auch für die Überführung von militärischen Liegenschaften in zivile Nutzung und die Umstellung von Rüstungs- in zivile Forschung.
Rüstungskonversion war vor Jahren ein verbreitetes Thema mit vielfältigen AkteurInnen, z.B.:
- gewerkschaftlichen Arbeitskreisen und der Bremer Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung;
- Rüstungskonversionsprogramme in Bremen (dem Bundesland mit der höchsten Konzentration von Rüstungsproduktion) und in Schleswig Holstein;
- Liegenschaftskonversionsprojekte im großen Umfang in Hessen und Rheinland Pfalz;
- Konversionsprojekte in Zusammenhang mit der Abwicklung der NVA in der DDR und dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR.
Rüstungskonversion war in einzelnen Fällen und Bereichen erfolgreich, aber eine vielfältige breite Umstellung militärischer Produktion auf zivile gab es nicht. Heute herrscht weltweit ein Klima der Konfrontation und der Aufrüstung. Eine gesellschaftliche Atmosphäre und Konstellation, die Rüstungskonversion wieder ermöglicht, muss deshalb durch eine breite Koalition vor allem aus Gewerkschaften und Friedensbewegung erstritten werden.
Dazu bedarf es:
- der Überwindung der Aufrüstungspolitik in Deutschland, die sich an dem Ziel der NATO orientiert, 2% des Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben;
- eine Beendigung des expansiven Rüstungsexports;
- des Endes einer Politik, die Interventionskriege für „eigene Ressourcen und Handelswege“ als legitime Fortsetzung der Politik ansieht;
- des Drucks auf die Konzerne der Rüstungsindustrie und Politiker, die sich diesen Erfordernissen entgegenstellen.
Eine Umwandlung der Rüstungsproduktion in zivile, gesellschaftlich nützliche Produkte ist möglich und notwendig. Es erfordert einen längerfristigen Prozess, um Unternehmen von Rüstungsaufträgen unabhängig zu machen. Den dort Beschäftigten ist eine Tätigkeit auf einem zivilen Arbeitsplatz zu garantieren. Die zum großen Teil hochqualifizierten Beschäftigten könnten helfen, den Fachkräftemangel zu lindern.
Überlegungen, die in eine „neue Konversionsstrategie“ einfließen sollten
1. Konversion ist ein gesellschaftliche gesamtstaatliche Aufgabe und nicht nur eine Produktionsumstellung in einem Betrieb. Ein nationaler Fond, gespeist aus ehemaligen Rüstungsausgaben und Gewinnen von Rüstungs- unternehmen, ist ebenso unabdingbar notwendig wie Staatsaufträge für zivile Produkte und Dienstleistungen. Rüstungskonversion kostet zumindest in der Startphase auch Geld, muss doch auch über eine Diversifizierung der Produktion sowie über eine intensive bezahlte Umschulung und Fortbildung der Beschäftigten nachgedacht werden.
2. Die gesamte dual-use Produktion/Forschung muss mit einbezogen werden. Zivile Nutzung und Entwicklung darf nicht durch die Hintertür als umgedrehter „spin-off“ wieder militärisch genutzt werden. Dies gilt besonders für die Kommunikations- und Informationstechnologien.
3. Rüstungsproduktion ist staatliche Auftragsproduktion und Produktion für den Rüstungsexport mit gewaltigen Möglichkeiten der nachträglichen Preiserhöhungen (und der Korruption). Dies ist im zivilen Bereich so kaum möglich.
Deshalb ist die Überführung von Rüstungskonzerne in gesellschaftliches Eigentum (Grundgesetz § 14,15) mit in die Diskussion einzubeziehen
4. Konversion wird nur mit der Mitbestimmung der Beschäftigten und der Gewerkschaften (z. B. Konversionsbeiräte) sowie der Zivilgesellschaft funktionieren. Dieses beinhaltet auch eine Produktionsmitbestimmung, geht es doch darum, die Umstellung zu nutzen, um zu nachhaltigen, gesellschaftlich sinnvollen Produkten zu gelangen. Jeglicher Rückfluss ins Militärische muss abgewendet werden.
Konversion ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung und zum Ausbau des Friedens. Konversion sollte im Themenkatalog der Friedensbewegung verankert werden. Der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Berlin und Frankfurt, 26. August 2015
Für Rückfragen:
Reiner Braun, Tel. 0172-2317475
Willi van Ooyen, Tel. 0170-1851517
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