Für kostenfreie Schülerbeförderung
Erstellt am: 9 Oktober, 2009 | Kommentare deaktiviert für Für kostenfreie Schülerbeförderung
Zu steigenden Schülerbeförderungskosten für Eltern durch Satzungsänderungen der Kreise erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:
Der Schulbesuch muss unentgeltlich sein – dazu gehört neben der immer noch ausstehenden Verwirklichung der von der Landesverfassung gebotenen Lernmittelfreiheit die Streichung der Eigenbeteiligung der Schüler bzw. Eltern an den Schülerbeförderungskosten. Deshalb haben wir beides in einem im Frühjahr in den Landtag eingereichten Gesetzentwurf festgeschrieben. Dieser wurde leider von CDU und SPD abgelehnt, bleibt aber brandaktuell. Wir fordern daher die FDP auf, die sich ebenfalls für kostenfreie Schülerbeförderung eingesetzt hatte, als neue Regierungspartei den oppositionellen Forderungen entsprechende Taten folgen zu lassen.
Für die Entfernung zum Schulort sind nicht die Eltern verantwortlich und auch nur in zweiter Linie die Kreise. Das Land hat in zwei Jahrzehnten die Schließung von tausend Schulen erzwungen und muss dafür nun die finanzielle Verantwortung übernehmen. Alles andere wäre ungerecht und unfair. Die Übernahme des Eigenanteils von Schülern und Eltern aus dem Landeshaushalt bedeutet einen Aufwand von ca. 12,5 Mio. Euro jährlich, die durch Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen aus dem Gesamtetat problemlos zu erbringen sind.
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