Gewalt hat die Schuld der G20-Staatenlenker überdeckt und der Vision einer gerechteren Welt geschadet!
Erstellt am: 10 Juli, 2017 | Kommentieren
G20 Demo – Grenzenlose Solidarität statt G20
Zum Verlauf des G20-Gipfels im Hamburg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:
Die Gewaltausbrüche sind verstörend. Es sind Bilder, die von vielen erwartet und befürchtet wurden, die anderen aber gut ins politische Konzept passen.
Es sind Bilder, die von der Mehrheit der Protestierenden, die sich friedlich verhielt, nicht gewollt waren, und sicher auch nicht von den allermeisten Polizistinnen und Polizisten.
Es ist gut, dass es dennoch viel friedlichen und bunten Protest gab. Die Gewaltorgien haben dessen Wirkung allerdings massiv beschädigt.
Wir sagen ohne Wenn und Aber: Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Wir wünschen allen Verletzten baldige Genesung. Diejenigen, die nur zerstören wollten, möge der Rechtsstaat treffen – ebenso jene, die ihre Gewalt gegen Menschen oder Sachen politisch rechtfertigen wollen, was nicht legitim ist.
Ihnen sagen wir: Den Kapitalismus stützt, wer die Gesellschaft gegen die politische Linke aufbringt und denen in die Hände spielt, die von Krawallen politisch profitieren. Widerstand lässt sich nur friedlich und mit gesellschaftlichen Mehrheiten organisieren. Menschen lassen sich aber nicht gewinnen, indem ihre Gesundheit gefährdet wird und ihre Besitztümer zerstört werden.
Wenn es das Ziel von Stadtspitze und Polizeiführung gewesen sein sollte, eine Eskalation zu vermeiden, so ist ihre Strategie gescheitert. Die Verletzungen der Versammlungs- und Pressefreiheit, die Schlafverbote und das martialische Vorgehen gegen friedlich Demonstrierende passen zu autoritären Staaten, nicht aber zu demokratischen. Da ist vieles aufzuarbeiten. Die Führungen der G20, die Krieg, Armut, Hunger und Umweltzerstörung verantworten, dürften indes zufrieden sein: Denn die Gewalt hat ihre Schuld überdeckt und der Vision einer gerechteren Weltordnung geschadet.
Die Eskalation beruht auch maßgeblich auf der Entscheidung der Bundesregierung, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. Das und die horrenden Tagungskosten stützen die Forderung, solche Treffen künftig ins New Yorker Gebäude der Vereinten Nationen zu verlegen. Die Vereinten Nationen sind schließlich die einzige Organisation, die in der Lage sein könnte, die Menschheitsprobleme zu lösen. Nationalstaaten, die nur auf ihre Interessen bedacht sind, vermögen das nicht. Das zeigt auch die wässrige Abschlusserklärung.
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
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