Jetzt Umzugszirkus mit guten Argumenten stoppen – bürgernahe Behörden auch in Zukunft überall in Sachsen!
Erstellt am: 7 Juni, 2011 | Kommentieren
Zum vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur zukünftigen Behördenstruktur des Freistaates, mit dem die sogenannte Standortkonzeption vom Januar umgesetzt werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:
Wer geglaubt hat, die harsche Kritik von Öffentlichkeit, Fachleuten und Betroffenen an dem ebenso bürger- wie mitarbeiterfeindlichen Behörden-Umzugszirkus würde die Staatsregierung davon abhalten, diesen Unsinn in Gesetzesform zu gießen, sieht sich enttäuscht.
So liegt es nun in der Hand des Landtags, Schaden von Bevölkerung und Behörden des Freistaates abzuwenden. In unserem Diskussionsforum zur „Staatsmodernisierung“ sind bereits viele gute Argumente zu diesem Machwerk genannt worden.
Die Regierung wird sich auf einen heißen Sommer einzustellen haben, dem dann hoffentlich im Herbst die Abkühlung durch grundsätzliche Korrekturen folgt. Dabei muss gelten, dass Behörden, ob Gerichte, Finanzämter, Polizeireviere etc., für die Bürger da sind und in schnell erreichbarer Nähe bleiben müssen.
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Landesentwicklung
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