Kamenz fordert: Volksentscheid – bundesweit!
Erstellt am: 7 September, 2013 | 2 Kommentare
Unter dem Motto „Meine Stadt für den Volksentscheid“ warben am 7. September 2013 überall in Deutschland Bürgerinnen und Bürger für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Mit dem Volksentscheid könnten Bürgerinitiativen selbst Vorschläge in den Bundestag einbringen und das Volk könnte auch zwischen den Wahlen direkt über politische Sachthemen abstimmen – beispielsweise über Energiepolitik, Mindestlohn oder auch Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Diese und weitere geplante Aktionen finden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne „Volksentscheid – bundesweit!“ des Vereins Mehr Demokratie statt. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Forderung an Bundestag und Bundesrat, die dreistufige Volksgesetzgebung – Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung – auf Bundesebene einzuführen, um die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Weitere Informationen unter: www.volksentscheid.de
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Kommentare
2 Antworten für “Kamenz fordert: Volksentscheid – bundesweit!”
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
31 Oktober, 2013 um 20:17
das wäre eine echte Alternative, um sein Recht auf demokratische Mitwirkung wahrzunehmen.
29 Dezember, 2013 um 10:35
[…] 7. September 2013: Kamenz fordert: Volksentscheid – bundesweit! […]