Kommunale Aktionswochen der LINKEN erfolgreich beendet – Widerstand gegen unsoziale Politik fortsetzen!
Erstellt am: 8 November, 2010 | Kommentieren
Am 6. Oktober begannen im Erzgebirge die kommunalen Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unter dem Motto „Kommunen in Not! – Schutzschirm für Kommunen“. Bis 6. November fanden insgesamt 51 Veranstaltungen im ganzen Land statt. Schlusspunkt war Nordsachsen, wo es akute Haushaltsprobleme gibt. 25 Mio Euro fehlen heute schon im Landkreishaushalt, bis zum Jahr 2014 wird das Haushaltsdefizit auf über 150 Mio Euro anwachsen.
Zentrale Forderungen seitens der Kommunalpolitiker/innen lauten, dass es nicht nur einen „Schutzschirm für Banken“ geben darf, sondern auch für den Bereich geben muss, wo der Schwerpunkt der Daseinsvorsorge für die Bürger/innen liegt: die Kommunen.
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge, die gestern zusammen mit der jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion Annekatrin Klepsch die Aktionswochen mit einem „Kommunalpolitischen Tag im Landkreis Nordsachsen“ beendeten:
„Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Damit das Fundament stabil bleibt, muss der Staat investieren! Seit Jahren müssen die Kommunen mehr Aufgaben erfüllen, ohne eine aufgabengerechte Finanzierung! Die Landesregierung ist aber laut Grundgesetz und Sächsischer Landesverfassung verpflichtet, die Landkreise und die Gemeinden so auszustatten, dass sie ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln können.
Der Landkreis Nordsachsen ist alles andere als finanziell potent. Hauptgrund für die Misere des Landkreises sind politische Fehler bei der Durchsetzung der Kreisreform 2008. Zwei wirtschaftlich schwache Kreise mit bekanntermaßen großen Schuldenbergen wurden vereint, zusätzlich belastet durch eine Bürgschaft von 21 Mio Euro für die Sanierung der gescheiterten Sparkasse Torgau – Oschatz.
Landkreise, Städte und Gemeinden, die in Not geraten sind, brauchen Hilfe und Unterstützung. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag die Landesregierung auf, endlich zu handeln und dem Landkreis Nordsachsen Hilfe in Form einer einmaligen Bedarfszuweisung nach §22 FAG zu gewähren. Die Staatsregierung ist rechtlich und moralisch verpflichtet, die selbst verschuldeten Probleme aus der Kreisgebietsreform 2008 zu heilen.
Die Kommunen brauchen mehr Einnahmen, mehr Eigenverantwortung und mehr Mitsprache! In diesem Sinne fordern wir LINKE die Staatsregierung auf, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landtag, ein Kommunalfinanzkonzept zu erarbeiten. Um die kommunalen Einnahmen zu stärken, brauchen wir auf Bundesebene eine Gemeindefinanzreform. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf sich im Bundesrat für eine sozial gerechte Steuerreform einzusetzten. “
Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
- ANTRAG in Drs 5/495 „Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)“
- ANTRAG in Drs 5/1434 „Schutzschirm für sächsische Kommunen in finanzieller Not “
- ANTRAG in Drs 5/2086 „Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!“
- Rede zum Antrag „Kommunen und Gemeinwohl stärken – Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen“ – MdL Marion Junge, 4.11.2010
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Schutzschirm für Kommunen
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