Kommunalfinanzen auf die Füße stellen – Gemeindefinanzkommission muss erfolgreich sein!
Erstellt am: 17 Dezember, 2010 | Kommentieren
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages, 16. Dezember 2010
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen eine schnelle und deutliche Verbesserung der Finanzsituation von Gemeinden und Landkreisen gefordert. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Nach wie vor verlieren die Kommunen die finanzielle Bodenhaftung und es fehlt das nötige Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen, z. B. beim Straßenbau oder dem Bau und der Unterhaltung von Schulen und Kindergärten. Gerade die Soziallasten erdrücken uns und sind eine schwere Hypothek für die kommenden Jahre.“ Er forderte daher mit Nachdruck, die Arbeiten der Gemeindefinanzkommission zu einem positiven Abschluss zu bringen.
Das bestehende Finanzierungssystem weise strukturelle Webfehler auf, so dass sich die Kommunen immer weiter verschulden müssten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. „Der Gemeindefinanzkommission kommt daher eine Schlüsselrolle zu, um die Kommunen strukturell zu stärken. Ohne eine signifikante strukturelle Weichenstellung durch die Gemeindefinanzkommission werden die in einer Reihe von Ländern aufgelegten Entschuldungsfonds nutzlos sein“, befürchtete Duppré.
Er führte die dramatische Lage vor Augen: „Das Defizit der Städte, Landkreise und Gemeinden beträgt nach drei Quartalen dieses Jahres 9,2 Mrd. Euro. Dies sind bereits 800 Mio. Euro mehr als das Defizit des bisher schlechtesten Jahres 2003, in dem die Kommunen auf ein Defizit von 8,4 Mrd. Euro kamen. Wir befinden uns noch immer in einer Schuldenspirale; die Kassenkredite steigen ins Unermessliche“, sagte er. Für dieses Jahr erwartet Duppré insgesamt ein Finanzierungsdefizit von 11 Mrd. Euro, was einen neuen Höchststand darstellen würde. Die Finanzsituation der Kreise werde sich um 1,6 Mrd. € verschlechtern; 43,5 % aller Kreishaushalte seien bereits zu Beginn der Krise defizitär. Im nächsten Jahr rechnet der Deutsche Landkreistag mit einem Verharren des kommunalen Rekorddefizits bei 11,5 Mrd. Euro.
Der DLT-Präsident mahnte, dass die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung nun schnell zu Ergebnissen kommen müsse. „Ich erwarte insbesondere, dass die im Koalitionsausschuss verabredeten Prüfaufträge in die Kommission eingebracht und dort ausführlich diskutiert werden“, so Duppré. Der DLT-Präsident erklärte, dass der Deutsche Landkreistag die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Möglichkeit eines kommunalen Hebesatzkorridors auf die Einkommensteuer als Bestandteil eines kommunalen Gesamtentlastungspakets, soweit der bisherige Verteilungsmechanismus zum gemeindlichen Einkommensteueranteil beibehalten werde, akzeptieren werde. „Ein unter dieser Bedingung eingeräumtes Hebesatzrecht kann zur Stärkung der Verantwortung von Bürger und Gemeinde im Sinne des Demokratieprinzips und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts beitragen. Die finanziellen Auswirkungen für die Bürger sind äußerst begrenzt und würden sich in einem sehr vernünftigen Bereich bewegen.“
Auch begrüßte er den weiteren Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Finanzierungslast der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig zu übernehmen. Duppré sagte allerdings einschränkend, dass weitergehende Entlastungen notwendig seien, um die kommunale Finanzierungslücke nachhaltig zu schließen. „Am besten wird dies über eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft möglich sein.“
Besonders machtlos stünden die Kreise nämlich den wachsenden Sozialausgaben gegenüber: „Die Kommunen wenden mittlerweile jährlich für soziale Leistungen über 40 Mrd. Euro auf, wobei die Kosten pro Jahr in Milliardenhöhe steigen. Hauptlastträger sind die Landkreise: Dort sind mittlerweile 70 bis 80 % der Ausgaben für den Bereich der sozialen Sicherung gebunden“, so Duppré.
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