Kommunalpolitik in Sachsen verändern – Macht alle mit!
Erstellt am: 12 März, 2013 | Kommentieren
Wer lässt sich schon gern bevormunden? Dann noch zum eigenen Schaden?
Erkennen wir aber immer rechtzeitig, wie die schwarz-gelbe Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern demokratischer Einflussmöglichkeiten entzieht?
Es ist Bevormundung, ja Entmündigung, wenn den Kommunen immer mehr Pflichten übertragen, dafür aber immer weniger Mittel bereitgestellt werden! Zudem ist die Verwendung von hiervon 90 Prozent bereits festgelegt.
Gebiets- und Verwaltungsreformen haben Verwaltungen verkleinert, deren Verantwortungsbereiche und damit auch die von Kommunalparlamenten vergrößert. Der für ausgewogene Entscheidungen der Parlamentarier erforderliche Ein- und Überblick wurde so beschnitten.
Das führt zwangsläufig zu Konflikten zwischen Verwaltung und Stadt- beziehungsweise Gemeinderäten. Der Verlust demokratischer Einflussmöglichkeiten macht auch die Wähler politikmüde – wenn diesem schwarz-gelben Treiben kein Einhalt geboten wird!
Das aber können wir nur selber tun!
Das Arbeitsprogramm hierfür ist der Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen. Damit es wirklich von uns allen akzeptiert und verfochten werden kann, sind wir zur kritischen Kenntnisnahme aufgerufen und zum Unterbreiten von Verbesserungsvorschlägen.
Der umfangreiche Text nimmt manch einem den Mut zur Lektüre. Es genügt aber, sich zunächst auf die Präambel und den ersten Abschnitt zu konzentrieren. Sie enthalten die wichtigsten kommunalen Handlungs- und Entscheidungsgrundlagen der LINKEN.
Die weiteren Abschnitte bilden die Basis für notwendige Entscheidungen in den betreffenden Bereichen kommunaler Politik. Welchen der kritische Leser auswählt, hängt von seiner Kompetenz oder Interessenlage ab.
Jeder kann bis Ende März 2013 Textänderungen schriftlich vorschlagen, per E-Mail an susanna.karawanskij@dielinke-sachsen.de oder buergerbuero-kamenz@t-online.de schicken.
Ehrenamtliche Arbeitsgruppen überarbeiten auf der Grundlage dieser Vorschläge bis Ende Juni den vorliegenden Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien. Im November von einem Parteitag beschlossen, werden sie die Grundlage für die Auswahl unserer Kandidaten für die Kommunalwahlen 2014 und für deren kompetente Arbeit bilden.
Günter
Einige Ziele und Aufgaben linker Kommunalpolitik
- Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der kommunalen Demokratie sind für uns LINKE entscheidende Aufgaben.
- Wir LINKE engagieren uns für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Kommunen.
- Wir LINKE setzen uns für Transparenz, Öffentlichkeit, Einwohnerbeteiligung und Barrierefreiheit in den Kommunen ein.
- Wir LINKE treten für die Bewahrung des kommunalen Eigentums und eine Offensive des öffentlichen Eigentums im Interesse der Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge ein.
- Wir LINKE setzen uns für eine umfassende Steuer- und Gemeindefinanzreform im Bund ein, um eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu ermöglichen.
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