Kommunen in Not – Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!
Erstellt am: 28 April, 2010 | Kommentieren
Sächsische Landkreise, Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren einen dramatischen Einbruch ihrer Einnahmen verkraften – bis 2012 sind seitens des Freistaates Sachsen Kürzungen von über einer Milliarde Euro gegenüber 2009 vorgesehen.
Dazu erklärt Marion Junge, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Kamenz und Kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:
„Der Freistaat gibt die Lasten der Finanzkrise und seine Verantwortung an die Kommunen weiter, obwohl er durch Fehlspekulationen der Landesbank Sachsen und Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat, Mitverursacher der Krise ist.
Im Gegenzug wachsen aber die Aufgaben der Kommunen und damit deren finanzielle Belastungen. Auch hier vor Ort muss schon in diesem Jahr mit enormen Verlusten an Steuereinnahmen gerechnet werden, da die Steuerpolitik der Bundesregierung nur für einen kleinen wohlhabenden Teil der Bevölkerung nutzbringend ist, nicht jedoch für die Gemeinden und deren eh schon leere Kassen. Diese verfehlte Politik, ausgetragen auf dem Rücken der Kommunen, lehnen wir ab!
Aber wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie aus sogenannten Sachzwängen heraus die sozialen Einrichtungen und freiwilligen Leistungen der Kommunen totgekürzt werden! Wir kämpfen hier vor Ort gegen Einschränkungen des Leistungsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger.
DIE LINKE fordert daher die Staatsregierung und den Landtag auf, endlich für eine verfassungsgemäße Finanzausstattung der sächsischen Kommunen zu sorgen. Erste wirksame Maßnahmen bringen wir LINKE am Donnerstag in den Landtag mit unserem Antrag „Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!“ ein.
Wir fordern unter anderem die bedingungslose Auszahlung der kommunalen Finanzmittel durch das Land und den Ausgleich der durch Bundesgesetzgebung verursachten kommunalen Mindereinnahmen. In den Jahren 2011/12 halten wir zusätzliche Mittel für Investitionen durch eine kommunale Investitionspauschale für dringend notwendig.
Wir fordern einen Schutzschirm für die Sächsischen Kommunen!“
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