Meine 20. Rede im Sächsischen Landtag zum kleinen Weihnachtsgeschenk der CDU/FDP für die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte!
Erstellt am: 17 Dezember, 2013 | 1 Kommentar
Rede von Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion zur 2. Lesung des „Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014“ am 17. Dezember 2013 im Sächsischen Landtag
Nächste Woche ist Weihnachten – Zeit der Ruhe und Besinnung, Zeit für die Familie. Besonders die Kinder warten voller Ungeduld auf den Weihnachtsmann und die vielen Geschenke.
Ja, die Weihnachtszeit ist auch Geschenkezeit! Alle Jahre wieder … gibt es im November die Steuerschätzung und wieder musste der Finanzminister Prof. Dr. Unland feststellen, das rund 340 Mio. Euro mehr an Steuern 2013 eingenommen wurden. Auch für das Jahr 2014 fällt das neue Schätzergebnis um mehr als 250 Mio. Euro besser als bisher aus.
Damit erzielt der Freistaat Sachsen im laufenden Haushaltsjahr 2013/14 fast 600 Mio. Euro mehr an Steuereinnahmen. Davon sollen jetzt die Landkreise und Kreisfreien Städte 20 Mio. Euro als Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung erhalten.
Oh, wie großzügig! Die 10 Landkreise und 3 Kreisfreien Städte werden jetzt mit 3,3 % an den Steuermehreinnahmen beteiligt. Der Rest erfolgt dann später in der Verrechnung zum FAG 2015/16. Die Städte und Gemeinden erhalten aber keine zusätzlichen Steuergeschenke!
Mit 512 Millionen Euro Überschuss schloss der Freistaat Sachsen das Haushaltsjahr 2012 ab. 343 Millionen Euro werden extra in den Garantiefonds gesteckt, Geld das für die Abfinanzierung der Sachsen-Landesbank zurückgelegt wird und für wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Kommunen fehlt.
Meine Fraktion DIE LINKE hat schon im Jahr 2012 eine zusätzliche Investitionspauschale für die Kommunen in Höhe von 51 Mio. Euro gefordert. Geld, das dringend für kommunale Investitionen benötigt wird und dessen Finanzierung vollständig gesichert war.
Sie, meine Damen und Herren der CDU/FDP-Koalition, haben damals das „Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ abgelehnt. 2 Jahre später sollen jetzt 20 Mio. Euro den Investitionsbedarf für die infrastrukturelle Grundversorgung der Landkreise und Kreisfreien Städte decken.
Sind Sie wirklich der Auffassung, dass diese Investitionspauschale angemessen ist?
Eine Vielzahl von Kommunen hat aufgrund rückläufiger Schlüsselzuweisungen und größerer Soziallasten kaum Geld für Investitionen zur Verfügung. Sie können auch nicht die zusätzlichen Fördermittel abrufen, weil ihnen die notwendigen Eigenanteile fehlen.
Das Land Sachsen spart sich auf Kosten der Kommunen gesund. Mittlerweile befinden sich mehr als 2 Mrd. Euro in den verschiedenen Rücklagen des sächsischen Finanzministers. Diese Rücklagenansammlungen gehen hauptsächlich zu Lasten der kommunalen Ebene, denn diesen stehen mindestens 1/3 dieser Steuereinnahmen zu.
Der Sächsische Landtag steht vor der dringenden Aufgabe, die FAG-Systematik grundlegend zu überdenken und den aktuellen Erfordernissen anzupassen.
Aufgrund des Investitionsstaus und mangelnder Investitionskraft der sächsischen Kommunen halten wir es immer noch für notwendig, die kommunale Investitionspauschale wesentlich zu erhöhen.
Die Kommunen brauchen eine solide und aufgabengerechte Finanzausstattung. Das Land Sachsen hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
Aktuelles Beispiel – Spitzengespräch Ende November 2013 zur Finanzierung der Kosten für Asylbewerber mit den kommunalen Spitzenverbänden! Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern steigen permanent.
Die Stadt Leipzig hat im Jahr 2013 eine Landesförderung in Höhe von rd. 5,1 Mio. € erhalten. Die Gesamtausgaben betragen aber 10,7 Mio. €, also die Hauptlast für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern“ trägt die Stadt Leipzig. Für 2014 wird mit einem weiteren Anstieg insbesondere der Unterbringungskosten von 4,5 Mio. € auf 8,5 Mio. € gerechnet. Ähnlich sieht es in den anderen Kreisfreien Städten und Landkreisen aus.
Der ausgehandelte Kompromiss zwischen den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und dem sächsischen Finanzminister zur Finanzierung der Kosten für Asylbewerber ist aus unserer Sicht dringend notwendig. Die Investitionspauschale i.H. v. insgesamt 20 Mio. € lindert ein wenig die angespannte Finanzsituation der Landkreise und Kreisfreien Städte.
Der gewaltige Investitionsstau der Kommunen bleibt jedoch weiter bestehen. Das trifft insbesondere auf die kreisangehörigen Gemeinden zu, die weder 2013 noch im Folgejahr zusätzliche Haushaltsmittel erhalten.
Obwohl die Investitionspauschale nur einen Teil der Probleme abdeckt, wird die Fraktion DIE LINKE dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.
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1 Antwort für “Meine 20. Rede im Sächsischen Landtag zum kleinen Weihnachtsgeschenk der CDU/FDP für die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte!”
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
30 Dezember, 2013 um 12:20
[…] 17. Dezember 2013: Meine 20. Rede im Sächsischen Landtag zum kleinen Weihnachtsgeschenk der CDU/FDP für die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte! […]