Meine Rede als Kreisvorsitzende auf dem Kreisparteitag DIE LINKE. Bautzen am 5. November 2016!
Erstellt am: 8 November, 2016 | Kommentieren
Wir wählen heute nach zweijähriger Amtszeit einen neuen Kreisvorstand. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen 12 Kreisvorstandsmitgliedern und den Ortsvorsitzenden für die gute, kritische und konstruktive Arbeit bedanken.
In den vergangenen 2 Jahren ist es uns trotz Mitgliederrückgang gelungen, die Kreisfinanzen weiter zu stabilisieren und Rücklagen zu bilden. Ich bedanke mich bei allen Mitglieder/innen für die Erhöhung des Mitglieds- beitrages, die hohe Spendenbereitschaft und für die strenge Ausgabendisziplin des Kreisverbandes und der Ortsverbände. Mit Eurer Unterstützung und Hilfe stehen wir heute finanziell auf sicheren Füßen.
Ich möchte mich insbesondere bei unseren Kreisschatzmeister Bernd Spolwig für seine gute und strukturierte Finanzarbeit bedanken. Lieber Bernd, wir werden Deine pingelige und manchmal nervige Art im neuen Kreisvorstand vermissen. Wir wünschen Dir als Landesschatzmeister ganz viel Erfolg und gute finanzpolitische Lösungen in unserem Landesverband.
Die vergangenen 2 Jahre waren und sind politisch prägend durch zunehmende weltweite Kriege und Konflikte, durch große Migrationsbewegungen, zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft und einen offenen Rassismus .
Seit 2 Jahren gibt es die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islaminisierung des Abendlandes“ (kurz: Pegida), insbesondere in Sachsen. Der Zulauf zu Pegida und AfD ist zum einen Ausdruck eines auch in der Mitte der Gesellschaft tief sitzenden Rassismus, zum anderen einer inneren Kündigung eines Teils der Gesellschaft gegenüber dem politischen Systems.
Das gesellschaftliche Klima hat sich durch den zunehmenden Rechtspopulismus und Rassismus verändert. Hass, Angst und Gewalt nehmen leider zu. Es gibt eine Vielzahl an Überfällen auf Flüchtlingsheime und Abgeordnetenbüros. Es gibt Bürgerwehren, die Recht und Sicherheit missbrauchen und die staatliche Ordnung gefährden. Es gibt tagtäglich Angriffe auf Menschen, die anders aussehen, die sich für Weltoffenheit und Menschlichkeit engagieren. Und die Mehrheit in unserem Land schaut weg!
Ja, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiter/innen, wir dürfen in unserem Kampf gegen Rassismus, gegen Nationalismus und für unsere menschlichen Grundwerte nicht nachlassen! Unsere spezifische Aufgabe als DIE LINKE besteht darin, die Ungerechtigkeiten in unserem Land von links zu thematisieren. Wir müssen Ansprechpartnerin und Motor für den sozialen Protest sein, damit soziale Ängste nicht von Pegida, AfD, NPD besetzt und damit reaktionär gewendet werden.
Mittlerweile gibt es weltweit 214 Mio Migrant/innen (3,1 % der Weltbevölkerung) und davon sind 65 Mio Menschen auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Armut. Im vergangenen Jahr kamen laut Innenminister de’ Maiziere 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland. 2015 nahm der Freistaat Sachsen 69.900 Geflüchtete auf, insbesondere aus Syrien (42%), Afghanistan, Irak und Pakistan. Im Landkreis Bautzen leben derzeit 2076 Flüchtlinge und Asylbewerber/innen. Insgesamt leben rund 6.500 Ausländer im Landkreis Bautzen. Dies ist ein Anteil von 2,1 %.
Wir Linke stehen für ein friedliches und von gegenseitiger Achtung getragenes Zusammenleben aller in Deutschland lebenden Menschen. Die Grundlage unseres Handelns sind die Grund- und Menschenrechte. Deshalb fordern wir von den Regierenden im Bund und Land verbindliche Rahmenbedingungen, die eine menschenwürdige Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden gewährleisten. Die Politik der Abschreckung, Demütigung und Ausgrenzung muss für alle Menschen beendet werden! Deutschland braucht eine weltoffene, tolerante und nachhaltige Politik!
Ich möchte mich als Kreisvorsitzende ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Initiativen, Vereinen, Verbänden und Flüchtlingshelfern für ihr großes Engagement und ihre Hilfsbereitschaft bedanken. Ohne die Ehrenamtlichen gäbe es in Sachsen wenig Hilfe und Unterstützung für Geflüchtete. Der Freistaat Sachsen hat erst im vergangenen Jahr Förderprogramme für Integrative Maßnahmen und Projekte in den Kommunen aufgelegt, so dass die Ausgestaltung der kommunalen Integration noch in den Kinderschuhen steckt.
Einige Anmerkungen und Gedanken zu unseren strategischen Schwerpunktaufgaben 2015 – 2020 im Kreisverband:
1.) Zur Mitgliederentwicklung und Mitgliedergewinnung:
Aktuell sind wir im Kreisverband DIE LINKE. Bautzen 562 Mitglieder/innen. 285 Genossinnen und Genossen sind über 75 Jahre (51 %), 133 Genossinnen und Genossen zwischen 61 und 75 Jahre (24%), 120 Genossinnen und Genossen zwischen 31 und 60 Jahre (21 %) und 24 Genossinnen und Genossen bis 30 Jahre (4 %).
Als neue Mitglieder/innen wurden seit dem 01.01.2015 3 Frauen und 8 Männer aufgenommen. Der Frauenanteil in unserem Kreisverband beträgt 40 %.
Am 01.01.2015 waren wir noch 668 Genossinnen und Genossen, so dass wir einen weiteren Mitgliederverlust in nur 22 Monaten um 106 Mitglieder/innen ( -16 %) zu verzeichnen haben, davon 84 Austritte, überwiegend aus Altersgründen, und 38 Todesfälle. 4 GenossInnen zogen vom Kreisverband weg, 9 zogen von außerhalb zu uns.
Ich wiederhole aus meiner Rede vom vergangenen Jahr: „Wir müssen gemeinsam um neue Parteimitglieder/innen werben. Nur wenn wir genügend Mitglieder sind, können wir gemeinsam die aktuellen Aufgaben bewältigen und die Politik verändern! Unsere Argumente für eine Mitgliedschaft in unserer Partei DIE LINKE müssen wir besser kommunizieren und die Menschen direkt ansprechen. Wenn jeder Genosse und jede Genossin ein Mitglied im Verlaufe der nächsten 2 Jahre gewinnt, können wir den rapiden Mitgliederverlust aufhalten. Eine pfiffige Mitgliederkampagne durch den Landes- und Bundesverband würde unsere Basisarbeit erleichtern.“
Eine kleine positive Veränderung ist bei den jungen Menschen spürbar. Sie engagieren sich verstärkt gegen Rassismus, Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, TTIP und Co und suchen unsere Nähe. Wir Linke sollten klug handeln und mit den Jugendlichen und Sympathisanten gemeinsam eine bessere Politik gestalten. Wir Älteren sollten die Jüngeren fördern und unterstützen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir brauchen in den nächsten Jahren einen Generationenwechsel in unserem Kreisverband und den Ortsverbänden!
Erste gute Ergebnisse sind schon in unserem Kreisverband erlebbar. Der Ortsverband Hoyerswerda hat den Staffelstab an die jüngeren Genossen um den Ortsvorsitzenden Marcel Ritter überreicht. In Bautzen und Kamenz gibt es aktive Jugendgruppen. Für den neuen Kreisvorstand kandidieren 3 junge Genossinnen und Genossen unter 20 Jahre. Ein vielversprechender Anfang ist gemacht! Jedoch müssen wir in den nächsten Jahren verstärkt mit den Menschen ins Gespräch kommen und unsere Politik erläutern. Wir sollten viel mehr Kontakte und Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Vereinen, Sozialverbänden und Bündnissen suchen und mit ihnen gemeinsam die Politik verändern!
2.) Zur Personalentwicklung:
In Auswertung der Kommunalwahlen 2014 im Landkreis Bautzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in 21 Gemeinden keine Kandidaten aufstellen konnten. Wir sind als Partei DIE LINKE hauptsächlich in den Städten und Mittelzentren verankert. Im ländlichen Raum gibt es nur noch wenige Genossinnen und Genossen, so dass wir als Partei DIE LINKE dort kaum wahrgenommen werden. Wir brauchen aber auch im ländlichen Raum aktive Mitstreiter/innen, die linke Kommunalpolitik mitgestalten!
Deshalb müssen wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir in den nächsten 2,5 Jahren geeignete Kandidaten für die Kommunalparlamente und Kommunalverwaltungen finden und ausbilden. Eine gezielte Personalentwicklung in den Kreis- und Ortsverbänden mit Unterstützung durch den Landesverband ist in den nächsten 2 Jahren erforderlich, um die erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit fortzusetzen.
Wir bitten alle Genoss/innen und Kommunalpolitiker/innen der Linken jetzt schon mit interessierten Menschen zu sprechen und ihnen das Angebot der kommunalpolitischen Zusammenarbeit zu geben. Eine starke Linke braucht engagierte Mitstreiter/innen in der Kommunalpolitik!
Wir bitten die Ortsvorstände verstärkt in den nächsten 2 Jahren mit den Kommunalpolitikern vor Ort zusammenzuarbeiten und gemeinsam aktiv Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019 zu finden. Im Kreisverband Bautzen werden wir weitere Treffen für Kommunalpolitiker/innen organisieren. Geplant ist u.a. ein Kommunalpolitischer Tag im Landkreis Bautzen im Februar 2017, der als Informations- und Erfahrungsaustausch von und mit Kommunalpolitikern dient.
3.) Zur Politischen Bildung:
Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt, sie ist differenzierter, hektischer, digitaler und für viele auch unüberschaubarer geworden. Politische Bildung ist deshalb notwendig, um Teilhabe zu ermöglichen und Demokratie aktiv mitzugestalten.
Wir Linke müssen unsere Politikangebote und –konzepte für eine bessere Zukunft mit vielen Menschen und Bündnispartnern verständlich diskutieren und konkret weiter entwickeln. Ja, „wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.“ (Erfurter Programm 2011, S.5)
Wenn wir diesen Politikwechsel wollen, müssen wir die Menschen mitnehmen, sie politisch bilden und beteiligen. Wir brauchen überall politische Diskurse und Angebote. Bildungsarbeit ist daher kein Luxus, sondern elementar für eine Mitgliederpartei, deren Mitglieder in der Lage sein sollen die Politik der Linken zu verstehen und sie vor Ort aktiv mitzugestalten. Wir brauchen offene Diskussionsforen und Bildungsangebote für Mitglieder/innen, Sympathisanten und Multiplikatoren.
Auch hier gibt es gute Angebote und Ergebnisse im Kreisverband Bautzen. Sei es die Diskussionen zum Strukturwandel in der Lausitz oder zum linken Landesentwicklungsplan Aleksa oder zur Schulpolitik in Sachsen. Eine Vielzahl an Gesprächen, Touren, Politfrühschoppen und Quatschrunden gestalten wir Linke im Landkreis Bautzen. Ich möchte mich bei allen Organisatoren und Unterstützern von linken Veranstaltungen bedanken. Ich würde mich freuen, wenn es uns im kommenden Jahr gelingt, auch Angebote außerhalb der Städte und Mittelzentren sowie mit Bündnispartnern im ländlichen Raum zu entwickeln.
4. Zur Öffentlichkeitsarbeit:
In den vergangenen Monaten haben wir aufgrund des landkreisweiten Pressespiegels zur Kenntnis genommen, dass wir als Linke häufig in Erscheinung treten. Dafür möchte ich mich insbesondere bei unseren Kommunalpolitiker/innen für ihre engagierte Arbeit in den Parlamenten bedanken. Die meisten Veröffentlichungen werden durch die Lokalpresse verfasst.
„Tue Gutes und rede darüber.“ wird von uns Linken selber viel zu selten dargestellt. Das Kreisinformationsblatt „Linksdruck“ setzt dies monatlich um, jedoch die Mehrheit der Bevölkerung erhält das Infoblatt nicht und viele Genossen interessiert das auch nicht. Leider stellten wir gemeinsam mit Rainer Kärbsch fest, dass es kaum noch redaktionelle Unterstützung durch die Basis und Ortsverbände gibt. Immer mehr Zeitungen bleiben in den Büros ungelesen liegen.
Deshalb empfiehlt der Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen die Einstellung der Herausgabe der Kreiszeitung Lausitzer Linksdruck in der bisherigen Form zum 31.12.2016. Über diesen Vorschlag müssen wir heute Nachmittag beraten und abstimmen.
Ich bedanke mich sehr herzlich für die engagierte und sehr gute Pressearbeit bei Rainer Kärbsch. Ich lese gern unsere kleine Zeitung und bedauere sehr, dass wir nach erfolgreichen Jahren den Linksdruck einstellen müssen.
Die Öffentlichkeitsarbeit im Kreisverband DIE LINKE. Bautzen wird hauptsächlich durch die Bürgerbüros und die Noch-Redaktion des Lausitzer Linksdrucks gemacht. Vielen Dank an Reinhard Kärbsch, Ralph Büchner, Felix Muster, Rüdiger Thürling und Heinrich Ruynat für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Auch hier brauchen wir unbedingt mehr Mitstreiter/innen und eine breite Beteiligung der Genossinnen und Genossen!
Die Gestaltung und Umsetzung der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein.“ gestaltet sich aufgrund fehlender personeller Ressourcen im Kreisverband DIE LINKE. Bautzen schwierig. Die vergangenen Kampagnen-Schwerpunkte „Befristung und Leiharbeit stoppen!“, „Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst!“, „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!“ und „Wohnung und Energie bezahlbar machen!“ haben wir an Infostände und in Veranstaltungen sichtbar gemacht.
Seit Oktober 2016 startete die nächste Kampagnenphase „Das muss drin sein. 100.000 Pflegekräfte mehr!“. Wir möchten Euch bitten, auf unterschiedlichen Wegen möglichst viele Menschen als „Botschafterinnen und Botschafter für gute Pflege“ zu gewinnen:
– Unterschreibt den Aufruf für mehr Pflegekräfte an Gesundheitsminister Gröhe und sammelt Unterschriften (Unterschriftenliste)
– Nutzt die Klappkarte „Für 100 000 Pflegekräfte mehr!“, um an Infoständen und bei anderen Aktionen gezielt zur Unterstützung unserer Forderung einzuladen.
Aktuelle Kampagne soll bis Mai 2017 weiter gehen!
1) In den kommenden Monaten sammeln wir auf unterschiedlichen Wegen Stellungnahmen, Erfahrungsberichte und Ideen für gute Pflege.
2) Zu bestimmten Zeitpunkten machen wir mit gemeinsamen Aktivitäten möglichst flächendeckend auf unsere Forderung aufmerksam:
– Dezember: dezentrale Weihnachts-Aktivitäten à la „Nikolaus im Krankenhaus“
– März/ April: Aktivitäten rund um den Internationalen Frauentag und den Weltgesundheitstag
3) Höhepunkt am 12. Mai, dem Tag der Pflege:
Die gesammelten Botschaften für gute Pflege sollen in einer bildstarken Aktion am 12. Mai 2017, dem Tag der Pflege, präsentiert werden – zum Beispiel indem wir mit einer provokanten Aktion vor dem Gesundheitsministerium aufschlagen und deutlich machen: „Herr Gröhe, 100 000 Pflegekräfte, das muss drin sein!“
Als Kreisverband wollen wir im März/ April mit einer Aktionswoche diese Kampagne gemeinsam mit Leben erfüllen. Wir bitten um Eure Vorschläge und Ideen. Der neugewählte Kreisvorstand wird sich im neuen Jahr damit intensiv beschäftigen. Wir freuen uns auf Eure Unterstützung und Mitarbeit.
5.) Zur Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen in Netzwerken und Bündnissen:
Wir wissen, dass unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können. Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.
Nur gemeinsam und auf Augenhöhe können wir die Politik mit starken Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen und globalisierungskritischen Bewegungen verändern und eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchsetzen.
Deshalb ist es so wichtig, die Zusammenarbeit mit linksorientierten Bündnispartnern zu verstärken und gemeinsame Projekte umzusetzen. Wir sollten verstärkt in den Kommunalparlamenten mit Grünen, Sozialdemokraten und sozialen Wählergruppierungen zusammenarbeiten und unsere Fraktionsarbeit öffentlich, transparent und mitwirkend gestalten.
Im Kreisverband gibt es gute Ansätze für die Zusammenarbeit. Insbesondere der Oberbürgermeister-Wahlkampf 2015 in Bautzen ist ein erfolgreiches Beispiel. Durch das Wahlbündnis der Parteien DIE LINKE, SPD und des Bürgerbündnisses Bautzen ist die Abwahl der 25 jährigen CDU-Regentschaft gelungen. Der gemeinsame Kandidat Alexander Ahrens hat die Bürgermeisterwahl, im zweiten Wahlgang, am 28. Juni 2015 gewonnen.
Sicherlich ist es nicht immer einfach, die Interessen der unterschiedlichen Bündnispartner unter einen Hut zu bekommen!
Die aktuellen Ereignisse in der Stadt Bautzen zeigen, wie notwendig es ist, gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus entschieden und gemeinsam vorzugehen. Die häufigen Nazi-Aufmärsche und Gewalttaten zeigen, dass es eine organisierte Nazi-Szene gibt, der es in den vergangenen Monaten immer wieder gelingt, Hass, Angst und Gewalt zu schüren.
Wir müssen „hart und entschlossen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegenhalten“, so OBM Ahrens. „Dabei muss auch die Polizei mit starker Präsenz und erhöhtem Verfolgungsdruck an den Problemen dranbleiben. … Jene, die sich bereits seit langem und sehr engagiert für ein demokratisches und menschenfreundliches Bautzen einsetzen, benötigen die Unterstützung der schweigenden Mehrheit dringend.“ Aussagen des OBM aus seiner aktuellen Pressemitteilung vom 2.November 2016.
Ja, die Flüchtlingsinitiativen und Bündnisse brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Sie brauchen aber auch die Unterstützung der politisch Verantwortlichen!
Deshalb ist es dringend notwendig, dass der OBM mit Vertretern aller demokratischen Parteien, Initiativen und dem Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ sich verständigt und eine Strategie für ein weltoffenes, tolerantes und buntes Bautzen entwickelt. Nur gemeinsam und langfristig ist der Kampf gegen den Rassismus, und Nationalismus erfolgreich!
Wir brauchen ein gesellschaftliches Bündnis der Solidarität und Menschlichkeit! Wir brauchen eine humanistische Asyl-und Flüchtlingspolitik sowie ein modernes Einwanderungsgesetz mit einer guten Willkommenskultur!
Bund und Länder müssen die Gesetze und Rahmenbedingungen für Einwanderung und Integration schaffen. Das geht aber nur ohne CDU, CSU und AfD!
Die Menschen in unserem Land können eine andere Politik wählen! Im September 2017 sind wieder Bundestagswahlen. Alle Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr Wahlrecht wahr und entscheiden, ob in Zukunft solidarische Lösungen das Leben vieler Menschen verbessern oder ob Hetze und Vorurteil Oberhand gewinnen.
6.) Hauptschwerpunkt für unsere politische Arbeit: Bundestagswahlkampf 2017
Wir Linke haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen. Die Arbeit am Programm für die Bundestagswahl 2017 hat begonnen.
Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht allein schreiben. Genossinnen und Genossen, Verbündete, Freundinnen und Freunde, alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie ein Anliegen sind, sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.
Schickt Eure Vorschläge, Forderungen und Ideen an den Parteivorstand (wahlprogrammdebatte@die-linke.de). Beteiligt Euch an der Umfrage „Was muss drin sein!“ und ladet zum Bürgerdialog vor Ort ein. Bis Ende dieses Jahres soll der Entwurf des Wahlprogrammes stehen. Im Februar 2017 gibt es eine Reihe von Regionalkonferenzen, um dann den Entwurf gründlich zu diskutieren.
Gemeinsam werden wir mit unserer Bundestagsabgeordneten Caren Lay um ein sehr gutes Wahlergebnis im Bundestagswahlkreis 156 kämpfen. Im Namen des Kreisverbandes DIE LINKE. Bautzen möchte ich mich bei Caren für die engagierte und erfolgreiche Arbeit, insbesondere hier im Wahlkreis und Landkreis bedanken.
Caren ist für mich als Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete eine verlässliche Kämpferin für Gerechtigkeit, Antifaschismus und Menschlichkeit. Sie engagiert sich insbesondere für die Rechte der Sorben, Verbraucher/innen, Mieter/innen und Beschäftigten. Caren tritt vehement gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Sie zeigt Gesicht für ein weltoffenes, tolerantes und buntes Sachsen!
Wir sind froh, dass wir durch Caren Lay im flächengrößten Landkreis mit 2 Bürgerbüros präsent und damit in der Fläche erlebbar sind. Wir empfehlen dem Landesvorstand die Kandidatur von Caren Lay auf Platz 3 der Landesliste.
Nochmals vielen Dank an Caren für die geleistete Arbeit und wir wünschen uns allen weiterhin viel Kraft, Erfolg und Gesundheit für die nächsten Jahre.
Marion Junge, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bautzen
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