Meine Rede als Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bautzen – Rück- und Ausblick auf die politische Arbeit!
Erstellt am: 18 November, 2018 | Kommentieren
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freunde und Gäste,
wir wählen heute nach zweijähriger Amtszeit einen neuen Kreisvorstand. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen 14 Kreisvorstandsmitgliedern und den Ortsvorsitzenden für die gute, kritische und konstruktive Arbeit bedanken. Vielen Dank an Rüdiger, Felix, Ralph, Jens, Andrea, Bruno, Heiko, Viola, Jessi, Caren, Madeleine, Deniz und Angelika für Euer Engagement.
In den vergangenen 2 Jahren war die politische Arbeit und Auseinandersetzung insbesondere mit dem zunehmenden Rassismus, Antisemitismus und der Ausländerfeindlichkeit sehr hart und prägend. Es gab eine Vielzahl an rechtsmotivierten Angriffen auf Menschen und Bürgerbüros sachsenweit und im Landkreis Bautzen. Eine Politik der Kälte, Abschottung und Diskriminierung hat sich mittlerweile etabliert.
Wir Linke haben es leider in den vergangenen Jahren nicht geschafft, dem Erstarken des Nationalismus und Rassismus wirkungsvoll entgegen zu setzen. Der 4jährige Hass durch Pegida, AfD und Co ist in den Köpfen vieler Menschen angekommen. Öffentliche Diffamierung, Hetze, Ankündigungen von Gewalt gehören heute leider zum täglichen Erscheinungsbild.
Nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht, so die mediale Berichterstattung und Veröffentlichung. Politische Erfolge und positive Veränderungen finden in der Medienberichterstattung kaum noch statt. DIE LINKE wird medial klein gehalten und politisch auch nach 28 Jahren Wiedervereinigung ausgegrenzt und diffamiert.
Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist ein Versuch, die linken Kräfte zu bündeln. Ich zitiere kurz aus dem Gründungsaufruf: „Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft. Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. …“
Das Anliegen und die Ziele des Gründungsaufrufes kann ich unterstützen. Mit der Art und Weise des Umganges der Protagonisten der Sammlungsbewegung mit ihrer Partei DIE LINKE habe ich jedoch Probleme. Liebe Sahra, als Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag muss ich doch die Partei für eine solche Veränderung mitnehmen! Ich bedauere sehr, dass wir das z.T. kontroverse Verhältnis innerhalb der Linken im Umgang mit der Sammlungsbewegung nicht geklärt haben. Eine zerstrittene Linke ist eine schwache Linke!
„Die gesamte Linke in Deutschland sollte angesichts des Rechtsrucks im Land deutlicher zusammenstehen und zusammenrücken. Mehr denn je gilt es Bemühungen und Anstrengungen zu unternehmen, um ein gemeinsames Handeln in der Vielfalt aller Linken zu ermöglichen. Die politische Linke in Deutschland braucht keine neuen Parteien, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Gefahr der Rechten und für ein sozialeres Land.“, so die Antwort des Parteivorstandes vom 8.09.2018 zur Initiative „Aufstehen“.
Lasst uns gemeinsam mit anderen linken Kräften an zentralen alternativen Projekten für eine andere Richtung gesellschaftlicher Entwicklung arbeiten und sie mit Nachdruck vertreten. Solche Projekte erwachsen aus den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart und müssen in öffentlichen Diskussionen und in Aktionen unterschiedlichster Kräfte entwickelt werden.
Drei aktuelle Beispiele fallen mir dazu ein:
- Die DGB-Kampagne „5 Tage Bildung. Zeit für Sachsen.“ Ziel ist ein Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen nach der Landtagswahl 2019. Grüne und Linke haben selber ein eigenes Gesetz dazu in diesem Jahr in den Sächsischen Landtag eingebracht, die SPD unterstützt auch dieses Anliegen. Mit einem Rot-Rot-Grünen (RRG)-Politikwechsel in Sachsen ist das Bildungszeit – Gesetz zeitnah umsetzbar!
- Seit Ende September gibt es das Bündnis „Gemeinschafts-schule in Sachsen – Für längeres gemeinsames Lernen“, dass mit Initiativen, Gewerkschaften und Parteien 40000 Unterschriften sammelt für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die gesetzliche Möglichkeit geschaffen wird, Gemeinschaftsschulen in Sachsen einzuführen. Mit dieser Volksinitiative kann der Bevölkerungswille umgesetzt sowie für unsere Kinder die soziale Selektion und der Leistungsdruck in der Grundschule abgebaut werden. Mit einem RRG-Politikwechsel in Sachsen ist eine Bildungsoffensive von der Kita, Schule, Hochschule und Erwachsenenbildung umsetzbar!
- Über 10.000 Menschen beteiligten sich an den Demonstrationen mit Herz und gegen Hetze am 21. Oktober in Dresden. Eine Woche vorher fand die größte bundesweite Demonstration „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ mit 240.000 Menschen in Berlin statt. Diese Großdemonstrationen für eine solidarische Gesellschaft machen Mut und zeigen, dass die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse veränderbar sind. Wir brauchen mehr Mut, Geschlossenheit und Solidarität! Wir brauchen mehr Mitglieder/innen und Wähler/innen, die mit uns gemeinsam den Politikwechsel anpacken!
Ich bedanke mich allen Genossinnen und Genossen für ihre Unterstützung und Mitgliedschaft in unserer Partei DIE LINKE. Wir haben in den vergangenen Jahren gute politische Arbeit im Kreisverband, Land und Bund geleistet. Unsere Bürgerbüros in Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz und Radeberg sind wichtige Treffpunkte für Bürger- und Sozialberatungen, Beratungen der Fraktionen, Kreis- und Ortsvorstände und Basisgruppen sowie offenen für Vereine und Initiativen, die mit uns zusammenarbeiten.
Eine Vielzahl an Veranstaltungen haben wir wieder in den vergangenen beiden Jahren im Landkreis Bautzen organisiert, so z.B. das Politische Volksfest am 1. Mai in Hoyerswerda, Friedenskundgebungen und Politfrühschoppen in Kamenz, Bundesweite Kampagne gegen Kinderarmut u.a. in Radeberg, Demos gegen Rassismus und für Menschlichkeit u.a. in Bautzen.
Jeden Monat diskutierten wir lebhaft im Kreisvorstand zu aktuellen Themen und Aufgaben, so z.B. zum Sorbischen Parlament. Wir unterstützen die Selbstbestimmung der Sorben mittels des Serbski sejm und gratulieren herzlich allen Gewählten, insbesondere unseren beiden Genossen Heiko Kosel und Agnes Marie Wessela zur Wahl. Wir wünschen viel Erfolg und gute Zusammenarbeit im Serbski sejm.
Einige Gedanken und Überlegungen zu unseren strategischen Schwerpunktaufgaben 2018 – 2020 im Kreisverband Bautzen:
- Schwerpunkt: Mitgliederentwicklung und Mitgliedergewinnung
Aktuell sind wir im Kreisverband DIE LINKE. Bautzen 511 Mitglieder/innen. 248 Genossinnen und Genossen sind über 75 Jahre (48,5 %), 125 Genossinnen und Genossen zwischen 61 und 75 Jahre (24,5 %), 110 Genossinnen und Genossen zwischen 31 und 60 Jahre (21,5 %) und 28 Genossinnen und Genossen bis 30 Jahre (5,5 %). Als neue Mitglieder/innen wurden seit dem 01.01.2018 6 Männer und leider keine Frau aufgenommen. Der Frauenanteil in unserem Kreisverband sinkt weiter und beträgt 38,7 %.In den vergangenen Jahren ist es uns nicht gelungen, den Mitgliederrückgang aufzuhalten. Für die meisten Menschen ist eine Parteimitgliedschaft nicht vorstellbar. Das ist bedauerlich, weil das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie durch Wahlen und Parteiendemokratie geprägt ist. Eine starke Demokratie braucht viele aktive Menschen, die sich politisch in Parteien, Initiativen, Wählervereinigungen engagieren und an Wahlen beteiligen!Je weniger Mitglieder/innen wir werden desto geringer ist unser politischer Gestaltungsspielraum. Wir verlieren beispielsweise Delegiertenmandate für Parteitage und Vertreter/innen-Versammlungen. Unsere Partei wächst zwar in den drei Großstädten, jedoch verliert stark aufgrund der hohen Sterberate ihre langjährigen Mitglieder/innen in den Landkreisen.Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir insbesondere die Jugend unterstützen und ihnen die Möglichkeit im Kreisverband geben, politisch aktiv zu werden. 28 Genossinnen und Genossen sind jünger als 30 Jahre. Der Frauenanteil liegt bei nur 14,3 % (absolut: 4 Frauen).Mittlerweile gibt es 3 Jugendgruppen in Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz. Sie engagieren sich insbesondere gegen Rassismus, Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, für Frieden, Weltoffenheit und Menschlichkeit. Ich bedanke mich für die gute Jugendarbeit, für die vielen antifaschistischen Aktivitäten und wünsche mir eine koordinierte Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand.
2. Schwerpunkt: Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen 2019
In Auswertung der Kommunalwahlen 2014 im Landkreis Bautzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in 21 Gemeinden keine Kandidaten aufstellen konnten. Wir sind als Partei DIE LINKE hauptsächlich in den Städten und Mittelzentren verankert. Im ländlichen Raum gibt es nur noch wenige Genossinnen und Genossen, so dass wir als Partei DIE LINKE dort kaum wahrgenommen werden. Wir brauchen aber auch im ländlichen Raum aktive Mitstreiter/innen, die linke Kommunalpolitik mitgestalten!Wir bitten alle Genoss/innen und Kommunalpolitiker/innen der Linken mit interessierten Menschen zu sprechen und ihnen das Angebot der kommunalpolitischen Zusammenarbeit zu geben. Sprecht mit Vereinen und Initiativen, mit denen wir in den vergangenen Jahren gut zusammengearbeitet haben, bietet ihnen unsere Zusammenarbeit im Ortschafts-, Gemeinde-, Stadtrat oder Kreistag an. Eine starke Linke braucht viele engagierte Mitstreiter/innen in der Kommunalpolitik!Wir bitten die Ortsvorstände und Basisregionen jetzt verstärkt mit den Kommunalpolitikern vor Ort ins Gespräch zu kommen und gemeinsam aktiv Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019 zu finden. Derzeit liegen 74 Zusagen für die Kommunalwahlen 2019 vor. Bis Ende Februar 2019 müssen wir genügend Kandidatinnen und Kandidaten gewonnen haben, die mit uns linke Kommunalpolitik in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Ortschaftsräten gestalten wollen.Das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. bietet Weiterbildungsveranstaltungen zu Kommunalpolitischen Themen, z.B. Lust auf Stadtrat? an. Wenn kommunalpolitische Veranstaltungen vor Ort gewünscht sind, wendet Euch bitte an unsere Bürgerbüros. Die Mitarbeiter können hier helfen und bei der Organisation unterstützen.Am 23./24.2.2019 wählt die Bundesvertreter/innenversammlung die Kandidaten für die Europaliste. Wir können heute 2 Frauen und 2 Männer aus unserem Landkreis für die Bundesvertreter/innen-versammlung in Bonn wählen.Es geht jetzt darum, die LINKE zu stärken, um Europa anders zu machen. Die LINKE steht gegen Kürzungspolitik und Rassismus, gegen soziale Ungleichheit und die Abschottung einer Festung Europa. Sie steht für ein soziales, zukunftsfähiges Europa: ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, im Interesse der Beschäftigten, Erwerbslosen und jungen Menschen, gegen die grenzübergreifende Komplizenschaft der Superreichen und die Hetze von rechts. Ein Europa, das den Klimaschutz und die Wirtschaft auf ökologische, soziale und nachhaltige Füße stellt.Derzeit finden bundesweit 3 Regionalkonferenzen am 4.11. in Mannheim, am 24.11. in Berlin und am 2.12. in Bielefeld zur Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms statt. Beteiligt Euch aktiv an den Vorbereitungen zu den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2019!
3. Schwerpunkt: Die Landtagswahl am 1.09.2019 in Sachsen
Der LPT hat am 25.08.2018 das Wahl-und Aufstellungsverfahren und die Durchführung eines Mitgliederentscheides und Mitgliederbefragung zur Landtagswahl 2019 beschlossen. Auf den landesweiten Regionalkonferenzen haben sich viele Genossinnen und Genossen im Oktober /November 2018 beteiligt und ihre Vorstellungen zum Landtagswahlprogramm 2019 geäußert. Rico Gebhardt ist der einzige Bewerber als Spitzenkandidat für DIE LINKE. Sachsen.Ihr habt jetzt vom 13. bis 30.11. die Möglichkeit Rico Gebhardt als Spitzenkandidat zu wählen und an der Mitgliederbefragung zu den 15 grundsätzlichen Thesen zu beteiligen. Ich bitte Euch, dass wir möglichst alle an dem Mitgliederentscheid und Mitgliederbefragung teilnehmen. Jede Genossin und jeder Genosse hat jetzt die Möglichkeit, Rico Gebhardt als Spitzenkandidat direkt zu wählen und die Schwerpunkte des Landtagswahlprogrammes mit zu bestimmen.Heute Vormittag hat die Kreiswahlversammlung unsere Direkt-kandidaten für die Wahlkreise 52 bis 56 gewählt. Das sind für den
• Wahlkreis 52 (Region Oberland / Bischofswerda): Felix Muster
• Wahlkreis 53 (Region Kamenz): Marion Junge
• Wahlkreis 54 (Region Radeberg): Silvio Lang
• Wahlkreis 55 (Region Hoyerswerda): Ralph Büchner
• Wahlkreis 56 (Region Bautzen): Heiko Kosel
Herzliche Glückwünsche zur Wahl und viel Erfolg für den gemeinsamen Landtagswahlkampf im Kreisverband Bautzen!Die Landesvertreter/innenversammlung wird am 13./14. April 2019 die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl 2019 wählen. Für die Listenplätze 7- 20 haben wir heute auf der Kreiswahlversammlung Marion Junge präferiert. Unsere 16 Vertreter/innen zur Landesvertreter/innen-Versammlung wurden heute Vormittag gewählt. Sie vertreten die Interessen des Kreisverbandes Bautzen auf der LVV.Gemeinsam kämpfen wir für zwei aussichtsreiche Listenplätze für den flächengrößten Landkreis Bautzen in Sachsen! Uns muss es gemeinsam gelingen, den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu entwickeln. Dies gelingt jedoch nur, wenn wir als Partei DIE LINKE flächendeckend politisch wirksam bleiben und zwei Landtagsabgeordnete in den Flächenlandkreisen solidarisch wählen!Wir brauchen Abgeordnete vor Ort, die in dem Landkreis leben, arbeiten und für die Menschen erlebbar sind. Wir müssen mittel- und langfristig unsere Kandidatinnen und Kandidaten bekannt machen, damit sie von vielen Menschen unterstützt und gewählt werden.Als Kreisvorsitzende ermuntere ich politisch interessierte Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Weltoffenheit und Bürgerbeteiligung einsetzen wollen, mit uns gemeinsam die Politik zu verändern! Gemeinsam können wir Politik verändern und sozial, ökologisch und demokratisch gestalten!
4. Schwerpunkt: Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen in Netzwerken und Bündnissen
Wir wissen, dass unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können. Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich. Deshalb ist es so wichtig, die Zusammenarbeit mit linksorientierten Bündnispartnern zu verstärken und gemeinsame Projekte umzusetzen. Im Kreisverband Bautzen gibt es mittlerweile gute Ansätze und Beispiele für eine parteiübergreifende linksorientierte Zusammenarbeit.
- So war die erfolgreiche Wahl des mittlerweile SPD-Bürgermeisters Alexander Ahrens im Juni 2015 nur möglich durch das Wahlbündnis der Parteien DIE LINKE, SPD und des Bürgerbündnisses Bautzen.
- Seit einigen Wochen gibt es Gesprächsrunden zwischen den Kreisvorsitzenden und Ortsvorsitzenden von Linken, SPD und Grüne über Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Kreisverband Bautzen.
- Gemeinsame Veranstaltungen fanden u.a. in Radeberg statt, so z.B. das Kita-Gespräch im Januar 2018 mit OB Gerhard Lemm oder die Unterschriftensammlung zum Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen“ in Sachsen gestern (am 16.11.2018) mit den Kreisvorsitzenden Jens Bitzka, Marion Junge und OB Gerhard Lemm in Radeberg
Einen wirklichen Politikwechsel in Sachsen wird es nur geben ohne parlamentarische Mehrheiten von CDU und AfD, mit einer starken Linken in Sachsen!
5. Schwerpunkt: Strukturwandel in der Lausitz gestalten!
Der Strukturwandel im Kohlerevier muss jetzt so beeinflusst werden, dass er im Interesse von Arbeitsplätzen, Umwelt und der ganzen Region wirklich gelingt. Wir begrüßen und unterstützen alle Anstrengungen von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern, hier besonders Caren Lay, Kathrin Kagelmann und Jana Pinka, sowie von Gewerkschaften und Verbänden um den bevorstehenden Kohleausstieg sozial zu begleiten und neue Wirtschaftszweige in der Lausitz anzusiedeln.
Wir sehen kritisch, dass von Bürgermeistern und Landräten eine länderübergreifende Wirtschaftsgesellschaft komplett an Stadträten und Kreistagen vorbei bis zur Vertragsreife in geschlossener Runde auskungelt wird. Wir fordern, dass die gewählten kommunalen Volksvertretungen von Anfang an aktiv mitentscheiden, wenn es um Strukturen geht, mit denen das Geld von Bund und Ländern besser verwaltet werden soll.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat mit Blick auf die Haushaltsberatungen die Forderung nach jährlich fünf Millionen Euro für einen sächsischen Strukturwandelfonds erneuert.
Am 5. Dezember diskutiert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament im Rahmen einer internationalen Konferenz mit politischen Entscheidern u.a. aus den Landtagen Brandenburgs und Sachsens sowie aus der Lausitz darüber, wie ein gerechter Transformationsprozess in Kohleregionen organisiert und unterstützt werden kann.
DIE LINKE im Europaparlament und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen laden am 1. Dezember 2018 von 11 bis 17 Uhr zum Forum „Strukturwandel – Nur gemeinsam!“ nach Görlitz ein. Beteiligt Euch zahlreich an den Diskussionen zum Strukturwandel in der Lausitz! Wir brauchen für alle in der Lausitz lebenden Menschen eine Zukunftsperspektive nach der Kohle!
Ich wünsche uns für den heutigen Kreisparteitag interessante Diskussionen und erfolgreiche Wahlen des neuen Kreisvorstandes, der Delegierten für den Landesparteitag 2019/20 und der Bundesvertreter/innenversammlung, der Kandidaten für den Landesrat sowie der Kreisfinanzrevisionskommission. Auf die Vorstellung des Kreiswahlprogrammes für 2019-2024 bin ich schon sehr gespannt. Damit eröffnen wir die Diskussionen und Beteiligungen an unseren Kommunalwahlprogrammen. Wir laden herzlich zum Mitmachen ein!
„Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie die Unerreichbare, für die Furchtsamen ist sie die Unbekannte, für die Tapferen ist sie die Chance.“ Lasst uns tapfer sein!
Eure Marion Junge, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bautzen
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > DIE LINKE. Bautzen > Kreisparteitag
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