Mit der Feuerwehr die Wahlkampftour des Spitzenkandidaten Rico Gebhardt in Ohorn gestartet!
Erstellt am: 5 August, 2014 | Kommentieren
Die Bürgermeisterin Frau Kunze und der Gemeinderat Herr Baldauf zeigten uns gestern die vielfältigen Aufgaben und Probleme einer einwohnerkleinen, aber flächengroßen Gemeinde. Mehr Handlungsspielräume, weniger Bürokratie, mehr Unterstützung für den ländlichen Raum sind ein paar Wünsche und Forderungen an die Landespolitik! Wir Linke setzen uns für eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen und mehr kommunale Selbstverwaltung ein.
„Die bestehende strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung muss durch eine umfassende Steuer- und Gemeindefinanzreform bundesweit überwunden werden. DIE LINKE. Sachsen setzt sich ein für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen und die konsequente Verfassungsanwendung (insbesondere Art. 85) in Sachsen. Das sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) muss weiterentwickelt werden, um die entstandenen Disparitäten in der Finanzausstattung zwischen Land und Kommunen zu beseitigen.“ (aus Landtagswahlprogramm 2014, S. 33)
Schlagwörter: DIE LINKE. Sachsen > Landtagswahlen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Sommertour
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