Neuigkeiten aus dem Kamenzer Stadtrat – Wie frei war die Wahl der sachkundigen Einwohner/innen in die Ausschüsse des Stadtrates?
Erstellt am: 5 Oktober, 2024 | Kommentieren
Die Wahl der sachkundigen Einwohner/innen in die Ausschüsse wurde zum Politikum im Stadtrat Kamenz. Insgesamt haben sich 35 Einwohner/innen für die Mitarbeit in den 4 Ausschüssen (Verwaltungs-, Bau- und Stadtentwicklungs-, Finanz- und Wirtschaftsförderungs-, Kultur- und Sozialausschuss) beworben. Das ist ein tolles Ergebnis für eine aktive Bürgerbeteiligung, so dachten wir als Fraktion Miteinander für Kamenz. Jedoch kam es anders!
Stadtrat Herr Bäuerle von der Wählervereinigung Kamenz und Ortsteile (WV) widersprach zweimal der Einigung für die Besetzung der Ausschüsse, die möglich gewesen wäre. Damit begann ein zweistündiger Wahlmarathon, der das Ziel verfolgte, Kandidaten zu verhindern. Peter Sondermann und Matthias Höhle wurden durch die Einheitsfront von WV, AfD und CDU nicht gewählt, obwohl es noch freie Plätze im Verwaltungs- und Finanzausschuss gibt. Was für eine Farce!
Wir sollten als Stadträte froh sein, wenn Bürger/innen ehrenamtlich sich für unsere Stadt Kamenz engagieren wollen, und jetzt leider nicht dürfen! Erfolgreiche Bürgermitwirkung braucht Meinungsvielfalt und kritischen Sachverstand – Das wurde leider am 2. Oktober 2024 abgewählt!
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Bürgermitwirkung > Demokratie > Kamenz > Kommunalpolitik > Miteinander für Kamenz > Neuigkeiten aus dem Stadtrat > Wahlen
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