Verkommt das Kabinett Tillich zum Narrenhaus?
Erstellt am: 8 Mai, 2014 | Kommentieren
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok („CDU und SPD gefährden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands“) zur heute stattfindenden Beratung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ der Bundesregierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die Attacke von Morlok gegen den nun endlich vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Tarifautonomie“, der die längst überfälligen Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn enthält, zeigt, dass sich das Kabinett Tillich zum Narrenhaus entwickelt.
Der politische Überlebenskampf der Zastrow-Truppe in Sachsen kennt offenbar keine Grenzen mehr. Das ist einerseits nicht verwunderlich, rangiert die sächsische FDP doch in jüngsten Umfragen bei vier Prozent.Andererseits ist es eine Schande für den Freistaat Sachsen, dass die dem Ministerpräsidenten verfassungsgemäß gegebene Richtlinienkompetenz praktisch außer Kraft gesetzt zu sein scheint. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Mindestlohn > Tarifautonomie > Wirtschaft
Einladung zum 46. Treffen der Schulinitiativen – Thema: Kostenfreiheit der Schülerbeförderung in Sachsen!
Erstellt am: 7 Mai, 2014 | Kommentieren
Schülerbeförderung ist Teil des Schulbesuchs und damit eine öffentliche Aufgabe, weshalb die Fraktion DIE LINKE fordert, die Eltern von diesen Kosten zu entlasten.
Die Staatsregierung wälzt die Belastungen auf die Landkreise ab, die in ihrer Not die Elternanteile teilweise empfindlich anheben müssen.
Wir treten dafür ein, dass Schüler- und Ausbildungsverkehre für Schüler, Auszu- bildende und Eltern langfristig komplett unentgeltlich sind, und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drucksache 5/ 14109) vorgelegt.
Um diesen mit Betroffenen zu diskutieren, lädt die Fraktion DIE LINKE am Donners- tag, 8. Mai 2014, 17.30 Uhr – 20.00 Uhr zum Gespräch mit Schulinitiativen ein.
Dieses findet im Soziokulturellen Zentrum Quer-Beet, Rosenplatz 4, 09126 Chemnitz statt.
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Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Schülerbeförderung
TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Unterstützt die Petition mit eurer Unterschrift!
Erstellt am: 7 Mai, 2014 | Kommentieren
Am 8. Mai setzen wir die Unterschriftenaktion „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ am Infostand der Linken (von 9-12 Uhr) in Kamenz fort. Wir sammeln seit Mitte April Unterschriften gegen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA, weil
- Wir wollen keine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards! Banken und Konzerne dürfen keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten erhalten!
- Wir wollen die Bürgerrechte und sozialen Rechte vor den Einfluss großer machtgieriger Konzerne und ihrer Lobbygruppen schützen!
Macht mit und unterstützt die Kampagne TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!
Weitere Informationen zum Freihandelsabkommen TTIP unter http://linksfraktion.de/ttip-stoppen
Schlagwörter: Demokratie > Europa > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
16. Lausitzer Blütenlauf in Kamenz – ein voller Erfolg!
Erstellt am: 5 Mai, 2014 | Kommentieren
Am gestrigen Sonntag war der Marktplatz in Kamenz kaum wieder zu erkennen – überall Sportlerinnen und Sportler, Besucher/innen und viele Kinder! Die größte Läufergruppe startete im Altersbereich der Acht- und Neunjährigen mit 124 Mädchen und Jungen. Die beiden Maskottchen Kami und Mobilius unterstützten tatkräftig die Läufer/innen und sorgten für viel Spaß. Mehr hier
Marion Junge beginnt Kommunal-Tour im Landkreis Bautzen!
Erstellt am: 4 Mai, 2014 | Kommentieren
In den nächsten zwei Wochen (05. bis 16. Mai 2014) beginnt Marion Junge ihre Wahlkampftour durch den Landkreis Bautzen. Die Landtagsabgeordnete und Kandidatin der LINKEN zu den Kommunalwahlen wird für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen und bürgerbeteiligte Kommunalpolitik werben. Mehr hier
Schlagwörter: Kommunaltour > Kommunalwahlen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Fraktion spendet für Energiegenossenschaft
Erstellt am: 3 Mai, 2014 | Kommentieren
Mit 200 Euro unterstützt die Landtagsfraktion der sächsischen Linken ein ganz besonderes Projekt. Die Lausitzer NaturEnergie e.G. will interessierten Kunden ökologisch nachhaltig produzierten Strom und Gas zu günstigen Preisen anbieten. Mehr hier
Plakate zur Europa- und Kommunalwahl prägen das Stadtbild!
Erstellt am: 2 Mai, 2014 | Kommentieren
Im Bild v.l.n.r.: Andreas Koch, Jens Fichte, Jens Dietzmann, Marion Junge und Lutz Grzonka
Heute haben wir gemeinsam Plakate im Stadtgebiet Kamenz aufgehangen! Wir kandidieren für eine soziale und bürgerbeteiligte Kommunalpolitik. Mehr hier
Schlagwörter: Europa > Kommunalwahlen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Gelungener Auftakt zur Europa- und Kommunalwahl!
Erstellt am: 1 Mai, 2014 | Kommentieren
Bereits zum 20. Mal fand heute das politische Volksfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Bautzen statt und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern feierten wir den Tag der Arbeit in Hoyerswerda. Vielen Dank an die fleißigen Organisatoren und Helfer/innen für das gelungene Fest und an die Party-Express-Band für die stimmungsvolle Unterhaltung! Mehr hier
Maikundgebung auf dem Dachsberg in Kamenz!
Erstellt am: 1 Mai, 2014 | Kommentieren
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge sprach anlässlich des heutigen Tages der Arbeit an historischer Stelle in Kamenz zur Europapolitik und zu den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften demonstrieren wir für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen.
„Fast 20 Millionen Menschen sind in den Ländern der Euro-Zone erwerbslos – ein Anstieg um 70 Prozent seit 2007.
In Griechenland und Spanien sind weit über die Hälfte der Jugendlichen ohne Arbeit. Löhne und Renten wurden gekürzt, Sozialleistungen gestrichen und öffentliches Eigentum privatisiert – und damit für Viele unerschwinglich.
Diese unsoziale und menschenverachtende Politik innerhalb der EU wollen und müssen wir verändern! Mehr hier
Schlagwörter: 1. Mai > DIE LINKE.Kamenz > Europawahl > Kommunalwahlen
Europaweit für Gerechtigkeit
Erstellt am: 30 April, 2014 | Kommentieren
Paris – Rom – Erkner: Die Nennung dreier Orte aus einem Wortspiel sind heute – am Vortag des 1. Mai 2014 – der Auftakt, der geografische Einstieg, um an die Gründe zu erinnern, die uns morgen auf die Straßen und Plätze rufen.
Der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeiterbewegung und ich stelle ihn in diesem Jahr ganz bewusst in den europäischen und kommunalen Kontext. Der 1. Mai 2014 – ein Kampftag für Gerechtigkeit – eben in Paris, Rom und Erkner, in Athen, Madrid, Zwickau und Kamenz.
Nur noch wenige Wochen sind es bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und in zehn Bundesländern werden zeitgleich die Kommunalvertretungen gewählt – da erzähle ich ja nichts Neues.
Europa hat, vor allem in den letzten Jahren der Krise, erfahren, dass errungene Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dauerhaft gesichert sind, abgebaut werden – und sie stets neu verteidigt oder gar wieder erkämpft werden müssen. Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
