CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen!
Erstellt am: 26 November, 2013 | Kommentieren
Anlässlich der für morgen vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge:
Im Innenausschuss hat die CDU/FDP-Koalition durch Änderungsantrag eine zusätzliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den Gesetzentwurf eingefügt.
Sie folgte damit einer Anregung von Prof. Dr. Birk (Hausjurist des Sächsischen Städte- und Gemeindetages), da das SächsKAG seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (05. März 2013; AZ.: 1 BvR 2457/08) auf wackligen Füßen steht. Dieses hatte die Notwendigkeit einer gesetzlich normierten Höchstfrist für die Festsetzung öffentlicher Abgaben bekräftigt.
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalrecht
Müssen Verstorbene ihre Heimatstadt verlassen?
Erstellt am: 24 November, 2013 | Kommentieren
Vor Ort ist nicht immer eine würdige Pflege des eigenen Grabes zu erwarten. Viele Familien sind im Lande weit verstreut. Bestattung „auf der grünen Wiese“ ist in Kamenz nicht möglich. Eine Alternative findet sich nur anderswo.
Wer seine letzte Ruhe in einem Friedwald sucht, verzichtet auf aufwändigen Grabschmuck, vertraut sich der Natur vollständig an: ihrem Wandel im Laufe der Jahreszeiten oder der Nähe zu den Tieren des Waldes. Leider findet man solchen Ort in ganz Sachsen nicht, wohl aber im brandenburgischen Fürstenwalde/Spree. Hätte das waldreiche Kamenz nicht die Möglichkeit, seinen Dahingegangenen den gewünschten Frieden unter Bäumen zu gewähren? Mehr hier
Schlagwörter: FriedWald > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Erste Spenden an die Asylbewerber übergeben!
Erstellt am: 23 November, 2013 | Kommentieren
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge (DIE LINKE) und die Kreisräte Regina Schulz und Ralph Büchner haben am vergangenen Donnerstag die ersten Spenden an die Asylbewerber/innen in Wiednitz übergeben. Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Spendensammlung
DIE LINKE unterstützt das Projekt „Wider das Vergessen“
Erstellt am: 21 November, 2013 | 1 Kommentar
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge übergab im Namen der Fraktion DIE LINKE einen Scheck an den VVN/BdA zur Unterstützung des Projektes „Wider das Vergessen“ in Hoyerswerda. Damit unterstützen wir die geplante Schülerfahrt in die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, so Frau Junge. Mehr hier
Tillich vertritt nur drei Prozent der Sachsen – er muss für Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen!
Erstellt am: 20 November, 2013 | Kommentieren
Zur Titelstory „Klare Mehrheit der Sachsen für den Mindestlohn“ in der „Sächsischen Zeitung“ erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:
Die Sachsen wollen den Mindestlohn – ihr Ministerpräsident Tillich nicht. Damit ist die sächsische Bevölkerung auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin denkbar schlecht vertreten. Denn Tillich steht bei Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns weiter auf der Bremse. Seine Meinung zum Mindestlohn wird nur von drei Prozent geteilt. Mehr hier
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Mindestlohn
Spendenaufruf für Schülerprojekt „Heimat und Identität“ in Deutschbaselitz – Bitte um Unterstützung!
Erstellt am: 19 November, 2013 | Kommentieren
Liebe Freunde und Förderer des Rundweg Projektes,
wie Sie wissen, haben wir, Anne Hasselbach und Rainer Düvell, 2011 den DeutschBaselitz-Rundweg ins Leben gerufen und realisiert.
Uns ging es darum, Einheimischen und künftigen Gästen den Bezug zum Maler Georg Baselitz sowie zur Landschaft zu eröffnen.
Die Bezüge haben wir mit Zitaten, Bildern und insbesondere den Rahmen und Installationen in der Landschaft und am alten Schulhaus hergestellt.
Für 2013/2014 sind uns weitere Projekte wichtig, die besonders Kindern ihre Region nahebringen und künstlerische Ambitionen fördern. Mehr hier
Der Alltag im Asylheim
Erstellt am: 18 November, 2013 | Kommentieren
Der Landesparteitag DIE LINKE. Sachsen beschloss die Kommunalpolitischen Leitlinien – Für eine soziale, gerechte und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik!
Erstellt am: 17 November, 2013 | Kommentieren
Meine Rede (Langfassung) zur Einbringung der Kommunalpolitischen Leitlinien auf dem 10. Landesparteitag am 16. November 2013 in Leipzig Mehr hier
Schlagwörter: DIE LINKE. Sachsen > Kommunalpolitische Leitlinien
Spendenaktion für die Asylbewerber/innen vom 13. bis 19. November 2013 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz
Erstellt am: 16 November, 2013 | Kommentieren
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
der Ortsverband DIE LINKE in Kamenz sammelt wieder Sach- und Geldspenden für die Asylbewerber/innen im Landkreis Bautzen. Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Spendensammlung
DIE LINKE. Sachsen sollte die Mitsprache der Kreis- und Stadtverbände im Aufstellungs- und Wahlverfahren für die Landtagswahl 2014 stärken!
Erstellt am: 15 November, 2013 | Kommentieren
Der 10. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Sachsen findet am 16. November 2013 ab 10:00 Uhr im Alten Leipziger Landratsamt, Tröndlinring 3 statt.
Die Delegierten erwartet ein sehr anspruchsvoller und zeitlich kompakter Parteitag.
Die Kommunalpolitischen und Europapolitischen Leitlinien sind wichtige Arbeits- und Diskussionsgrundlagen für die Partei DIE LINKE. Nach einem einjährigen Diskussionsprozess sollen sie nun auf dem 10. Landesparteitag beschlossen werden. Die vorliegenden Leitlinien sind eine gute Orientierungshilfe und Basis für die zu erstellenden Wahlprogramme am 25. Mai 2014. Sie geben Anregungen, können aber das eigene Denken und Handeln vor Ort nicht ersetzen.
Die aus der Programmatik der LINKEN abgeleiteten Grundsätze werden konkret und zukunftsverändernd beschrieben. Deshalb sage ich: Ja, für ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Europa mit starken Kommunen – sozial, demokratisch und weltoffen! Mehr hier
Schlagwörter: DIE LINKE. Sachsen > Landesparteitag DIE LINKE > Landtagswahlen
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