Öffentliche Diskussion zu den geplanten Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung am 13. Juli 2013 in Meißen!
Erstellt am: 11 Juli, 2013 | Kommentieren
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Gäste,
ich lade Euch/ Sie herzlich zur 5. Beratung der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ein. Gemeinsam wollen wir uns zu den geplanten Änderungen im sächsischen Kommunalrecht verständigen, insbesondere zu wichtigen Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung und im Sächsischen Gesetz für kommunale Zusammenarbeit.
Die öffentliche Beratung der LAG Kommunalpolitik findet statt am
Sonnabend, den 13. Juli 2013,
in der Zeit von 09:30 bis 13:00 Uhr
im „Haus für Vieles“, Dresdnerstr. 13, 01662 Meißen. Mehr hier
Schlagwörter: Kommunalrecht > LAG Kommunalpolitik
Nein zur Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung – Sachsen braucht eine moderne und bürgerfreundliche Verfassung!
Erstellt am: 10 Juli, 2013 | Kommentieren
Der Sächsische Landtag hat heute mit 102x JA, 13x NEIN und 13x ENTHALTUNGEN die Sächsische Verfassung erstmalig verändert.
Die sogenannte Schuldenbremse ist jetzt verfassungsrechtlich ab 2014 verankert. Das Verbot der Nettokreditaufnahme bezieht sich auf den gesamten Landeshaushalt.
Die CDU/FDP- Koalition hat von Anfang an das Ziel verfolgt, die Schuldenbremse und den Generationenfonds verfassungsrechtlich zu sichern. Herr Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP, brachte dies in seiner Rede am 8. Mai 2013 auf den Punkt. Er sprach davon, dass die Verankerung des Neuverschuldungsverbotes unnötig sei, da das Schuldenverbot in Sachsen seit 2007 gesetzlich geregelt ist. Aber wir wollen einen Schutzschirm für den Freistaat Sachsen, um das Land vor verantwortungslosen Zugriffen der Zukunft zu schützen.
Die Angst vor einen politischen Wechsel in Sachsen trieb die CDU/FDP-Koalition an, ihr „Erbe“ langfristig zu sichern. Es wird in den nächsten Jahren keine weiteren Verfassungsänderungen geben, so Marko Schiemann (CDU) zur heutigen Verfassungsdebatte. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Verfassungsänderung
Wir LINKE wollen mehr Bürgerbeteiligung für die Ortschaftsräte!
Erstellt am: 10 Juli, 2013 | Kommentieren
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Faktion DIE LINKE in Drs 5/9560 „Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ am 11. Juli im Sächsischen Landtag
Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das Gemeindeganze unterstützen, die örtliche Identität und die Eigenverantwortlichkeit der Ortschaft bewahren helfen.
Durch die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Stärkung der Ortschaftsverfassung sollen die bürgerschaftliche Beteiligung, das aktive Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung gestärkt werden und die Interessen der Ortschaft in den Beschlüssen des Gemeinderates mehr als bisher Berücksichtigung finden. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Kommunalrechts-Gesetzentwurf von CDU und FDP noch nicht beschlussfähig – Sommerpause für Korrekturen nutzen!
Erstellt am: 8 Juli, 2013 | Kommentieren
Zur im Innenausschuss durchgeführten Anhörung von Experten zum Entwurf des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, der CDU- und FDP-Fraktion erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge:
Die Experten äußerten sich übereinstimmend positiv zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Bereinigungen des Kommunalrechts, die sich aus praktischen Erfahrungen der zurückliegenden Rechtsanwendung ergaben.
Daneben blieben viele Vorschläge in der Kritik. Dazu gehören
- der Ausschluss aller Bediensteten des Rechnungshofes vom Amt des Gemeinderates
- die Möglichkeit für Angehörige und Geschäftspartner des Bürgermeisters, Mitglied des Gemeinderates zu sein
- die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Stadtrats- und Kreistagsfraktionen
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalrecht
Veranstaltung mit Dr. Hans Modrow am 9. Juli in Bautzen
Erstellt am: 7 Juli, 2013 | Kommentieren
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei DIE LINKE und letzter Vorsitzende des Ministerrates der DDR spricht am
Dienstag, den 9. Juli um 18 Uhr im Bautzener Haus der Sorben, Postplatz 2.
Er wird zum Thema „Wohin geht Deutschland im dritten Jahrzehnt nach der Vereinigung“ sprechen.
Zu dieser Veranstaltung, die gemeinsam vom Ortsverband Bautzen und linken Bautzener Vereinen organisiert wird, laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Mehr hier
Sächsische Oberschule ist nur Schall und Rauch!
Erstellt am: 5 Juli, 2013 | 1 Kommentar
Zur gestrigen Pressekonferenz der Kultusministerin zur Einführung der Oberschule in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:
Namen sind Schall und Rauch, sagt das Sprichwort. Für die Oberschule trifft das auf jeden Fall zu.
Warum die Mittelschule ab dem neuen Schuljahr Oberschule heißen soll, weiß vermutlich nicht einmal die Kultusministerin selbst. Eine neue Schulart sei sie jedenfalls nicht, beeilt sich Frau Kurth zu versichern. Andernfalls hätte das Schulgesetz geändert werden müssen. Mehr hier
Heute Bürgersprechstunde unter freiem Himmel mit MdL Marion Junge auf dem Marktplatz in Pulsnitz
Erstellt am: 3 Juli, 2013 | Kommentieren
Schlagwörter: Bürgersprechstunde > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Gleiche Rechte für kommunale Unternehmen in Sachsen – Privatisierung hat zu Kostensteigerungen geführt!
Erstellt am: 2 Juli, 2013 | Kommentieren
Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ der Fraktionen CDU und FDP (Drucksache 5/11912) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge:
Anfang Mai 2013 erhielten die Landtagsabgeordneten in Sachsen diese umfangreiche Novelle des sächsischen Kommunalrechts.
Die geplanten 165 Änderungen in der Kommunalgesetzgebung haben entscheidende Auswirkungen auf die Städte, Gemeinden und Landkreise sowie deren Einwohnerinnen und Einwohner.
Deshalb fordere ich die CDU/ FDP- Koalition auf, das Gesetzgebungsverfahren zu entschleunigen und allen Landtagsfraktionen und kommunalen Gremien genügend Zeit für eine sachkundige Beratung der zu ändernden Kommunalgesetze (SächsGemo, SächsLKrO, SächsKomZG, KomWG, SächsBG) zu gewährleisten. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik > Kommunalrecht
Mein „NEIN zur Schuldenbremse“ in der sächsischen Verfassung!
Erstellt am: 1 Juli, 2013 | Kommentieren
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Verfassungsänderung
Öffentliche Mitgliederversammlung am 3. Juli im Stadttheater Kamenz – Wahlvorbereitungen im Ortsverband DIE LINKE. Kamenz
Erstellt am: 30 Juni, 2013 | Kommentieren
Die Mitglieder des Ortsverbandes Kamenz der LINKEN treffen sich am Mittwoch, dem 3.7.2013, ab 18.00 Uhr im Stadttheater Kamenz zu ihrer Gesamtmitglieder- versammlung. Nach der Begrüßung neuer Mitglieder stehen die Wahlen 2013/2014 und unsere Aufgaben dabei im Mittelpunkt der Beratung.
Sympathisantinnen und Sympatisanten sind herzlich willkommen.
Regina Schulz
Ortsvorsitzende DIE LINKE. Kamenz Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Mitgliederversammlung
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