Kommunalwahlen 2019: Gemeinsam für eine soziale, transparente und bürgerbeteiligte Kommunalpolitik engagieren!
Erstellt am: 27 Februar, 2019 | Kommentieren
Schlagwörter: DIE LINKE. Bautzen > Kommunalpolitik > Kommunalwahlen > Mitmachen!
Wir LINKE fordern eine transparente und bürgerbeteiligte Haushaltspolitik in der Stadt Kamenz!
Erstellt am: 24 Februar, 2019 | Kommentieren
Überrumpelt und schockiert verlies ich die Klausurberatung des Stadtrates Kamenz am 13. Februar 2019.
Was war geschehen?
Wir Stadträte wurden zur 1. Klausurberatung zum „Entwurf der Haushaltsplanung 2019/20 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2023“ eingeladen. Wir erhielten diesen (unvollständigen) Haushalts- entwurf mit 257 Seiten eine Woche vor der Klausurberatung.
Aus unserem Verständnis ist eine Klausurberatung eine erste Verständigung zum vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung Kamenz. In der Regel ist eine Klausurtagung nichtöffentlich.
Ich war schon verwundert, dass dieses Mal die Klausurberatung als öffentliche Sitzung ausgewiesen war, jedoch nicht im Amtsblatt öffentlich eingeladen wurde. Da wir als Fraktion DIE LINKE für Transparenz und Öffentlichkeit sind, gab es keinen Widerspruch. Ein Einwohner nahm an der ersten Beratung des Haushaltsentwurfes teil.
Oberbürgermeister Herr Dantz und Dezernentin Frau Dr. Koch stellten erstmalig im Stadtrat den ersten Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 vor. Die Stadträte hatten dann die Möglichkeit Fragen zu stellen. Dies wurde auch fraktionsübergreifend genutzt. Nach der Aussprache stellte OB Dantz die Frage, ob es noch wesentliche Änderungen zum Doppelhaushalt 2019/20 gibt. Einzelne Stadträte verneinten, einige sprachen von kleineren Änderungen, die Mehrheit schwieg. Daraufhin präsentierte Herr Dantz ein noch zügiges Haushaltsverfahren mit dem Ziel, den von der Stadtverwaltung Kamenz erarbeiteten Doppelhaushalt sofort auszulegen. Die Stadträte und Fraktionen wurden an diesem Haushaltsentwurf nicht beteiligt. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > DIE LINKE.Kamenz > Doppelhaushalt 2019/ 20 > Finanzen > Stadtrat
Für Kamenz – Miteinander mehr erreichen!
Erstellt am: 21 Februar, 2019 | Kommentieren
Wir kandidieren für DIE LINKE im Stadtrat Kamenz:
Andreas Koch, Alex Theile, Martina Himmelsbach, Sebastian Schindler, Annett Merbitz, Volker Johne, Franziska Petrick, Alexander Bulharu, Thomas Lieberwirth, Jens Fichte, Marion Junge, Bernd Spolwig und Wolfgang Schubert (von links nach rechts)
Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > DIE LINKE.Kamenz > Kommunalpolitik
Ausbildung für Erziehende attraktiver machen!
Erstellt am: 16 Februar, 2019 | Kommentieren
Gestern fand im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages eine Sachverständigenanhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Reform der Erzieherinnen – und Erzieherausbildung in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/13835) statt.
Dabei diskutierten die Vertreterinnen der Gewerkschaft sowie von öffentlichen und privaten Ausbildungsträgern zum Teil sehr kontrovers die Notwendigkeiten, Möglichkeiten, Chancen und Risiken hinsichtlich der Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung.
Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kindertageseinrichtungen, Marion Junge:
„Wir werden uns sehr sorgfältig mit den unterschiedlichen Vorschlägen und Ansätzen auseinandersetzen. Zugleich appellieren wir an die Regierungsfraktionen, ebenso zu handeln.
Unstrittig dürfte sein, dass die Attraktivität des Erzieherinnen- und Erzieherberufes und damit auch die Attraktivität der entsprechenden Ausbildungsgänge dringend erhöht werden muss. Aus Sicht der LINKEN sind dafür eine Kostenfreiheit der Ausbildung und die Gewährung einer angemessenen Ausbildungsvergütung unerlässlich. Das wurde von der weit überwiegenden Zahl der Sachverständigen so ausdrücklich bestätigt.“
Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Erzieherausbildung > Kitas > Öffentliche Anhörung
Marion Junge nach Trägerkonferenz: Wir spüren Rückenwind für fünf Forderungen zur Kita-Betreuung!
Erstellt am: 15 Februar, 2019 | Kommentieren
Zur gestrigen Paritätischen Kita-Trägerkonferenz, an der sie teilgenommen hat, erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen, Marion Junge:
Ich danke dem Paritätischen Wohlfahrtsverband für die gute Veranstaltung und die konstruktive Diskussion. Unsere Herangehensweise lautet: Bildung ist Menschenrecht. Ein freier und gleicher Zugang erfordert gebührenfreie Bildung von der Kita über Schule und Berufsausbildung bis zur Hochschule. Unser langfristiges Ziel ist ein bundesweit einheitliches Schulsystem.
Für die nächsten fünf Jahre sind insbesondere fünf Forderungen wichtig, die von vielen Teilnehmenden unterstützt werden. Erstens muss der Betreuungsschlüssel bis 2024 auf 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort verbessert werden. Zweitens müssen alle Erzieherinnen und Erzieher, auch die Leiterinnen und Leiter 20 Prozent der Arbeitszeit für Vor- und Nachbereitungszeit anerkannt bekommen – das ist eine Aufgabe für den Doppelhaushalt 2021/22.
Drittens muss die Arbeitsleistung von Praxisanleiterinnen und -anleitern mit 4-6 Stunden pro Woche und Fachkraft anerkannt werden. Vierter Punkt ist eine attraktive Erzieher-Ausbildung in Sachsen mit Ausbildungsvergütung und ohne Schulgeld. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kitas
Das Petitionswesen muss moderner werden – aber die Koalition springt viel zu kurz!
Erstellt am: 14 Februar, 2019 | Kommentieren
Die Fraktionen von CDU und SPD verkünden, sie wollten das Petitionsrecht verbessern, und verweisen auf Eckpunkte, die der Petitionsausschuss heute dazu beschlossen hat.
Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, erklärt:
Das Petitionswesen in unserem Land ist keineswegs auf einem „hervorragenden Stand“. Die CDU hat grundlegende Verbesserungen bisher eher ausgebremst als befördert, und die Koalition hat sich mit Vorschlägen eher zurückgehalten.
Die nun vereinbarten Schritte sind wichtig, aber überschaubar und kurzfristig – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es ist gut, dass die Landtagsverwaltung stärker und auch in sorbischer Sprache über die Arbeit des Petitionsausschusses informieren soll und es ein datenschutzrechtliches Musterformular für Sammel- und Massenpetitionen geben wird. Auch mehr Ortstermine sind notwendig. Es ist auch vernünftig, dass es keine Zeichenbegrenzung mehr für online eingereichte Petitionen geben soll.
Wir bleiben aber dabei: Das Petitionsgesetz und die Geschäftsordnung des Landtages müssen geändert werden, sonst ist keine ernsthafte Reform denkbar. Wir sind gespannt, wie sich CDU und SPD dazu verhalten werden. Die Landespolitik sollte sich mit den Anliegen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger tiefgründiger auseinandersetzen sowie Anregungen im Gesetzgebungsprozess umsetzen. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Petitionsausschuss
Kinderbuch-Lesung mit dem Verleger Dr. Robert Langer: „Marie Donnerblitz erobert das Cafe‘ Marie“ in Pulsnitz
Erstellt am: 13 Februar, 2019 | Kommentieren
Marie Donnerblitz, die verwegenste Piratin aller Meere kommt nach Pulsnitz.
Am Sonnabend, den 16. Februar beginnt um 15 Uhr die Kinderbuch-Lesung im Cafe‘ Marie.
Das schön illustrierte Buch ist für Kinder ab 4 Jahre geeignet. Es wird vom Verleger Dr. Robert Langer vorgestellt und gelesen.
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge beteiligte sich an der Crowdfunding Kampagne Marie Donnerblitz im vergangenen Jahr und erhielt als Dankeschön diese Lesung.
Wir laden herzlich zu diesem Familiennachmittag, mit kostenfreier Lesung, am 16. Februar 2019, von 15.00 – 17.00 Uhr, im Cafe‘ Marie, Goethestraße 20a, 01896 Pulsnitz ein. Mehr hier
Schlagwörter: Buchlesung > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Unterwegs für die Gemeinschaftsschule
Erstellt am: 11 Februar, 2019 | Kommentieren
Am Dienstag, den 12. Februar, beteiligen sich die Landtagsabgeordnete Marion Junge, Kreisrat Jens Dietzmann und Silvio Lang, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE.Sachsen an der Aktionswoche für den Volksantrag „Länger gemeinsam Lernen“.
Mit diesem Volksantrag soll die Gemeinschaftsschule in Sachsen ermöglicht und im Schulgesetz ergänzt werden.
Auf dem Bahnhof Arnsdorf können die Wahlberechtigten in Sachsen die Unterschriftenaktion von 11 bis 13 Uhr unterstützen.
Zwischen 14 Uhr und 16 Uhr haben dann die Eltern und Bürger/innen vor der Kita „Alex Wedding“ in Radeberg die Gelegenheit, sich zu beteiligen.
Vom Montag bis Freitag findet in ganz Sachsen eine Aktionswoche des parteiübergreifenden Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen“ statt, das diesen Akt der Volksgesetzgebung angestoßen hat. Wir bitten um Eure / Ihre Unterstützung! Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Bürgerbeteiligung > Demokratie > DIE LINKE. Radeberg > Längeres gemeinsames Lernen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Volksantrag
Kamenz tanzt in die Mitte!
Erstellt am: 8 Februar, 2019 | Kommentieren
Die vergangene Stadtratssitzung am 6. Februar 2019 in Kamenz ging mit Spannung und Bürgerbeteiligung zu Ende.
Ein großes Dankeschön und herzliche Glückwünsche an die City-Initiative mit Ihrer Citymanagerin Anne Hasselbach für den Wettbewerbsbeitrag „Tanz in die Mitte“.
Dieser Beitrag erhielt einen Sonderpreis. Das Tanz-Event findet am 11. Mai von 10 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz Kamenz statt, und wir sind schon sehr gespannt auf Kamenz tanzt.
Größere Kontoversen gab es zum Kaufvertrag des Barmherzigkeits-stifts an die Firma Hentschke Bau und zu unserem Antrag „Einführung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“. Zum Letztgenannten haben 17 von 22 Stadträte eine verbindliche und mit gestaltende Bürgerbeteiligung abgelehnt. Nur wir 5 anwesende Stadträte der Linken sehen Handlungsbedarf für gelingende Bürgerbeteiligung! Was für ein ERGEBNIS!
Die Mehrheit des Kamenzer Stadtrates und der Oberbürgermeister sehen keine Notwendigkeit Bürgerbeteiligungsprozesse mit den Einwohner/innen, Stadträten und der Stadtverwaltung verbindlich zu regeln. Wir bleiben am Thema „Mitgestaltende Bürgerbeteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen“ dran und wollen mit Interessierten dazu ins Gespräch kommen und ein Bürgerbeteiligungs-Projekt gestalten.
Die Mehrheit des Stadtrates hat keinen zweiten stellvertretenden Oberbürgermeister für das letzte Vierteljahr gewählt. Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen, so dass die neugewählten Stadträte dann diese Entscheidung treffen. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > DIE LINKE.Kamenz > Kommunalpolitik
Auch in Sachsen werden Gemeinschaftsschulen gebraucht! Sammelt Unterschriften für diese ergänzende Schulform in Sachsen!
Erstellt am: 8 Februar, 2019 | Kommentieren
Schlagwörter: DIE LINKE. Sachsen > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Längeres gemeinsames Lernen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Volksantrag
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
