Basis ist Boss! – Regionalkonferenz zum Mitgliederentscheid im Landkreis Bautzen!
Erstellt am: 30 September, 2018 | Kommentieren
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > DIE LINKE. Sachsen > Mitgliederentscheid
Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!
Erstellt am: 27 September, 2018 | Kommentieren
Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses:
2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“
Seit Jahren waren nur etwa 30 Prozent der beschlossenen Petitionen ganz oder teilweise erfolgreich. Dieses Arbeitsergebnis muss verbessert werden!
Die Landespolitik sollte sich mit den Anliegen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger tiefgründiger auseinandersetzen sowie Anregungen im Gesetzgebungsprozess umsetzen.
Ein Beispiel: Seit mehr als zwei Jahren warteten die über 6.000 Petenten der Sammelpetitionen „Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas“ auf Ergebnisse. Sie forderten mehr Personal, die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeit oder eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Alle erhielten ähnlich lautende Antworten mit der Beschlussempfehlung: „Der Petition wird abgeholfen.“ Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Petitionsausschuss > Petitionsbericht
Für längeres gemeinsames Lernen – Volksantrag in Sachsen startet am 29. September 2018!
Erstellt am: 27 September, 2018 | Kommentieren
Schlagwörter: Bildung > Bürgerbeteiligung > Demokratie > Volksantrag
Landtag gegen Bildungsfreistellungsgesetz / Junge: Sachsen lässt Beschäftigte weiter mit lebenslangem Lernen allein!
Erstellt am: 26 September, 2018 | Kommentieren
Marion Junge, Sprecherin für Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Foto: Fotowerkstatt Henriette Braun; https://www.henriette-braun.de
Der Landtag hat heute den „Entwurf eines Gesetzes über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883) der Linksfraktion abgelehnt.
Darin ist vorgesehen, dass die sächsischen Beschäftigten an bis zu fünf Tagen pro Jahr mit Bezahlung freigestellt werden können, um sich individuell fortzubilden. Der sächsische DGB erhebt derzeit mit seiner Kampagne www.zeit-fuer-sachsen.de dieselbe Forderung.
Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für Weiterbildung, erklärt:
„Unsere Gesellschaft wandelt sich permanent. Dementsprechend verändern sich auch die Anforderungen, die Beruf und Alltag an den Einzelnen stellen. Wir haben in unseren Gesetzentwurf viele Anregungen, Wünsche und Vorschläge von den Weiterbildungsträgern aufgenommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen sich allgemein, beruflich, politisch, sozial, kulturell und interkulturell weiterbilden können. Wir schlagen einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsfreistellung von fünf Arbeitstagen pro Jahr vor. Die Unternehmen sollen dafür auf Antrag einen Ausgleich aus dem Landeshaushalt bekommen.
Wir plädieren auch für ein flächendeckendes Angebot für den zweiten Bildungsweg. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sollen Schulabschlüsse an den Volkshochschulen und bei den anerkannten Trägern der Weiterbildung nachholen können. Die derzeitige Regelung, wonach der Haupt- oder Realabschluss nur an der Abendoberschule nachträglich zu erwerben ist, schränkt das Recht auf Weiterbildung erheblich ein. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Weiterbildung
Es drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und Spaltung der Gesellschaft!
Erstellt am: 26 September, 2018 | Kommentieren
Christian Hartmann, der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, schließt eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen nicht aus. Eine solche Kooperation hatte sich unlängst bereits bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen angedeutet.
Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, drohen sozialer Kahlschlag, Abbau von Grundrechten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft.
Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen:
“Die Kooperation von CDU und AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen hat im Kleinen gezeigt, was die Schwarzen in Sachsen vorhaben: Es droht eine rechts-rechtsaußen Koalition. Ein Blick ins Nachbarland Österreich zeigt, wohin die Reise bei schwarz-blauen Koalitionen geht: Weiterer Abbau des Sozialstaats und von Grundrechten und damit letztlich eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Diese Kombination aus wirtschaftspolitischem Neoliberalismus einerseits und gesellschaftspolitischem Antiliberalismus andererseits ist extrem gefährlich.“, sagt Antje Feiks, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Sachsen. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > DIE LINKE. Sachsen > Kommunalfinanzen
Recht auf Bildungszeit jetzt auch in Sachsen gesetzlich verankern!
Erstellt am: 26 September, 2018 | Kommentieren
Als Sprecherin für Weiterbildung der Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen freue mich, dass die DGB-Kampagne „5 Tage Bildung. Zeit für Sachsen.“ unsere heutige Gesetzesinitiative über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen (DRS. 6 / 9883) unterstützt.
Gemeinsam sollten wir dieser langjährigen Forderung eines gesetzlichen Anspruchs auf Bildungszeit in Sachsen endlich umsetzen!
Die meisten Arbeitnehmer/innen könnten durchaus von einem Bildungsurlaub profitieren – sei es in beruflicher oder persönlicher Hinsicht. Dass derzeit nur wenige Beschäftigte diese Möglichkeit nutzen, zeigt den großen Nachholbedarf.
Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gewerkschaft > Kampagne Bildungszeit > Weiterbildung
Linksfraktion unterstützt DGB-Kampagne zur Bildungs- freistellung / Gesetzentwurf am Mittwoch im Landtag!
Erstellt am: 24 September, 2018 | Kommentieren
Marion Junge, Sprecherin für Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unterstützen die Kampagne www.zeit-fuer-sachsen.de, mit welcher der sächsische DGB ein Bildungsfreistellungsgesetz für den Freistaat fordert.
Die sächsischen Beschäftigten sollen für bis zu fünf Tage pro Jahr mit Bezahlung freigestellt werden können, um sich individuell fortbilden zu können. „Gemeint sind Seminare zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder kulturellen Bildung.“
Am Mittwoch berät der Landtag den „Entwurf eines Gesetzes über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883), den die Linksfraktion vorgelegt hat. Damit würde der Anspruch auf Bildungsfreistellung für fünf Tage pro Kalenderjahr umgesetzt. Das Recht auf Weiterbildung soll jeder Person „zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, zur Mitgestaltung von Gesellschaft und Demokratie sowie zum Erwerb der zur Wahl und Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen“ gewährt werden. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Weiterbildung
Meine Gedanken zur Bürgermeisterwahl und zum Bürger- entscheid in Kamenz!
Erstellt am: 23 September, 2018 | Kommentieren
Die Lessingstadt Kamenz hat ihren Oberbürgermeister Roland Dantz wiedergewählt. Glückwunsch, Erfolg und eine bessere Zusammenarbeit mit allen Stadträten für die nächsten 7 Jahre wünsche ich!
Leider lag die Wahlbeteiligung dieses Mal nur bei 30,2 %. Es macht mich sehr nachdenklich, wenn weniger als ein Drittel der Bürger/innen nur zur Wahl gehen und die Mehrheit sich nicht an der Oberbürgermeisterwahl sowie am Bürgerentscheid beteiligen.
Der Mehrheit der Kamenzerinnen und Kamenzer war es anscheint egal, wer die nächsten 7 Jahre im Rathaus regiert und ob wir nun mit Schönteichen fusionieren.
Über diese wichtigen Zukunftsfragen haben nur 30,2 %, also 3630 von 12250 Wahlberechtigte abgestimmt.
Mit 94,2 % wurde der Oberbürgermeister von 3284 Stimmberechtigten wiedergewählt. Das sind jedoch 2461 Einwohner/innen weniger als 2011. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 58,7 %.
Über diese Entwicklung der viel zu geringen Bürgerbeteiligung sollten wir uns alle Gedanken machen!
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Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > DIE LINKE.Kamenz > Kommunalwahlen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Bürgerentscheid in Kamenz – Wir lehnen eine unzureichende Vorbereitung der Eingliederung ab!
Erstellt am: 21 September, 2018 | Kommentieren
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Bürgerentscheid > Demokratie > DIE LINKE.Kamenz > Eingemeindung
Mein Rücktritt als stellvertretende Oberbürgermeisterin der Stadt Kamenz!
Erstellt am: 20 September, 2018 | Kommentieren
An den Oberbürgermeister Roland Dantz per E-Mail am 19.09.2018 versendet:
Mit sofortiger Wirkung trete ich als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters der Stadt Kamenz zurück. Ich kann aufgrund von öffentlichen Diffamierungen Ihrerseits gegenüber meiner Person und der nicht vorhandenen Zusammenarbeit mit mir als ehrenamtliche Stellvertreterin nicht mehr mit Ihnen zusammenarbeiten.
Trotz politischer Meinungsverschiedenheiten und Kritik erwarte ich von Ihnen Achtung, Wertschätzung und offene Gespräche auf Augenhöhe. Mein Anliegen ist seit 1990 mich im Sinne der Stadt Kamenz zu engagieren und auch unbequeme Fragen zu stellen.
Die heutige Auseinandersetzung und Vorwürfe im Ältestenrat haben mir zum wiederholten Mal gezeigt, dass Sie Ihre Position als Oberbürgermeister ausnutzen und mit unfairen Mitteln unbequeme Fragen oder Anträge nicht zulassen. Ich lasse mich nicht weiter von Ihnen vor dem Ältestenrat oder auf Einwohnerversammlungen diffamieren. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit sieht anders aus! Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE. Stadt Kamenz > Kommunalpolitik
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