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Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen im lang- fristigen Vergleich weiter auf außerordentlich hohem Niveau!

Erstellt am: 13 März, 2018 | Kommentieren

Im vergangenen Jahr wurden sachsenweit 2.144 rechtsmotivierte Straftaten begangen. Das ergibt sich aus Zahlen des Innenministeriums, die Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, regelmäßig abfragt und auswertet. Dazu erklärt die Fragestellerin:

Das Fallaufkommen ist damit gegenüber dem Vorjahr zwar um rund acht Prozent gesunken – liegt im langfristigen Vergleich aber nach wie vor auf einem außerordentlich hohen Niveau.

Nach absoluten Fallzahlen sind die Städte Dresden (323) und Leipzig (222) obenauf, es folgt der Kreis Bautzen (204). Mehr als ein Drittel aller Taten wurde allein in diesen drei Regionen begangen. Bezogen auf die Zahl der Einwohner*innen ist die Fallhäufigkeit in Chemnitz (78 Taten pro 100.000 Einwohner*innen), Bautzen und Nordsachsen (je 67) außergewöhnlich hoch. Mehr hier

Kategorie: DIE LINKE, Landtag, Pressemitteilung
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Öffentliche Beratungen zum Friedwald Schönteichen im Ratssaal Kamenz!

Erstellt am: 11 März, 2018 | Kommentieren

Unser Dringlichkeitsantrag vom 7. Februar 2018 wird in der kommenden Woche am Montag, den 12.03., ab 17 Uhr, im Verwaltungsausschuss vorberaten.

Am Dienstag, den 13.03., ab 18 Uhr berät der Bau- und Stadtentwicklungs-Ausschuss sowie am Mittwoch, den 14.03., ab 18 Uhr der Finanz- und Wirtschaftsförderung-Ausschuss bzgl. Einrichtung eines Bestattungswaldes im Gemeindegebiet Schönteichen.

Wir sind schon erstaunt, dass unser Antrag in drei Ausschüssen vorberaten wird. Wir sehen keine Bedenken, dass die Nachbargemeinde Schönteichen die notwendigen Beschlüsse zum Einrichten eines Bestattungswaldes selbständig fasst.

Wir unterstützen das Anliegen der Einwohner*innen und Einwohner der Stadt Kamenz und Gemeinde Schönteichen, einen Friedwald in der Gemeinde Schönteichen schnellstmöglich einzurichten. Seit mehr als 4 Jahren engagieren sich Bürgerinnen und Bürger der Region Kamenz für einen Bestattungswald hier vor Ort. Mehr hier

Kategorie: Bestattungswald, Bürgerbüro, Bürgerinitiative, DIE LINKE, Stadt Kamenz, Stadtrat
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Die Verbeamtung der Lehrer*innen ist der falsche Weg, um das Lehrerproblem in Sachsen zu beseitigen!

Erstellt am: 10 März, 2018 | Kommentieren


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Kategorie: Bildung, DIE LINKE, Landtag, Pressemitteilung, Sachsen, Stadt Kamenz
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Frauenpower in Kamenz – Wir kämpfen für Frieden und Gerechtigkeit auf dieser Welt!

Erstellt am: 8 März, 2018 | Kommentieren


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Kategorie: DIE LINKE, Ortsverband, Stadt Kamenz, Veranstaltungen
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Einladung zum Bürgergespräch mit Stadträten in der Volkshochschule Kamenz!

Erstellt am: 7 März, 2018 | Kommentieren

Politik verstehen – Kommunalpolitik – wie kann ich meine Stadt aktiv mitgestalten?

Die Veranstaltungsreihe „Politik verstehen“ der Volkshochschule Kamenz möchte sich mit den 3 Ebenen der Politik beschäftigen: Kommunal-, Landes – und Bundespolitik.

Am 15. März 2018, 18 Uhr, wird die Kommunalpolitik erörtert und die Möglichkeiten einer aktiven Bürgerbeteiligung in der Stadt Kamenz aufgezeigt.

Dazu besteht neben einem kurzen Einführungsvortrag die Möglichkeit zur Diskussion mit Stadträten der Stadt Kamenz.

Die Volkshochschule in Kamenz lädt zum Bürgergespräch herzlich ein. Mehr hier

Kategorie: Pressemitteilung, Stadt Kamenz, Veranstaltungen, Volkshochschule, Weiterbildung
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Kämpferische Grüße zum Internationalen Frauentag!

Erstellt am: 6 März, 2018 | Kommentieren


Auch wenn der erste Internationale Frauentag schon über 100 Jahre zurückliegt, hat sich an seinem Anliegen nichts geändert: Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ist immer noch ein großes Thema und zeigt sich u.a. in den bestehenden Lohnunterschieden.

So sind vor allem Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken. 45 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeit. Selbst für die gleiche Tätigkeit erhalten Frauen in Sachsen immer noch 11 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. DAS muss sich endlich ändern!

Deswegen kämpfen wir für die verfassungsrechtliche Gleichstellung der Geschlechter und Gleichberechtigung aller Lebens- und Liebesweisen.

Wir fordern u.a.:

  • eine emanzipatorische und solidarische Arbeitsmarkt- und Familienpolitik
  • gesetzliche Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 50 Prozent in Führungsgremien.

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Kategorie: Bürgerbüro, DIE LINKE, Kreisverband, Landtag
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Gemeinsam für eine starke linke Kommunalpolitik im Landkreis Bautzen engagieren!

Erstellt am: 3 März, 2018 | Kommentieren


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Kategorie: Bürgerbeteiligung, DIE LINKE, Kommunalwahlen, Kreisverband
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12-Jahres-Plan für mehr Kita-Personal in Sachsen – Zielmarken fanden bei Landtagsanhörung viel Zustimmung!

Erstellt am: 2 März, 2018 | 1 Kommentar

Der Entwurf eines „Gesetzes zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen“ der Linksfraktion (Drucksache 6/10764) wurde heute  im Schulausschuss angehört. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen:

Die Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Gewerkschaft, der Kita-Praxis und der organisierten Elternschaft  unterstützten die schrittweise Verbesserung  des bestehenden Betreuungsschlüssels.

Zum Teil wurden dabei einerseits  größere Schritte  bzw. ein größeres Tempo verlangt, als im Gesetzentwurf vorgesehen. Andererseits wiesen nahezu alle Sachverständigen darauf hin, dass es schon beim vorgelegten Zeitplan sehr anspruchsvoll sein wird, ausreichend viele qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher auszubilden.

Vorschläge von kommunaler Seite, ggf. auch Fachkraftstandards abzusenken, stießen bei den Fachvertreter/innen auf Widerstand. Vertreter der kommunalen Ebenen mahnten an, in jedem Falle sicherzustellen, dass die notwendigen Mehrkosten ausschließlich durch den Freistaat und nicht durch die Kommunen getragen werden müssen. Mehr hier

Kategorie: Bildung, DIE LINKE, Kita, Landtag, Pressemitteilung, Sachsen
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Kreisparteitag der LINKEN am 3. März in Pulsnitz – Mitmachen und gemeinsam Kommunalpolitik stärken!

Erstellt am: 1 März, 2018 | Kommentieren

Am Sonnabend, den 03. März 2018 findet in der Zeit von 09.30 – ca. 15:00 die öffentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Bautzen im Schützenhaus Pulsnitz, Wettinplatz 1, in 01896 Pulsnitz, statt.

Schwerpunktthema ist die langfristige Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019. Wir wollen die Arbeit unserer linken Abgeordneten und Fraktionen auswerten sowie über zukünftige Aufgaben in der Kommunalpolitik sprechen. Wir laden alle Interessierten und Mitstreiter*innen zur Information und Diskussion herzlich ein.

Folgende Tagesordnung schlägt der Kreisvorstand vor:

vormittags:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Diskussion „Kommunalpolitik – Das Herzstück der Parteiarbeit“ Mehr hier

Kategorie: Bürgerbeteiligung, DIE LINKE, Kreisverband, Parteitag, Pressemitteilung
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Linksfraktion legt 12-Jahres-Plan für mehr Kita-Personal vor / Öffentliche Anhörung am Freitag

Erstellt am: 28 Februar, 2018 | Kommentieren

Am Freitag, dem 2. März 2018, wird ab 10 Uhr der Entwurf eines „Gesetzes zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen“ der Linksfraktion (Drucksache 6/10764) im Schulausschuss angehört.

Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen:

Der Betreuungsschlüssel in den Kinderkrippen, Kindergärten und Horten muss schrittweise und kontinuierlich verbessert werden. Die kleinen Verbesserungen bei Kindergärten und Krippen, die CDU und SPD von 2015 bis 2018 vorgenommen haben, reichen nicht. Sie bringen weder dem Personal noch den Kindern mehr Qualität und Quantität in der pädagogischen Arbeit.

Deshalb schlagen wir eine Änderung des Gesetzes über die Kindertageseinrichtungen vor. Erstmals mit Wirkung zum 1. September 2019 und letztmals mit Wirkung zum 1. September 2030 soll der Personalschlüssel in allen Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) jährlich um jeweils 0,05 vollbeschäftigte Fachkräfte verbessert werden. 2022 bzw. 2023 wäre dann eine Fachkraft in der Krippe für vier, im Kindergarten für zehn und im Hort für 17 Kinder zuständig. Diesen Schlüssel fordern zahlreiche Verbände und Initiativen in Sachsen.

Damit alle Kinder vergleichbare Bildungschancen haben, empfiehlt die Bertelsmann-Stiftung, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Kindertageseinrichtungen. Sie schlägt einen Schlüssel von 1:3 in der Krippe, von 1:7,5 im Kindergarten und von 1:13 im Hort vor. Diese Empfehlungen sind in der Fachwelt als Zielmarken anerkannt. Deshalb zielt unser Gesetzentwurf darauf ab, diese Betreuungsschlüssel bis 2030 zu erreichen. Mehr hier

Kategorie: DIE LINKE, Kita, Landtag, Sachsen
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