Mein Jahresrückblick 2017 – Konsequent für gute Bildung und bessere Arbeitsbedingungen!
Erstellt am: 28 Dezember, 2017 | Kommentieren
Ein ereignisreiches und anstrengendes Jahr 2017 geht zu Ende.
Die Bundestagswahl hat leider gezeigt, dass der Rechtsruck in unserer Gesellschaft angekommen ist. Die AfD ist drittstärkste Partei im Bundestag und in Sachsen sogar Wahlsieger!
Rechte Kräfte von NPD, Republikaner und DIE RECHTE besetzen Führungspositionen in der AfD und haben die sogenannte Alternative für Deutschland salonfähig gemacht.
Diese antidemokratische und ausländerfeindliche Entwicklung in Deutschland ist das Ergebnis einer unsozialen Politik der vergangenen 12 Jahre. Mit der Einführung von Hartz IV begann der Sozialabbau und das System der Repressionen gegen Arbeitslose, Behinderte und Sozialbenachteiligte.
Statt diesen Menschen zu helfen und ihnen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben, wurden viele von ihnen auf das Abstellgleis geschoben. Zeitarbeit und Minijobs wurde durch die Agenda 2010 Politik ermöglicht und als wirtschaftlichen Erfolg verkauft. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten seit vielen Jahren in prekären Beschäftigungsverhältnissen, so dass Unzufriedenheit, Wut und Hass auf die aktuelle Politik wächst.
Diese unsoziale Politik muss sich ändern! Mehr hier
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Frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr 2018!
Erstellt am: 21 Dezember, 2017 | Kommentieren
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Kretschmers Kabinettsumbildung: Nicht der große Aufbruch!
Erstellt am: 19 Dezember, 2017 | Kommentieren
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Musikalischer Jahresabschluss im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz!
Erstellt am: 18 Dezember, 2017 | Kommentieren
Schlagwörter: Jahresabschluss > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
DIE LINKE lädt zum fröhlichen Jahresabschluss ein!
Erstellt am: 15 Dezember, 2017 | Kommentieren
Der Ortsverband DIE LINKE. Kamenz / Radeberg und die Landtagsabgeordnete Marion Junge laden zum Jahresabschluss am 18. Dezember 2017 in das Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1, herzlich ein.
Gemeinsam bedanken wir uns bei den Genossinnen und Genossen, Freunden und Mitstreiter/innen für ihre ehrenamtliche Arbeit und Unterstützung.
In lockerer Runde wollen wir einen kleinen Rückblick auf das nur noch wenige Tage alte Jahr 2017 geben und miteinander ins Gespräch kommen.
Über kleine Beiträge, Geschichten oder Anekdoten zum Weihnachtsfest bzw. Jahresausklang freuen wir uns und laden alle Interessierte am 18. Dezember von 17 bis 20 Uhr ins Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz ein. Mehr hier
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CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grundgesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“!
Erstellt am: 14 Dezember, 2017 | Kommentieren
Die Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab.
Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau:
Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen.“
Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht – CDU, SPD und AfD stimmten dagegen. Dabei steht diese Forderung sogar im „Regierungsprogramm“ von CDU und CSU!
Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie brauchen zusätzliche Förder- und Schutzrechte von Verfassungsrang. UNICEF und das Aktionsbündnis „Kinderrechte ins Grundgesetz“ haben einen Formulierungsvorschlag erarbeitet.
Wenn nichts geschieht, wird die Kinderrechtskonvention weiter laufend verletzt. Kinderrechte im Grundgesetz würden sicherlich keinem Kind in einer akuten Notlage helfen. Sie wären aber ein stabiles Fundament für eine bessere Kinder- und Jugendpolitik.
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Linksfraktion bleibt beim „Nein“ zur Verbeamtung!
Erstellt am: 8 Dezember, 2017 | Kommentieren
Zum Beschluss der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, dem Kultusministerium einen Prüfauftrag über eine Höherstufung oder Verbeamtung von Lehrkräften zu erteilen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Nun liegt der schwarze Peter im Hause Haubitz und beim zukünftigen Finanzminister, also bei der Staatsregierung, die in den letzten Wochen nicht gerade Handlungsfähigkeit demonstriert hat. Die CDU-Fraktion ist entscheidungs-unfähig und delegiert die Streitfrage „Tarifsteigerung oder Verbeamtung“ auf die andere Elbseite.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich von der Regierung eine „abschließende Beschlussgrundlage“ erhoffen, strotzen nicht gerade vor Stolz und Selbstvertrauen! Offenbar will die CDU-Fraktion an diesem merkwürdigen Rollenverständnis festhalten.
Die Linksfraktion spricht sich klar gegen eine Verbeamtung aus (Pressemitteilung vom 5. Dezember 2017). Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Verbeamtung
Linke fordern: Kamenzer Schwimmhalle soll beim Landkreis bleiben!
Erstellt am: 2 Dezember, 2017 | Kommentieren
Um den Weiterbetrieb des Kamenzer Hallenbades zu sichern, will die Fraktion DIE LINKE einen Antrag im Kreistag einbringen.
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Linksfraktion legt Gesetzentwurf für umfassende Weiterbildung vor – Angebote sollen allen offen stehen!
Erstellt am: 1 Dezember, 2017 | Kommentieren
Heute fand im Schulausschuss des Landtages eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Linksfraktion „Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/9883) statt.
Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für Weiterbildung, erklärt:
Das Meinungsbild der Sachverständigen hat bestätigt, dass unsere Initiative notwendig ist. Sie unterbreite Vorschläge „auf der Höhe der Zeit“ (Prof. Dr. Sabine Schmidt-Lauff), die schon in Fachgesprächen außerhalb des Parlaments auf positive Resonanz stießen. Nach knapp 20 Jahren muss das Weiterbildungsgesetz weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden!
Als besonders positiv bewerteten die Experten die folgenden Vorschläge: die erstmalige Einführung von Regelungen über die Bildungsfreistellung, die Möglichkeit des nachträglichen Erwerbs von Schulabschlüssen, die gesetzlich verankerte Grundförderung für die Weiterbildungsträger in Höhe von 14 Millionen Euro, die Stärkung des Landesbeirats für Weiterbildung und die Einführung eines umfassenden Weiterbildungsportals. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Weiterbildung
DANKE an die Organisatoren des Schülerprojektes „Wider das Vergessen“ in Hoyerswerda!
Erstellt am: 29 November, 2017 | Kommentieren
Schlagwörter: Bildung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
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