Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen!
Erstellt am: 25 November, 2016 | Kommentieren
Am heutigen Freitag fand auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes statt.
Zwei der insgesamt vier Sachverständigen übten dabei grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben.
Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Nach Hamburg und Niedersachsen will Sachsen als drittes Bundesland den durch das Bundesgesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ermöglichten Ausreisegewahrsam einführen.
DIE LINKE lehnt dieses Zwangsmittel ab und appelliert insbesondere an die mitregierende SPD das Vorhaben abzuwenden.
Nicht nur, dass die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr – auch ohne Ausreisegewahrsam – in einem unfassbaren Maß in die Höhe geschnellt ist. Das Vorhaben verstößt gegen Europa- und Bundesrecht, ebenso gegen Grundrechte. So sollen Geflüchtete, die der Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen sind oder sich einer Abschiebung entziehen könnten, auf richterliche Anordnung maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden, eine faktische Inhaftierung ohne Straftatbestand also. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Herzlich Willkommen zur Buchlesung mit Rainer Böhme am 28. November, um 18 Uhr, in Kamenz; Grüne Str.1!
Erstellt am: 23 November, 2016 | Kommentieren
“ Die Türken kommen“ – eine Liebesgeschichte
Schlagwörter: Buchlesung > Kultur > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Das ist eine echte Alternative für die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017!
Erstellt am: 21 November, 2016 | Kommentieren
Der bekannte Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten.
Er steht für eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung des Sozialstaates.
Dabei geht es ihm nicht nur um Fragen der Gerechtigkeit, sondern auch darum, antidemokratischen Bewegungen entgegenzutreten. Früher in der SPD, heute parteilos, meldet sich der Politologe immer wieder als Kritiker der Sozialdemokraten und gegen die neoliberale Agenda 2010 zu Wort.
Risiken von CETA für Sachsen – Linksfraktion lädt zum Hearing am 24.11.2016, 10 Uhr, in den Landtag ein!
Erstellt am: 20 November, 2016 | Kommentieren
Hearing der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“
Zeit: Donnerstag, 24. November 2016, 10 bis 14 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Saal 2, Bernhard-von-Lindenau-Platz, Dresden
Die Staatsregierung kann die Folgen eines ratifizierten Handelsabkommens mit Kanada und der Europäischen Union (CETA) nicht hinreichend abschätzen. So bewertet die Linksfraktion die Regierungsantworten auf die entsprechende Große Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/1092).
Der Schwerpunkt des öffentlichen Hearings der Fraktion DIE LINKE liegt bei den wirtschaftlichen Folgen vor allem für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) und deren Beschäftigte im Freistaat Sachsen. Weitere Aspekte: Folgen und Risiken für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen und der Daseinsvorsorge; Fragen der Transparenz und demokratischen Teilhabe beim Zustandekommen von CETA. Mehr hier
Schlagwörter: CETA stoppen! > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Transboundary Parliamentary Networking Conference am 26. November 2016 in Zittau!
Erstellt am: 17 November, 2016 | Kommentieren
Die TPNC ist eine Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die sich an Akteur*innen aus den Grenzregionen Niederschlesien, Nordböhmen sowie Sachsen richtet.
Ziel der Konferenz ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von progressiven parlamentarischen und parteilichen Kräften auf- und auszubauen, indem sich die Teilnehmenden zu grenzrelevanten Problemfragen verständigen.
Nach Rücksprache mit Zemna, der KSČM sowie Razem und den polnischen Grünen, haben sich die Themen Umwelt- und Verkehrspolitik sowie Sicherheits- und Gleichstellungspolitik als Schwerpunktthemen herauskristallisiert. Hierzu gilt es, über verschiedene parallel laufende Module (zu großen Teilen simultan in tschechisch, polnisch und deutsch übersetzt), gemeinsame politische Strategien zu entwickeln.
Tag und Ort der Konferenz: Samstag, 26. November 2016, 10-18 Uhr, Hochschule Zittau, Haus Z IV; Theodor-Körner-Allee 8; 02763 Zittau Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gleichstellungspolitik > Grenzüberschreitende Zusammenarbeit > Migration > ÖPNV > Umweltpolitik
Frank-Walter Steinmeier ist nicht unser Kandidat!
Erstellt am: 16 November, 2016 | Kommentieren
Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, 14. November 2016
Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten. Mehr hier
Schlagwörter: Bundespräsidentenwahl > Bundestagsfraktion
Für Gerechtigkeit und Demokratie und eine starke linke Mehrheit!
Erstellt am: 15 November, 2016 | Kommentieren
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > DIE LINKE. Sachsen > Mitgliedergewinnung
Poliklinik und Schwester Agnes: Zukunftsprojekte?
Erstellt am: 14 November, 2016 | Kommentieren
Unter dem Motto „Zukunft der Regionen“ ist die Linksfraktion in diesem Jahr durchs Land getourt.
Die Abgeordneten haben mit der Bevölkerung auch über Gesundheitspolitik gesprochen. Immer wieder beklagen die Menschen im Landkreis Bautzen der Ärztemangel und die fehlende medizinische Infrastruktur auf dem flachen Land.
Nach einem Bericht der Amtsärztin des Landkreises Bautzen gibt es bereits in sieben von 56 Gemeinden keine Hausärzte. In Hoyerswerda fehlen neun Hausärzte, in Kamenz drei und in Bautzen einer.
Die Facharztversorgung für den Landkreis ist zwar gesichert, aber sehr zeitaufwändig für Patienten, weil nicht in jeder größeren Stadt ein Facharzt jeder Richtung sitzt.
Das alles wird für unsere immer älter werdende Bevölkerung zunehmend zum Problem, aber auch für Familien mit Kindern und pflegebedürftigen Personen. Der ausgedünnte öffentliche Nahverkehr spielt bei der Erreichbarkeit medizinischer Einrichtungen ebenfalls eine große negative Rolle.
Was kann getan werden? Ein wichtiger Schritt, den auch die Linksfraktion unterstützt, ist die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Bisher gibt es im Landkreis fünf MVZ mit den verschiedensten Fachärzten, die von den Kliniken betreut werden bzw. in den Kliniken angestellt sind. Früher nannte man das im Osten Polikliniken. Entscheidend ist aber nicht der Name, sondern dass es diese Einrichtungen gibt. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gesundheitspolitik > Regionaltour
Gedanken zum Volkstrauertag – Wir brauchen Frieden, Hoffnung und Menschlichkeit!
Erstellt am: 13 November, 2016 | Kommentieren
Anlässlich des heutigen Volkstrauertages sprach die Landtagsabgeordnete Marion Junge in Kamenz / OT Wiesa am Kriegerdenkmal mahnende Worte. Sie ging in ihrer Rede auf die Millionen Opfer der beiden Weltkriege ein, die sinnlos ihr Leben liesen. Mehr hier
Spendenübergabe an das Projekt „Wider das Vergessen“
Erstellt am: 10 November, 2016 | Kommentieren
Im Auftrag der Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag übergab MdL Marion Junge am 3. November 2016 in Hoyerswerda einen Scheck zur Unterstützung des Projektes „Wider das Vergessen“. Aus dem „Spendentopf von Links“ wurden 300 € bewilligt und Marion Junge ergänzte die Spende um 100 €. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Spenden
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
