Wir können helfen!
Erstellt am: 1 Dezember, 2015 | Kommentieren
Als Landtagsabgeordnete, Stadträtin und Mitglied im Kamenzer Bündnis engagiere ich mich seit 2009 für eine humanistische Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen.
In der Stadt Kamenz leben derzeit ca. 600 Flüchtlinge und Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft sowie ca. 80 Personen, meist Familien, in Wohnungen.
Aufgrund der weiteren Zunahme der Flüchtlinge brauchen wir sachsenweit mehr Unterkünfte, mehr Hilfe und Unterstützung vor Ort. Die Landes- und Bundespolitik muss endlich verbindliche Rahmenbedingungen schaffen, die eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen gewährleisten. Familien gehören nicht in Gemeinschaftsunterkünfte, sondern sie brauchen ihren individuellen Lebensraum und sollten schnellstmöglich in Wohnungen leben!
Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Vermietern, die leerstehenden Wohnraum zu SGB II – Konditionen anbieten. Aufgrund bürokratischer Hürden und langen Prüfverfahren im Landkreis Bautzen ist eine zügige Unterbringung in Wohnungen z.Zt. kaum machbar. Ich bin der Ansicht, dass die Unterbringung von Familien in Wohnungen hohe Priorität hat und deshalb die Ausländerbehörde hier schneller handeln muss!
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Schlagwörter: Asylpolitik > Flüchtlingshilfe > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Unterstützer/innen für den Erhalt des Canaletto-Blickes von Dresden gesucht! I
Erstellt am: 27 November, 2015 | Kommentieren
Der weltbekannte „Canaletto-Blick“ am Königsufer ist täglich Anziehungspunkt für Dresdner und ihre Gäste.
Die überdimensionale Staffelei war Teil eines Kunstprojektes der Volkshochschule Dresden (dresden-canaletto.de) und wurde nicht ohne Grund mit dem „Sächsischen Innovationpreis Weiterbildung “ 2008 ausgezeichnet.
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Gemeinsame Besichtigung der Erstaufnahme-Einrichtung in Bischofswerda!
Erstellt am: 26 November, 2015 | Kommentieren
MdB Caren Lay (3.v.l.) und MdL Marion Junge (3.v.r.) besuchten am Freitag die Erstaufnahme-Einrichtung in Bischofswerda. Die Mitglieder des Ortsvorstandes DIE LINKE. Bischofswerda Wilfried Lehmann (2.v.r.) und Josef Jung (1.v.r.) begleiteten die Abgeordneten. Gemeinsam überreichten sie dem DRK Babytücher und Bastelmaterial für die Geflüchteten. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Bundestagsfraktion > Flüchtlingspolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
NEIN zu Gewalt an Frauen! Beteiligt Euch an dem Aktionstag!
Erstellt am: 24 November, 2015 | Kommentieren
Am 25. November ist der „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“, zu dem jährlich Menschenrechtsorganisationen wie Terre de Femme aufrufen.
An diesem Tag, um 14 Uhr, werden unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Alexander Ahrens Vertreterinnen und Vertreter von Stadtrat, Institutionen, Vereinen und Frauengruppen sowie Bürgerinnen und Bürger im Rathaus den internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ in Bautzen begehen. Dabei werden Texte mit musikalischer Umrahmung gelesen. Im Anschluss wird die TERRE DES FEMMES-Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ auf dem Fleischmarkt gehisst.
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Schlagwörter: DIE LINKE. Bautzen > Frauenrechte
20 Millionen Euro Förderung für den Schulstandort Kamenz – eine zukunftsträchtige Lösung in Sicht!
Erstellt am: 22 November, 2015 | Kommentieren
Am Dienstag unterzeichneten der Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm und der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz eine städtebauliche Vereinbarung.
Sie sieht vor, die Investitionen für den Um- und Ausbau des Lessing-Gymnasiums an der Henselstraße, die Sanierung der 2. Oberschule an der Saarstraße sowie den Bau einer Zweifeld-Sporthalle und die Modernisierung des Jahnsportplatzes mit einer Bund-Länder-Förderung in Höhe von 20 Mio € zu unterstützen.
Landrat Harig sprach von einer guten Lösung für den Schulstandort Kamenz, weil durch die Unterstützung von Bund und Land bis spätestens 2020 die Sanierung und Modernisierung der Schulen einschließlich der Sportanlagen in Kamenz umsetzbar sind.
Dem Kreistag wird im 1. Quartal 2016 ein komplettes Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Stadt Kamenz beteiligt sich ebenso an der Umsetzung der Baumaßnahmen mit ca. 2,9 Mio €. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE. Stadt Kamenz
Gute Lösung für den Schulstandort Kamenz auf den Weg gebracht!
Erstellt am: 21 November, 2015 | Kommentieren
Dem Landkreis, der Stadt Kamenz und dem Freistaat Sachsen – vertreten durch Landrat Michael Harig, Oberbürgermeister Roland Dantz und Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm – ist es gemeinsam gelungen, eine gute Lösung für den Schulstandort Kamenz auf den Weg zu bringen Foto: ku
So gelöst und sichtbar zufrieden hat Landrat Michael Harig das Kamenzer Rathaus zu einem offiziellen Termin wohl lange nicht betreten.
Am Dienstagnachmittag ging er beschwingt und mit einem Lächeln auf den Lippen in den Ratssaal – weil er wusste, welch gute Nachrichten für die Lessingstadt dort verkündet werden sollten.
Diese erfuhren die gespannten Medienvertreter bei der Unterzeichnung einer städtebaulichen Vereinbarung durch den Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm und den Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz.
Das Vertragswerk sieht u. a. vor, die Sanierung und Erweiterung der Lessingschule an der Henselstraße mit Mitteln aus dem Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Stadtumbau Ost“ zu fördern.
Die Zusammenhänge – vielen Kamenzern seit Monaten vertraut – erläuterte Wilhelm so: „Die Verlagerung des Staatsbetriebs Sächsische Informatik Dienste (SID) nach Kamenz und die damit verbundene Umnutzung des gegenwärtig vom Lessing-Gymnasium genutzten Gebäudes (auf der Macherstraße, Anm. der Redaktion) erfordern eine zukunftsfeste Lösung für das Gymnasium, die zum Schulstandort Kamenz passt. Der geplante Umzug samt Erweiterungsbau in der Innenstadt bietet optimale Lernbedingungen und setzt wichtige Impulse für die städtebauliche Entwicklung von Kamenz.“ Mehr hier
Willkommen in der Lessingstadt Kamenz!
Erstellt am: 20 November, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Willkommenskultur
Solidarität statt Abschottung á la CDU – CDU-Forderungen unrealistisch und inhuman!
Erstellt am: 18 November, 2015 | Kommentieren
Zum so genannten 10-Punkte-Plan zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen erklären die Vorsitzenden der Linksfraktionen dieser drei Länder Wulf Gallert, Rico Gebhardt und Susanne Hennig-Wellsow:
„Abermals werden Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme, eine Beschränkung des Familiennachzugs für Syrerinnen und Syrer und mehr Abschiebungen gefordert. Abermals wird der Satz von Angela Merkel „Wir schaffen das“ in Frage gestellt und das „Wir schaffen das nicht“ entgegengehalten.
Augenscheinlich geht es in dieser Debatte weniger um die tatsächlich dringend notwendige Klärung der Voraussetzungen für gute Aufnahme von Geflüchteten, sondern um eine ganz grundlegende Haltung, die in Frage gestellt wird.
Dabei sind die Forderungen (s. HIER) so unrealistisch wie inhuman: Die schnellere Abschiebung von angeblich Nichtschutz- berechtigten ändert nichts an der Situation der Erstaufnahme. Nahezu 90 % der in den letzten Monaten angekommenen Menschen haben eine gute Bleibeperspektive. Wer diese Forderung immer wieder erhebt und so tut, als würde das reale Probleme bei der Erschließung von Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort lösen, treibt ein gefährliches Spiel und gießt Öl ins Feuer derjenigen, die die Begrenzung von Zuwanderung mittels Brandsätzen einfordern. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > DIE LINKE. Sachsen > Flüchtlingshilfe > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
OB Roland Dantz beim Politfrühschoppen am 22. November im Stadttheater Kamenz!
Erstellt am: 17 November, 2015 | Kommentieren
Roland Dantz´ erster Auftritt beim Kamenzer politischen Frühschoppen dadiert vom 30. Januar 2005. Da war er gerade 61 Tage im Amt und der Gast der 104. Bildungs- und Debattierveranstaltung.
Zehn Jahre und zehn Monate oder fast 4 000 Tage später wird er den 201. Schoppen am Sonntag, dem 22. November, bestreiten.
Da wird der Oberbürgermeister vermutlich viel erzählen können von Erfolgen in Wirtschaft, Gewerbe und bei den Dienstleistungen, vom bitteren Verlust des Kreissitzes und dem fleißigen Mittelstand, von der schöner gewordenen Stadt und die Leere auf den Straßen nicht weit vom Rathaus entfernt, von den Konzepten und Mühen gegen diesen Trend und die dabei helfenden Bürgerprojekte, die Schulproblematik, das Streben nach vielfältigen kulturellen Qualitäten und so weiter und so fort.
Etwas wie die Mischung von Überflug in der Fliegerstadt und die politische Bilanz eines in keiner Partei verwurzelten Menschen, der sich als sozial und humanistisch, eher links von der politischen Mitte und von der Lessingschen Toleranz inspiriert und orientiert versteht. Der Königsbrücker soll ein echter Kamenzer sein, munkelt es im hiesigen Volk. Also, die Probe aufs Exempel beginnt an diesem Sonntag wie immer im Kamenzer Stadttheater – aber ausnahmsweise um 10 Uhr.
Reinhard Kärbsch
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Schlagwörter: DIE LINKE.Kamenz > Politfrühschoppen
Landkreis Bautzen braucht mehr Unterkünfte und Wohnungen für Flüchtlinge!
Erstellt am: 15 November, 2015 | Kommentieren
Jede Woche kommen zurzeit rund 100 neue Flüchtlinge im Landkreis Bautzen an.
Insgesamt 2.040 Asylbewerber leben aktuell in verschiedenen Heimen und Wohnungen im Landkreis.
Aktuell sind noch knapp 450 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften frei.
Beigeordnete Birgit Weber berichtet, dass Sachsen dem Landkreis Bautzen ab Mitte November wöchentlich rund 200 Menschen zuweisen wird.
Deshalb brauchen wir geeignete Unterkünfte und Wohnungen in allen Gemeinden des Landkreises Bautzen sowie Helfer/innen und Ansprechpartner/innen vor Ort. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Flüchtlingshilfe > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
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