Bürgersprechstunde mit der Landtagsabgeordneten Marion Junge in Kamenz und Unterschriftensammlung gegen TTIP & CETA!
Erstellt am: 12 August, 2015 | Kommentieren
Die nächste Bürgersprechstunde unter freiem Himmel findet am 13. August 2015 von 9 bis 11 Uhr vor dem Rathaus in Kamenz statt.
Der Ortsverband DIE LINKE lädt die Einwohnerinnen und Einwohner herzlich zum Gespräch ein. Die Landtags- abgeordnete und Kreisvorsitzende der Linken Marion Junge steht als Gesprächspartnerin zur Verfügung.
Seit Wochen und Monaten unterstützen wir Linke die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „TTIP und CETA stoppen“. Gemeinsam wollen wir TTIP und CETA verhindern, da diese sogenannten Freihandelsabkommen diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schieds- verfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.
Schlagwörter: Bürgersprechstunde > Demokratie > DIE LINKE.Kamenz > Europa > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > TTIP stoppen!
Die Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt das Begegnungszentrum in Schwosdorf!
Erstellt am: 11 August, 2015 | Kommentieren
Gestern habe ich die Pilgerherberge in Schwosdorf besucht und eine Spende im Namen der Landtagsfraktion DIE LINKE für weitere ehrenamtliche Projektarbeit des Vereins überreicht! Vielen Dank an Claudia Zickler, die Helfer und Unterstützer für den Erhalt, die schrittweise Sanierung und Nutzung des Hauses als Herberge für Pilger und Begegnungsstätte für die Bürger! Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Spenden
Gewählter Bürgermeister muss wieder gehen – Wählerwille bleibt in Sachsen nach dem Willen der CDU auf der Strecke!
Erstellt am: 10 August, 2015 | Kommentieren
Anlässlich der Außerkraftsetzung des Wählerwillens durch das Verbot von „Doppel-Bürgermeistern“ in einem konkreten aktuellen Fall erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger_innenanliegen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Aufgrund der Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung im Jahr 2013 darf jetzt Bürgermeister Arnold nicht mehr ehrenamtlicher Bürgermeister in Zettlitz sein. Er wurde vor fünf Jahren als ehrenamtlicher Bürgermeister von den Bürgern gewählt und muss es jetzt unfreiwillig gehen.
Bürgermeister Thomas Arnold ist zugleich hauptamtlicher Bürgermeister in der Stadt Geringswalde. Die Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung lässt diese Doppelbesetzung seit 1.1.2014 nicht mehr zu.
Als Geringswaldes Bürgermeister Arnold 2010 das Ehrenamt im Nachbarort angetragen wurde, existierte die Rechtsauffassung, wie sie heute bindend ist, nicht. Und Arnold hätte sich des Verfassungsbruches strafbar gemacht, hätte er das Ehrenamt damals abgelehnt.
Die Gemeinde Zettlitz hat deshalb bis zum Oberverwaltungsgericht in Bautzen geklagt und leider verloren. Die langjährige Arbeit des Bürgermeisters sowie der Bürgerwille finden mit dieser Entscheidung keine Berücksichtigung. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Für ein Verbot und die Vernichtung aller ATOMWAFFEN – weltweit!
Erstellt am: 9 August, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Friedensbewegung > Friedenspolitik > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Ein engagierter Kommentar von Anja Reschke (NDR) zur Hetze gegen Ausländer im Netz!
Erstellt am: 6 August, 2015 | Kommentieren
Eine demokratische Gesellschaft muss sich entschieden gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus wehren!
Ja, wir brauchen den Aufstand der Anständigen auf der Straße und im Netz!
DANKE, Frau Reschke, für ihren engagierten Kommentar!
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Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Range!
Erstellt am: 4 August, 2015 | Kommentieren
So schnell kann es gehen! Der öffentliche Druck war so groß, dass heute der Bundesjustizminister die Reißleine in der sogenannten „Landesverrat – Affäre“ zog.
„Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist“, sagte Maas zur Begründung. Die jüngsten Äußerungen und das Vorgehen des Generalbundesanwalts in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org seien nicht nachvollziehbar und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck. (laut Spiegel online)
Als Nachfolger wird Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen. Mehr hier
Rettet die Pressefreiheit und stoppt den Angriff des Generalbundesanwaltes!
Erstellt am: 3 August, 2015 | Kommentieren
Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen diese zwei Journalisten wegen „Landesverrats” – weil sie geheime Pläne des Verfassungsschutzes veröffentlichten. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und unsere Demokratie. Fordern Sie von Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas, Range zu stoppen! Mehr hier
Schlagwörter: Campact > Demokratie > Pressefreiheit > Unterschriftensammlung
Unterzeichne die Bürgerinitiative gegen TTIP!
Erstellt am: 1 August, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > TTIP stoppen!
Flüchtlinge brauchen offene Grenzen – wir alle brauchen eine andere Welt!
Erstellt am: 31 Juli, 2015 | Kommentieren
Künstleraufruf Unruhestiften: Flüchtlinge sind willkommen…
Im Mittelmeer und an den Landesgrenzen Europas spielen sich unbeschreibliche Flüchtlingstragödien ab, von denen die Öffentlichkeit in den Medien nur wenig erfährt. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht auch hierzulande Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder tätliche Angriffe auf Flüchtlinge erfolgen.
Es ist unerträglich, daß Flüchtlinge wie unerwünschte Personen behandelt oder gar mit dem Tod bedroht werden! Mit Abschottung, weiterer Verschärfung der Asylgesetzgebung und Entrechtung von Flüchtlingen werden Menschenrechte verletzt – und Rechtsextremisten der Boden bereitet.
Es gibt keine guten und schlechten Flüchtlinge. Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das sind Kriege und eine Weltwirtschaftsordnung, die maßlosen Reichtum auf der einen Seite, und auf der anderen massenhaft Hunger und Elend produziert. Wir brauchen eine andere Welt! Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Bürgerbeteiligung > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Politikwechsel
Meine „Kleinen Anfragen“ an die Staatsregierung in Sachsen!
Erstellt am: 30 Juli, 2015 | Kommentieren
Jede/r Landtagsabgeordnete/r kann an die Staatsregierung schriftlich Anfragen zu bestimmten Angelegenheiten, die in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung fallen, stellen.
Kleine Anfragen dürfen nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten. Innerhalb von 4 Wochen erhält der Fragesteller eine schriftliche Antwort.
Hier die Übersicht meiner parlamentarischer Anfragen von Oktober 2014 bis dato:
- Asylverfahren im Freistaat Sachsen: http://edas/viewer.aspx?dok_nr=2154&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
- Demonstrationsgeschehen am 04. Mai 2015 in der Großen Kreisstadt Bautzen / OT Niederkaina: http://edas/viewer.aspx?dok_nr=1792&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
- Umsetzung der Weiterbildungskonzeption in Sachsen: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=983&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202 Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kleine Anfragen
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
