Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind in Sachsen dringend notwendig!
Erstellt am: 29 Juli, 2015 | Kommentieren
DIE LINKE fordert zivilgesellschaftlichen Asylgipfel / Antrag für die Innenausschuss-Sondersitzung vorgelegt
Zu den anhaltenden Angriffen auf Asylsuchende und -unterstützer und zur Lage in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE:
Am Zeltlager in Dresden zeigt sich exemplarisch das Versagen der Staatsregierung bei der Erstunter- bringung von Geflüchteten. Der Sächsische Flüchtlingsrat hält die Zustände zu Recht für „kaum zumutbar“. Doch nicht nur die hygienischen Bedingungen und die prekäre Versorgung, bei denen Hilfsorganisationen aufopferungsvoll die Defizite der staatlichen Verwaltung auszugleichen versuchen, geben Anlass zur Kritik.
Auch die Sicherheitslage ist höchst problematisch. Immer wieder machen sich Nazigruppen auf den Weg, um an der Unterkunft zu provozieren oder Asylunterstützer anzugreifen. Trotz des offensichtlichen Schutzbedarfes ist die Polizei insbesondere nachts nicht ausreichend präsent. Beim Übergriff auf Flüchtlingsunterstützer in der Nacht vom Montag zum Dienstag waren Berichten zufolge keine Beamten mehr vor Ort.
Wir erwarten klare Aussagen, wie die Regierung eine menschenwürdige und sichere Erstaufnahme garantieren will. Seit Monaten fordern wir ein tragfähiges Konzept – das von der Staatsregierung Anfang Juli vorgelegte Papier aber ist eine bloße Zusammenfassung bekannter und unzulänglicher Pläne ohne qualitative Aussagen. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Linke Jugend-Gesprächsrunde im Bürgerbüro Kamenz wird fortgesetzt!
Erstellt am: 28 Juli, 2015 | Kommentieren
Als Landtagsabgeordnete und Stadträtin ist Jugendbeteiligung für mich Herzensangelegenheit und deshalb lud ich heute interessierte Jugendliche zum Diskutieren und Mitmachen in unser Bürgerbüro ein.
Zwei junge Leute und ein jüngerer Genosse beteiligten sich an einer sehr offenen und konstruktiven Diskussion zu aktuellen Themen und Aufgaben.
Die derzeitige fremdenfeindliche Stimmung in Sachsen macht betroffen. Die Bundes- und Landespolitik hat viel zu lange vor Rassismus und Rechtsextremismus weggeschaut. Das jetzige meist hilflose Agieren ist Resultat einer falschen Außen-, Entwicklungs- und Innenpolitik.
Deutschland ist drittgrößter Waffenlieferant weltweit und damit Exporteur von Krieg und Gewalt. Statt eine Abrüstungs- und Friedenspolitik zu gestalten, werden durch Waffen und militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr die Konflikte weltweit befeuert. Konflikte, Kriege und Armut nehmen weltweit in einem rasanten Tempo zu und das reiche West- und Mitteleuropa schaut weg bzw. beutet die Entwicklungsländer gnadenlos aus.
Aufgrund dieser ausweglosen Lebenssituationen in vielen armen Ländern der Welt fliehen die Menschen vor Not, Krieg und Armut. Die meisten Flüchtlinge kämpfen um das nackte Überleben und riskieren ihr Leben auf der Flucht. Endlich in Frieden leben und arbeiten, so ihr Wunsch, stattdessen werden sie ausgegrenzt und beschimpft!
Diese fremdenfeindliche Situation in Sachsen, Deutschland und Europa wollen und können wir nicht hinnehmen! Gerade die Jugend sollte sich für eine friedliche, tolerante und demokratische Zukunft engagieren und dieser jetzigen Entwicklung nicht tatenlos zuschauen! Deshalb gab es nach der Gesprächsrunde die Vereinbarung, gemeinsam sich für Frieden, Toleranz und Weltoffenheit in Kamenz und im Landkreis Bautzen aktiv einzusetzen.
Die nächste Jugend-Gesprächsrunde findet am Dienstag, den 18. August, um 18 Uhr, im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz (Grüne Str. 1) statt. Wir laden zum Diskutieren und Mitmachen herzlich ein. Eine erste Kamenz-Aktion zum Weltfriedenstag soll vorbereitet werden. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Friedenspolitik > Jugendveranstaltung > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Gemeinsam können wir unser Land verändern!
Erstellt am: 28 Juli, 2015 | Kommentieren
Die mögliche Gysi-Nachfolge: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Fotos: Müller-Stauffenberg, Metodi Popow/Imago
Zur aktuellen Diskussion zur Neubesetzung der Bundestags- fraktion im Herbst 2015 veröffentlichte der Freitag am 22. Juli 2015 folgenden Artikel unter der Überschrift „Da die Zeit gekommen ist“.
Hier ein Auszug mit Verlinkung zum der Freitag:
Da die Zeit gekommen ist
Warum es gut ist, dass Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch künftig die Fraktion leiten werden
Die Linkspartei steht an einem Wendepunkt, nicht nur weil Gysi geht, sondern weil sie sich seit Jahren vor der überfälligen Frage gedrückt hat: Zu welchem Zweck machen wir das alles eigentlich? Wollen wir im Bund an die Macht? Und was wäre der Preis dafür? Gysi war – bei all seinen Verdiensten – für diese Debatte nicht der Richtige, aus vielerlei Gründen (siehe „Wahre Größe“). Aber jetzt, zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, steht die Klärung an.
Inzwischen ist klar: Es läuft bei der Neubesetzung der Fraktionsspitze auf das Duo Sahra Wagenknecht/Dietmar Bartsch hinaus. Die Parteispitze hat die beiden nominiert, im Oktober sollen sie von der Fraktion gewählt werden. Man kann nicht sagen, dass die beiden in inniger Freundschaft miteinander verbunden sind. Es wäre trotzdem ein Glücksfall für die Linkspartei. Denn es geht nicht vorrangig darum, die Zusammenarbeit der 64 Abgeordneten professionell und geräuschlos zu managen. Das wäre den ebenso angesehenen wie braven Fachpolitikern Jan van Aken und Martina Renner durchaus auch zuzutrauen. Die Linkspartei braucht im Bundestagsvorwahljahr 2016 aber etwas anderes: eine gut gemanagte Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung mit dem Ziel, Angela Merkel im Kanzleramt abzulösen und einen Politikwechsel zu ermöglichen. Mehr hier
DIE LINKE für soziale, demokratische und offene Hochschulen als Impulsgeberinnen für den sozial-ökologischen Wandel !
Erstellt am: 27 Juli, 2015 | Kommentieren
Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in den Länderparlamenten in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt setzen sich für eine verantwortungsvolle Kooperation und Zusammenarbeit der Hochschulen und weiterer wissenschaftlicher Einrichtungen in der Region ein.
In Halle/Saale verabschiedeten sie die folgende Erklärung:
Mitteldeutschland soll zu einer Impulsregion des sozial-ökologischen Wandels werden. Die Hochschulen und weitere wissenschaftliche Einrichtungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt müssen dafür noch mehr als bisher Impulse geben.
Linke Hochschulpolitikerinnen und -politiker werden gemeinsam mit weiteren politischen Kräften in den Landtagen dafür streiten, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu gestalten, Hemmnisse zu überwinden und neue Wege einzuschlagen.
Dazu haben wir folgende Schwerpunkte vereinbart: Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > DIE LINKE > Hochschulpolitik
Unsere Kampagne „Das muss drin sein“ – Mach‘ mit!
Erstellt am: 26 Juli, 2015 | Kommentieren
Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos vor Flüchtlingsheimen – Unterstütze auch Du diese Petition!
Erstellt am: 24 Juli, 2015 | Kommentieren
Sächsisches Kita-Gesetz novellieren – Dank für Petition aus Bautzen!
Erstellt am: 23 Juli, 2015 | Kommentieren
Am 21. Juli fand in Bautzen das 11. Vernetzungstreffen der Bautzener Kitas, Krippen und Horte statt.
Die pädagogischen Fachkräfte, Eltern und Gewerkschaftsvertreter übergaben ihre Petition zum Thema Kindertagesbetreuung an die anwesenden Politikerinnen und Politiker. Darunter waren der neu gewählte Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der Bautzener Landrat Michael Harig sowie Abgeordnete des Sächsischen Landtages und des Bundestages.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der LINKEN, Annekatrin Klepsch:
Die Diskussion hat gezeigt, dass eine gute Kindertagesbetreuung zwar fraktionsübergreifend gewünscht, die Notwendigkeit eines besseren Kita-Betreuungsschlüssels jedoch als unterschiedlich dringlich betrachtet wird. Ich danke im Namen der Fraktion DIE LINKE den Bautzenern, dass sie sich weiterhin für eine Verbesserung der Kindertagesbetreuung in Sachsen stark machen.
Die Bautzener Petition benennt wesentliche Punkte für die Weiterentwicklung des Kita-Systems in Sachsen, die über eine reine Verkleinerung der Kita-Gruppen durch einen besseren Betreuungsschlüssel hinausgehen. Wesentliche Zukunftsfragen wie die Fachkräftesicherung für Kitas in Sachsen, die Zukunft des Sozialassistenten, die Rolle des Hortes und die Sicherung einer qualitätsvollen Ausbildung werden thematisiert. Mehr hier
Schlagwörter: Betreuungsschlüssel > DIE LINKE. Bautzen > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kitas
Herzlich Willkommen zur Jugend-Gesprächsrunde mit der Landtagsabgeordneten Marion Junge!
Erstellt am: 22 Juli, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Jugendbeteiligung > Kinder- und Jugendpolitik > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
SZ heute: Bestattungswald bleibt im Fokus!
Erstellt am: 13 Juli, 2015 | Kommentieren
Bei Kamenz könnte ein Bestattungswald entstehen. Eine Bürgerinitiative setzt sich dafür ein.
Die Bürgerinitiative für einen Bestattungswald im Kamenzer Stadtwald favorisiert nach wie vor eine Fläche im Tiefental bei Reichenau als alternative, naturnahe Ruhestätte.
Linken-Stadträtin Marion Junge: „Dafür braucht es eine Kooperation mit der Gemeinde Haselbachtal.“ Der dortige Gemeinderat unterstütze das Anliegen im Wesentlichen, so Junge. Die Gemeinde müsste als Träger auftreten, Kamenz könnte sich als Waldbesitzer um die Betreibung kümmern oder diese in die Hände professioneller Anbieter geben.
Der Stadtrat hatte jüngst Oberbürgermeister Roland Dantz beauftragt, geeignete Flächen auch in Stadtnähe selbst zu prüfen. Junge: „Unsere Initiative wird sich im August mit dem OB treffen.“ Man hoffe, dass der Stadtrat schon in der Septembersitzung die Weichen stellen kann. (SZ, 13.07.2015) Mehr hier
Schlagwörter: Bestattungswälder > BI Bestattungswald > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Brennpunkt Asyl im Sächsischen Landtag
Erstellt am: 10 Juli, 2015 | Kommentieren
Vier Mal Asyl in zwei Tagen Landtags-Thema – nach Freital, Meißen und aufgeputschter Stimmungslage rund um Migration und Integration in Sachsen kein Wunder.
Dabei zeigten sich bei der von den CDU/SPD-Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Debatte zu Flüchtlingsunterkünften Dissonanzen. In Form von faktischer Kritik des SPD-Redners am Chaos-Regime des CDU-Innenministers, ohne dass er dessen Namen nennen musste.
Im Mittelpunkt der Rede von Linksfraktionsvorsitzendem Rico Gebhardt in Erwiderung auf die Regierungserklärung stand die Spaltung Sachsens durch die CDU in viele „Parallelgesell- schaften“, zwischen Stadt und Land, innerhalb der Städte oder generell zwischen Oben und Unten. Diese zersplitterte Gesellschaft tue sich schwer mit der Integration von Menschen, die zu uns kommen.
„Wir müssen uns neu sortieren“, sagte Gebhardt und rief dazu auf, „dem Trend zum Nebeneinanderherleben in Sachsen mit Modellen einer neuen gesellschaftlichen Zusammengehörigkeit (zu) begegnen“. Was jetzt ganz dringend ist, hatte die Linksfraktion im Antrag zu Schutz und Förderung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgeschrieben. Denn durch die Verteilung dieser Menschen, die bisher überwiegend in süddeutschen Städten wie München leben, auf ganz Deutschland entsteht Sachsen eine humanitäre Verpflichtung, auf die das Sozialministerium noch unvorbereitet ist. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
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