Öffentliche Petitionen gehören in den Sächsischen Landtag!
Erstellt am: 8 Juli, 2015 | Kommentieren
Rede von MdL Marion Junge zum Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag
Der Petitionsausschuss nimmt eine besondere Stellung im Sächsischen Landtag ein. Er ist die Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung und ermöglicht dem Bürger einen direkten Zugang zur Politik. Wir Politikerinnen und Politiker beschäftigen uns unmittelbar mit den Anliegen, Sorgen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger und versuchen zu helfen.
Unser Ziel ist es, sich umfassend für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Als Neuling im Petitionsausschuss bin ich über die sachliche und konstruktive Arbeit sehr erfreut. So stelle ich mir die Ausschussarbeit generell im Sächsischen Landtag vor! Wir nehmen uns einander ernst und arbeiten sachbezogenen an den Petitionen.
Die Vielfalt der Themen und Anliegen ist riesig, ja gewaltig. Schwerpunktthemen waren 2014 die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten, der Hochwasserschutz und eine massive Kritik der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.
Beim Letztgenannten stößt die doppelte Bezahlung der Rundfunkgebühr ab 2013 für Lauben, Datschen und jede Art von Wochenendhäusern auf Unverständnis und große Kritik. Im Zuge des neuen Rundfunkfinanzierungssystem wird deutlich, dass es zahlreiche Ungerechtigkeiten gibt – das machen die unterscjiedlichen Petitionen sehr deutlich- eben durch zusätzliche Belastungen und durch höhere bürokratische Hürden für die Beitragsbefreiung von Menschen mit Behinderungen sowie Personen mit geringem Einkommen. Hier sollte sich die Sächsische Staatsregierung dieser vielen Petenten annehmen, Initiative ergreifen und sich für eine Neuverhandlung des Rundfunkbeitrags-staatsvertrages aktiv einsetzen. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Petitionsausschuss
Die Kürzungspolitik in Griechenland ist gescheitert!
Erstellt am: 4 Juli, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Bundestagsfraktion > Demokratie > Europa > Griechenland
Der Jugendstadtrat hat heute im Kamenzer Ratssaal getagt!
Erstellt am: 1 Juli, 2015 | Kommentieren
Ein wirklich gelungener Projekttag der Schülerinnen und Schüler der 1. Oberschule Kamenz fand heute im Ratssaal statt.
Das Regionalteam Westlausitz unter der Leitung von Torsten Kluge und Bernadette Zeller organisierten das Planspiel „Stadtrat für einen Tag“ und luden dazu Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein.
Frau Dr. Koch, Dezernentin für Finanzen und Service, beantwortete die Fragen zum Aufstellen eines Haushaltsplanes und zu den Aufgaben der Stadt Kamenz.
Die beiden Stadträte Marion Junge (DIE LINKE) und Jan Geppert (Wir für Kamenz) stellten die Arbeit der ehrenamtlichen Stadträte und Fraktionen kurz vor. Eine sehr interessante Diskussion über Möglichkeiten und Wünsche von Jugendbeteiligung in der Schule und in der Stadt bzw. Gemeinde ergab sich.
Die Schülerinnen und Schüler wünschten sich z.B. neue Fußballtore in Bulleritz, einen attraktiven Schlosspark in Hennersdorf und mehr Mitsprache bei der Planung und Durchführung der Abschlussfahrt im kommenden Schuljahr. Um diese Wünsche in die Realität umzusetzen, braucht man vor Ort bzw. in der Schule Mitstreiter/innen und Unterstützer/innen, mit denen man gemeinsam nach machbaren Lösungen sucht. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Jugendbeteiligung > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
„Familienfreundlich“ geht nur gemeinsam!
Erstellt am: 30 Juni, 2015 | Kommentieren
Am 20. Juni fand der 1. Kamenzer Fachtag für Gesundheit und Pädagogik im Stadttheater Kamenz statt. Der Wochenkurier veröffentlichte dazu folgenden Bericht von Katrin Kunath am 24. Juni 2015.
Schlagwörter: Bildung > Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fachtag
Regina Schulz beim Kamenzer Politfrühschoppen am 28. Juni 2015 – Audiomitschnitt
Erstellt am: 29 Juni, 2015 | Kommentieren
Kamenzer Politfrühschoppen am 28. Juni 2015 mit Regina Schulz – Audiomitschnitt . Regina Schulz ist Kreisrätin der Linken im Landkreis Bautzen.
Schlagwörter: DIE LINKE.Kamenz > Kommunalpolitik > Politfrühschoppen
Politikwechsel in Bautzen – Herzliche Glückwünsche an den neuen Oberbürgermeister Alexander Ahrens!
Erstellt am: 28 Juni, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: DIE LINKE. Bautzen > Kommunalwahlen > Oberbürgermeisterwahl Bautzen
Gemeinsam „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Kamenz und Bischheim!
Erstellt am: 28 Juni, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Demokratie > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Schwimmen für Demokratie und Toleranz
Kaffee & Kuchen & Kuba mit Marion Junge – Unterwegs in Havanna und Varadero!
Erstellt am: 27 Juni, 2015 | Kommentieren
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, liebe Freunde und Mitstreiter/innen,
ich lade Sie / Euch zu einem gemütlichen Nachmittag im Bürgerbüro Kamenz (Grüne Str. 1)
am Montag, den 29. Juni von 15 bis 17 Uhr herzlich ein.
Lassen Sie sich bei Kaffee und Kuchen von der Zuckerinsel faszinieren und das kubanische Leben in Bildern kontrastreich erleben. Mehr hier
Schlagwörter: Kaffee & Kuchen & Politik > Kuba > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Frischer Wind für Bautzen – deshalb am Sonntag Alexander Ahrens – Oberbürgermeisterkandidat für Bautzen zum Oberbürgermeister wählen!
Erstellt am: 26 Juni, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: DIE LINKE. Bautzen > Kommunalpolitik > Kommunalwahlen
Für aufsuchende Erwachsenenbildung auch im ländlichen Raum! Unser Antrag wird morgen im Schulausschuss abgestimmt!
Erstellt am: 25 Juni, 2015 | Kommentieren
Zu den Ergebnissen der Sachverständigen-Anhörung des Landtags-Schulausschusses zum Antrag der LNKEN zur Umsetzung eines „Masterplan Erwachsenenbildung“ im Schulausschuss (Parlaments-Drucksache 6/253) erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE:
Die zur Anhörung geladenen Sachverständigen – Praxisexperten zum Thema Weiterbildung, Kompetenzentwicklung und Lebenslanges Lernen – unterstützen den Antrag der LINKEN für einen dringenden Handlungsbedarf zur konkreten Umsetzung der Weiterbildungskonzeption für den Freistaat Sachsen.
Die aktuelle Weiterbildungskonzeption des Freistaates Sachsen stellt nach Einschätzung der Sachverständigen eine gute Arbeitsgrundlage dar, deren konkrete strategische und zeitliche Umsetzung jedoch völlig fehlt. Die zehn formulierten Handlungsbedarfe sollten priorisiert und gemeinsam durch die Weiterbildungsträger inhaltlich weiter entwickelt werden.
Selbstbestimmtes und selbstgesteuertes Lernen nimmt in der digitalen Welt weiter an Bedeutung zu. Deshalb ist zukünftig eine aufsuchende Erwachsenenbildung notwendig, die sich am konkreten Bedarf vor Ort orientiert. Dafür werden mehr personelle und finanzielle Ressourcen benötigt. In der Bildung müssen endlich die Grenzen von Kommunen, Landkreisen und Ländern überwunden werden, um lebenslanges Lernen für Jede und Jeden zu ermöglichen. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Weiterbildung
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
