DIE LINKE. Sachsen fordert: Keine Entscheidung über umstrittene Abgeordnetengesetz-Änderungen in Haushaltsdebatte nächste Woche!
Erstellt am: 23 April, 2015 | Kommentieren
Zur gemeinsamen Pressekonferenz und Stellungnahme von DGB und Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) zur von CDU und SPD geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die von den Spitzen der Gewerkschaften und der Unternehmerschaft in Sachsen heute gemeinsam geforderte Aussetzung der Abstimmung über die Änderung des Abgeordnetengesetzes im Rahmen der Beratungen über das Haushaltsbegleitgesetz nächsten Mittwoch ist ein guter Vorschlag. Er bestärkt uns in unserer Absicht, am Dienstag zu Beginn der Haushaltsberatungen zu beantragen, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Wir sind uns mit Gewerkschaften wie Wirtschafts-Verband einig: Man kann nicht einerseits von „Normalsterblichen“ verlangen, bis 67 zu arbeiten und sich selbst ein Modell für „Rente mit 60“ zu gönnen. Man kann sich auch nicht ohne jede konkret nachvollziehbare Begründung eine Erhöhung der monatlichen steuerfreien Aufwandspauschale um tausend Euro genehmigen, während Durchschnittsverdienern Steuererleichterungen etwa bei der „kalten Progression“ verwehrt bleiben. Das alles ist in höchstem Maße unsensibel und Ausdruck von Doppelmoral. Mehr hier
Kinder- und Jugendarbeit braucht in Sachsen mehr Anerkennung und Unterstützung!
Erstellt am: 22 April, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2015/16 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kinder- und Jugendpolitik
Linke Woche der Zukunft vom 23. bis 26. April 2015 in Berlin – Herzlich Willkommen!
Erstellt am: 6 April, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > DIE LINKE > Zukunftswoche
Bundesausschuss Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden rufen gemeinsam zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!
Erstellt am: 2 April, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Friedensbewegung > Friedenspolitik > Ostermärsche
Vereint für eine linke Alternative in Europa. Solidarität mit Syriza!
Erstellt am: 1 April, 2015 | Kommentieren
Aufruf von Parlamentarierinnen und Parlamentariern
Die Menschen in Griechenland haben mit Alexis Tsipras und Syriza eine linke Partei an die Regierung gewählt. Sie verbinden damit eine klare Hoffnung: Eine Hoffnung auf ein besseres Leben und eine Abkehr von der oft alternativlos genannten Kürzungspolitik (Austeritäts- politik), welche öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont.
Diese von Merkel forcierte und der Troika (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) durchgeführte Politik hat in Griechenland zu einer sozialen und humanitären Krise geführt: Millionen Menschen wurden in Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger gestürzt.
30 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit ist auf mehr als ein Viertel der Bevölkerung und unter Jugendlichen auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Während die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen leidet, zahlen Millionäre und Milliardäre kaum Steuern und werden bei Steuerhinterziehung oft nicht einmal zur Rechenschaft gezogen.
Der Wahlsieg von Syriza ist auch über Griechenland hinaus von großer Bedeutung. Mit der Regierung Tsipras besteht die Chance für eine andere, die Menschen in den Vordergrund rückende Politik. Es gibt wieder Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch und einen grundlegenden Richtungswechsel der Europäischen Union. Es wurde deutlich: Die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative zur herrschenden Politik ist möglich – wenn wir es wollen und dafür kämpfen. Mehr hier
Drastische Erhöhung der Aufwandspauschale und „Rente mit 60 für Landtagsabgeordnete“ durch CDU/SPD-Koalition ist eine Frechheit! Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese geplante Gesetzesänderung ab!
Erstellt am: 31 März, 2015 | Kommentieren
Auf ihrer Frühjahrs-Klausur in Weinböhla hat sich die Linksfraktion auch mit den von den CDU/SPD-Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen bei steuerfreier Kostenpauschale (plus 1.000 Euro) und Altersversorgung (abschlagsfreie Rente mit 60 für langjährige Parlamentarier) der Abgeordneten beschäftigt.
Danach erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Entgegen dem bisherigen Brauch, Versorgung und Mittelausstattung der Mitglieder des Landtags direkt über Änderung des Abgeordnetengesetzes zu regeln, soll dieses Thema nun in den laufenden Etatberatungen im Haushaltsbegleitgesetz „versenkt“ werden. Wir fordern CDU- und SPD-Fraktion auf, von diesem durchschaubaren Manöver abzulassen und den üblichen Weg zu wählen – auch im Interesse einer transparenten öffentlichen Diskussion
Abgesehen davon, dass die Geheimniskrämerei der Koalitionsfraktionen bei diesem Thema nicht nur peinlich ist, sondern auch gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten verstößt, bestehen auch erhebliche rechtliche Bedenken gegen das gewählte Vorgehen. Mehr hier
Schlagwörter: Abgeordnetengesetz > Doppelhaushalt 2015/16 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Tag 9 meiner Volkshochschultour im TIETZ Chemnitz!
Erstellt am: 30 März, 2015 | Kommentieren
Wir, Nico Brünler und Marion Junge (beide Landtagsabgeordnete der Linken) waren heute in der Volkshochschule Chemnitz und bei der Bürgerstiftung für Chemnitz. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Volkshochschultour > Weiterbildung
Fortsetzung meiner Volkshochschultour – Weiterbildung in Sachsen nachhaltig gestalten!
Erstellt am: 29 März, 2015 | Kommentieren
Seit 5 Wochen besuche ich die sächsischen Volkshochschulen und bin über die Vielfalt und Kreativität dieser Weiterbildungseinrichtungen erfreut.
Leider wird aber die Arbeit und Tätigkeit der Träger der Allgemeinen Weiterbildung in Sachsen zu wenig wertgeschätzt und gefördert. Bei der öffentlichen Förderung (Landesmittel und kommunale Mittel) der Allgemeinen Weiterbildung ist der Freistaat Sachsen mit einer Förderung von 1,87 Euro pro Einwohner (2012) das Schlusslicht aller 16 Bundesländer.
Im Bundesdurchschnitt fördern die 16 Bundesländer mit 3,32 Euro pro Einwohner (2012) die Allgemeine Weiterbildung. Die sächsischen Träger der Weiterbildung fordern seit Jahren eine Erhöhung des Landeszuschusses um 2 Millionen Euro. Leider sieht der derzeitige Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 keine Etaterhöhung in der Allgemeinen Weiterbildung vor. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Weiterbildung
Die Landtagsfraktion DIE LINKE bleibt weiter Ansprech- partnerin für Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker/innen in Sachsen!
Erstellt am: 29 März, 2015 | Kommentieren
Gestern fand das 70. Treffen der Linksfraktion mit Vertreter/innen der Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker/innen in Dresden statt.
Zum Thema „Demokratische Mitwirkung in Zweckverbänden“ stellte Herr Gruber die grundsätzlichen Positionen des Städte- und Gemeindetages dar. Jens Matthis sprach als Stadtrat und Verbandsmitglied über seine Erfahrungen im Zweckverband des Verkehrsverbundes Obere Elbe und zeigte Veränderungsbedarf in der gesetzlichen Ausgestaltung auf.
Im Anschluss fand eine sehr interessante Diskussion mit den Vertretern der Bürgerinitiativen statt. Gemeinsam wollen wir diese Treffen zweimal im Jahr durchführen und die Bürgerinitiativen sachsenweit in ihrer ehrenamtlichen Arbeit weiter unterstützen.
Das nächste Treffen findet am 7. November 2015, um 10 Uhr statt. Wir laden alle interessierten Bürgerinitiativen und Kommunal- politiker/innen ein mit uns zusammen zu arbeiten und die Arbeit der Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker/innen in Sachsen zu stärken. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerinitiativen > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Keine Kürzungen der Freiwilligen-Stellen in Sachsen!
Erstellt am: 28 März, 2015 | Kommentieren
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Doppelhaushalt 2015/16 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
