Politikwechsel in Sachsen ist dringend notwendig und nur gemeinsam mit LINKEN, SPD und Grüne machbar!
Erstellt am: 11 Januar, 2013 | Kommentieren
Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Aus meiner Sicht: Rot-Rot-Grün hat seine Handlungsfähigkeit in Sachsen längst bewiesen – die Ablösung der CDU wird an der Ministerpräsidenten – Frage nicht scheitern!
Eine Partei, die ein Vierteljahrhundert regiert, ist im Normalfall verbraucht.
Es sei denn, sie wird durch außergewöhnliche Persönlichkeiten und Umstände in einem ständigen Erneuerungsprozess gehalten. Unbeschadet aller grundlegenden politischen Meinungsunterschiede kann man einen solchen Zustand für die 90er-Jahre und die Zeit unter einem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf für Sachsen feststellen – der kluge Professor mit seinen vielen Visionen für die Zukunft hat nicht zuletzt die eigene Partei vor sich hergetrieben.
Davon konnte zwar schon unter Nachfolger Georg Milbradt keine Rede mehr sein, aber immerhin gebührt dem ehemaligen Finanzminister und Ministerpräsidenten das unbestrittene Verdienst, dem Freistaat mit einer soliden Finanzpolitik Handlungsspielräume eröffnet zu haben, die andere Länder nicht haben. An diesem Vorzug haben auch wir als Linke bzw. früher PDS nicht gerüttelt und nun schon siebenmal alternative Haushaltsansätze vorgelegt, deren Verwirklichung ohne zusätzliche Neuverschuldung ausgekommen wäre.
In der Analyse der jüngeren sächsischen, politischen Vergangenheit besteht zwischen dem Grünen Hubertus Grass und seinem SZ-Beitrag vom 2. Januar 2013 („Nur Mut, Sachsen!“) und mir ebenso weitgehend Einigkeit wie in der Beschreibung der wichtigsten Herausforderungen Sachsens, die eben unter einer von der CDU geführten Regierung definitiv nicht zu meistern sind. Und zwar ganz gleich, ob diese Partei weiter mit der FDP, wieder mit der SPD oder gar mit den Grünen regierte.
Die CDU, die im Landtagswahljahr 2014 fast ein Vierteljahrhundert an der Regierung sein wird, setzt in der Schlüsselfrage „Bildung oder Beton“ auf Betonköpfigkeit. Sie kümmert sich zu spät und zu wenig um den Schulhausbau, aber überhaupt nicht um gleiche Chancen für alle Kinder. Traurige Rekorde bei den Schulabbrecherzahlen sprechen ebenso Bände wie zu große Gruppen in den Kitas, Unterrichtsausfall an den Schulen und überfüllte Hörsäle an den Universitäten.
Das Schöne ist, dass Grüne, SPD und Linke beim Zukunftsthema Bildung problemlos kompatible Standpunkte beziehen und sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen könnten. Ob dann das gemeinsame Lernen aller Kinder künftig acht, neun oder zehn Jahre umfassen soll, wird uns nicht auseinanderdividieren.
Gleiches gilt auch für das Thema öffentliche Sicherheit. Hier sehe ich, ungeachtet aller unterschiedlichen Akzente, niemanden in der demokratischen Opposition, der den Personalabbau bei der Polizei, wie ihn die derzeitige Regierung vorantreibt, fortsetzen will.
Einig sind wir uns auch: Prävention muss künftig Vorrang vor Repression und Überwachung haben, denn jede nicht begangene Straftat ist ein Beitrag zu mehr Lebensqualität. Damit gibt es bei den beiden Themen mit den größten Entscheidungsbefugnissen eines Bundeslandes – Bildung und Polizei – eine gute Basis für den Politikwechsel und eine Regierung ohne CDU.
Doch auch bei der Energiewende verläuft die Trennlinie zwischen CDU und FDP auf der einen sowie Linken, SPD und Grünen auf der anderen Seite. Rot-Rot-Grün steht für eine forcierte Förderung der klima- und umweltfreundlichen erneuerbaren Energien, mit denen sich in Sachsen immer mehr Arbeitsplätze schaffen lassen – ganz im Gegensatz zur Braunkohle.
Es ist ein Unding, dass mittelständische Wasserkraftbetreiber nun eine Abgabe für Wasserentnahme zahlen sollen, Konzerne für Braunkohletagebaue aber nicht, obwohl hierbei nicht nur Wasser entnommen, sondern großflächig der Grundwasserspiegel durcheinandergebracht und die Landschaft verwüstet wird. So sieht Energiepolitik unter Regie der CDU und Mitwirkung der FDP aus.
Was die Energiepreise hochtreibt, ist die Verstopfung der Netze durch Braunkohlestrom, der in Sachsen gar nicht gebraucht wird. Linke, SPD und Grüne stimmen bei allen Differenzen im Detail darin überein, dass der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung jetzt in Angriff genommen werden muss, damit Sachsen nicht vom technologischen Vorreiter zum Dinosaurier und wirtschaftlich dem Niedergang preisgegeben wird.
Rot-Rot-Grün ist keine fixe Idee, sondern in Sachsen eine mittlerweile handlungsfähige Politikalternative.
Letztes Beispiel an dieser Stelle: Sachsen ist Niedriglohn-Land, junge Fachleute flüchten vor schlechter Bezahlung in westliche Bundesländer oder ins Ausland. Viele Menschen müssen trotz Vollzeitarbeitsplätzen den Weg zum Amt antreten, um ergänzend Hartz IV zu bekommen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Die schwarz-gelbe Dumpinglohn-Politik ruiniert das Land. Linke, SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund wollen dem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem gemeinsam erarbeiteten Tariftreuegesetz entgegensteuern: Wer Steuergelder verdienen will, muss seine Leute anständig bezahlen und soziale Standards einhalten. Und im Interesse dieser und künftiger Generationen auch ökologische Anforderungen, hier haben die Grünen gute Anregungen gegeben. Und so findet auch bei diesem Thema trotz aller Unterschiede die demokratische Opposition zusammen.
Sachsen sind helle, und deshalb sollte sächsischer Erfindergeist auch nicht vor der Landespolitik haltmachen. Ja, die Idee von Hubertus Grass, einen „parteilosen Fachmann“ bzw. eine Fachfrau an die Spitze einer rot-rot-grünen Regierung zu stellen, ist richtig gut. Er irrt übrigens, wenn er meint, dass ich auf den „Sessel des Ministerpräsidenten“ hoffe. Ich hoffe, nein ich arbeite auf ein Ende der CDU-Herrschaft in Sachsen hin und weiß, dass ich als Landes- und Fraktionsvorsitzender der stärksten Oppositionspartei dafür etwas tun muss.
In Zeiten wie diesen ist kein Platz für Eitelkeiten in der Politik. Die Menschen gerade auch in Sachsen wollen kein Schauspiel mit ewig lächelndem Tillich und einer unendlich harmlosen Opposition, die sich in folgenloser Besserwisserei ergeht.
Die Sachsen wollen Personal an der Spitze, das mit ihnen zusammen – bitte viel mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als jetzt! – die Probleme löst und wirklich dauerhafte Perspektiven gibt. Im Interesse dieser Sache, die alle Menschen in Sachsen angeht, sage ich – bewusst gegen alle Regeln des konventionellen Parteipolitik-Protokolls: Wir sollten der verkrusteten Parteiendemokratie in ganz Deutschland ein leuchtendes Beispiel geben: Eine Möglichkeit, mit der ich persönlich gut leben könnte, bestünde darin, einer Persönlichkeit die Richtlinienkompetenz einer künftigen rot-rot-grünen Regierung anzuvertrauen, die sozial sensibel, kommunikativ stark, aus Erfahrung entscheidungsfreudig, aber parteipolitisch unabhängig ist.
Damit können wir auch den vielbeschworenen Föderalismus in Deutschland mit wahrem Leben erfüllen – wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen von Parteizentralen, sondern machen gemeinsam unser Ding für Sachsen. Davon kann dann auch die sächsische CDU viel lernen – in der Opposition.
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
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