Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Bautzen zum mehrfachen Ausfall der Beratungen des Sozialausschusses
Erstellt am: 21 März, 2012 | Kommentieren
Nachdem die geplanten Beratungen des Sozialausschusses des Kreistages wegen angeblichen Mangels von Beratungsgenständen seitens des Landratsamtes mehrfach ausgefallen sind, hat Kreisrätin Regina Schulz im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen einen Themenkatalog für das Landratsamt erstellt.
In diesem Themenkatalog geht es unter anderem um folgende Inhalte:
- Stand der Erarbeitung des Behindertenhilfeplanes für den Kreis
- der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landkreis / Schlussfolgerungen
- Situation der Betreuung demenzkranker Menschen im Landkreis/ Schlussfolgerungen
- Impfverhalten der Bürger des Kreises / Schlussfolgerungen
- Information über die gesundheitliche Situation bei Vorschulkindern/ Ergebnisse der Untersuchungen zur Schulfähigkeit / Schlussfolgerungen
- Situation hinsichtlich der Antragstellung und Bearbeitung von Anträgen zur Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen erwartet von der Landkreisverwaltung und insbesondere von Landrat Harig, dass die Ausschüsse des Kreistages nicht nur für Beschlüsse einberufen werden, sondern auch zu Beratungen von Schwerpunkten im Landkreis Bautzen.
Der Kreistag und seine Ausschüsse legen die Grundsätze der Arbeit der Landkreisverwaltung fest und kontrollieren die Durchführung der Beschlüsse durch die Verwaltung. Dies setzt voraus, dass die Kreisräte in den Ausschüssen auch über Inhalte der Arbeit der Landkreisverwaltung informiert werden und ihrerseits Hinweise und Vorschläge einbringen können.
Hans – Jürgen Stöber
Fraktionsvorsitzender
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