Sachsen versteckt seine vollen Kassen!
Erstellt am: 7 Februar, 2012 | Kommentieren
SZ – Presseveröffentlichung, am 6. Februar 2012 – Autor: Gunnar Saft
Der Landesregierung droht diese Woche ein brisanter Offenbarungseid.
Dresden. Sachsen hat im aktuellen Landeshaushalt 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als geplant – ein heikles Problem für Finanzminister Georg Unland (CDU). Er verwaltet auf einmal viel mehr Geld, als die Öffentlichkeit wissen soll. Deshalb spielt der Minister die hohen Einnahmen herunter, die den Freistaat heute zum Bundesland mit einer der geringsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland machen. Das Steuerplus kommentiert er mit sorgenvoller Miene.
Unland ist per Amt verpflichtet, die Lage schlechtzureden und somit jeder Begehrlichkeit entgegenzutreten. In einem Punkt fällt ihm das auch leicht: So weiß tatsächlich niemand, ob die Bundesregierung das Geld für den Aufbau Ost doch noch schneller kürzt als geplant. Dazu schwebt die notverkaufte Landesbank Sachsen wie ein Damoklesschwert über dem Land. Von drohenden Gesamtverbindlichkeiten über 2,75 Milliarden Euro könnte nach SZ-Informationen im schlimmsten Fall bald eine Milliarde am Stück fällig werden. Abhängig ist das von einem schwelenden Rechtsstreit, den die Käufer der Landesbank angestrengt haben.
Teure Wahlgeschenke geplant?
Es gibt noch einen anderen Grund dafür, dass Minister Unland Sachsen gern arm rechnet. Vielen seiner CDU-Parteikollegen sowie dem Koalitionspartner FDP schwant, dass sie angesichts der prallvollen Kassen mit ihrer rigiden Sparpolitik seit dem Wahlerfolg von 2009 in Erklärungsnöte kommen könnten. Öffentlich umstrittene Entscheidungen wie der Wegfall des kostenlosen Vorschuljahres für Sachsens Kita-Kinder bis hin zur Streichung des Weihnachtsgelds für Beamte erscheinen nun in einem anderen Licht: Eigentlich waren sie völlig unnötig. Allein das zuzugeben, wäre aber ein schmerzhafter politischer Offenbarungseid.
Dazu kommen die drängenden Fragen, warum die sächsische Regierung angesichts der guten Einnahmen weiter am Personalabbau bei der Polizei festhalten will und meint, kein Geld zu haben, um fehlende Lehrerstellen zu finanzieren.
Die Verteidigungsstrategie, wonach die sprudelnden Steuerquellen bald wieder versiegen könnten, bekommt aber Risse. Längst rechnet nicht nur die Opposition genauer nach, das tun auch schwarz-gelbe Haushaltsexperten im Landtag. Und dabei fällt ihnen auf, dass noch weitaus mehr Schätze vorhanden sind: Zusätzliche Rücklagen für den kommunalen Finanzausgleich, Haushaltsreserven, die nicht wie geplant aufgelöst werden mussten, höhere Rückstellungen in die staatliche Ausgleichsrücklage, den eigentlichen Spartopf des Landes. Unterm Strich Summen im dreistelligen Millionenbereich.
Genau diese Gelder werden nun am Mittwoch und Donnerstag eine wichtige Rolle spielen. Dann trifft sich die Staatsregierung zur Eckwerteklausur für den neuen Landeshaushalt 2013/2014. Bereits vorab hatte Ministerpräsident Tillich fast beiläufig angekündigt, dass man diesmal nicht mehr so eisern sparen müsse wie bisher. Das macht viele hellhörig. Möglicherweise planen die Spitzen von CDU und FDP nun das, wovor die Opposition seit geraumer Zeit lauthals warnt: Das viele Geld vor der nächsten Landtagswahl 2014 mit vollen Händen auszugeben.
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