Sachsens Menschen sind mehr wert als die verzockte Landesbank – Protest gegen Rasenmäher-Kürzungen fortsetzen!
Erstellt am: 7 November, 2010 | Kommentieren
Zur Großdemonstration „Wir sind mehr wert“ des Bündnisses „Zukunft und Zusammenhalt“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Im Sozialbereich kürzen CDU und FDP überdurchschnittlich, für Mehrkosten beim Leipziger City-Tunnel hat die Koalition dagegen 388 Mio. übrig. Die soziale Schieflage des Haushalts-Entwurfs wurde durch die Koalitionäre noch nicht korrigiert. Deshalb müssen die Proteste weitergehen – erste Erfolge bei freien Schulen und Kulturräumen machen Mut!
Noch sind sechs Wochen Zeit – auch für Widerstand gegen Stellenstreichungen an Hochschulen und bei der Polizei.
Im Unterschied zu schwarz-gelben Rasenmäher-Kürzungen sind für uns soziale Standards ein Schonbereich. Bildung hat Vorrang und die Aushöhlung der kommunalen Investitionskraft muss gestoppt werden! Konkret heißt das für uns zum Beispiel:
- Der Kita – Betreuungsschlüssel muss schrittweise verbessert werden (Kita 1:10, Krippe 1:4)
- Die Jugendpauschale von 14,30 EUR pro jungem Menschen muss auf jeden Fall beibehalten werden.
Sachsens Menschen sind uns mehr wert als die verzockte Landesbank, für die 958 Mio. EUR zurückgestellt werden!
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2011/12 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Politikwechsel
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