Soziale, demokratische und nachhaltige Kommunalpolitik
Erstellt am: 20 Januar, 2014 | Kommentieren
Seit Jahren schon werden im Landesverband Sachsen für verschiedene Bereiche der Politik sogenannte Leitlinien von fachkompetenten Genossinnen und Genossen erarbeitet und dann nach meist kritischer Diskussion von den Delegierten der Parteitage beschlossen.
Auf dem jüngsten Parteitag wurden den Kommunalpolitischen sowie Europapolitischen Leitlinien die Zustimmung gegeben.
Marion Junge, Kommunalpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Landtag und Mitautorin, warb in ihrem Diskussionsbeitrag nochmals für die Annahme. In den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellte sie die Frage, was linke Kommunalpolitik ausmacht. Sie nannte zwölf Aspekte, die hier im Wesentlichen wiedergegeben werden:
1. Linke Kommunalpolitik orientiert sich an den Grundwerten des Demokratischen Sozialismus: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage.
2. Entscheidende Aufgaben sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der kommunalen Demokratie. Die konkrete und lebendige Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung muss dabei in den Kommunen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet und umgesetzt werden.
3. Die sächsische LINKE unterstützt das Ziel einer aktiven Bürgerkommune. Diese ist charakterisiert durch starke gewählte Räte sowie tätige Mitgestaltung und Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger bezüglich ihrer ureigensten Angelegenheiten. Denkbare Formen der demokratischen Teilhabe sind Bürgerinformationssysteme, Beiräte, Arbeitsgruppen, Planungszellen, Bürgerforen, Fragestunden, Bürgersprechstunden, Einwohnerversammlungen, Jugendparlamente, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
4. Politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse sind deshalb grundsätzlich für die Teilnahme der Bevölkerung offen. Transparenz, Öffentlichkeit, Einwohnerbeteiligung und Barrierefreiheit sind wichtige Ziele kommunalpolitischen Handelns.
5. Linke Kommunalpolitik muss darauf gerichtet sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. (Das gegenwärtige Defizit beträgt weit über 100 Millionen Euro.) Eine umfassende Steuer- und Gemeindefinanzreform ist ebenso notwendig wie eine aufgabengerechtere Verteilung der Finanzen zwischen Land und Kommunen.
6. Jegliches Bestreben, Leistungen der kommunalen Daseinsfürsorge zu privatisieren, ist abzulehnen, die Rekommunalisierung privater Bereiche ist zu unterstützen.
7. Das Leitbild der Nachhaltigkeit bestimmt das kommunale Handeln. Regionalen Denken und Handeln muss Disparitäten zwischen städtischen und ländlichen Räumen durch interkommunale Zusammenarbeit ausgleichen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
8. Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sollte eine kommunale Pflichtaufgabe werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung könnte ein Mittel sein, Arbeitsplätze zu schaffen und Langzeitarbeitslosen eine persönliche und berufliche Perspektive zu eröffnen.
9. Der Erhalt einer vielfältigen Bildungs-, Kultur- und Sportlandschaft ist für die sächsische LINKE von außerordentlicher Wichtigkeit, weil diese Bereiche das kommunale Leben entscheidend ausmachen und beeinflussen.
10. Sächsische LINKE setzen sich auch im kommunalen Rahmen weiter für eine neue Agenda der sozialen Gerechtigkeit ein. Gute Arbeit, gerechte Löhne und Renten und soziale Sicherheit sind Kernziele.
11. In den Städten und Gemeinden darf niemand in die soziale Isolation gedrängt werden. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.
12. Eine weltoffene und von humanistischen Grundsätzen geleitete Kommunalpolitik verlangt eine Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in das Gemeindeleben. Wir setzen uns für eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Die Kooperation der Kommunen und Regionen auf europäischer und internationaler Ebene ist zu unterstützen.
veröffentlicht im Lausitzer Linksdruck, Ausgabe Dezember 2013
Schlagwörter: DIE LINKE. Sachsen > Kommunalwahlen
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