Stoppt die geplanten Bahnstrecken-Stillegungen in Sachsen!
Erstellt am: 26 November, 2012 | Kommentieren
21 Bahnstrecken sind in Sachsen akut von Stilllegung bedroht. Mit der Einsendung der bereits vorgedruckten Petitionskarte können Sie, liebe Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen, ihr Begehren zur Sicherung des Zugbetriebs auf der jeweiligen Strecke an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags senden und beteiligen sich so an einer Regionen übergreifenden Aktion. Nur der Protest vieler Einwohner/innen kann die Kürzungspläne des sächsischen Verkehrsministers stoppen!
Der Sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat eine neue Finanzierungsverordnung für den ÖPNV in Sachsen vorgelegt. Darin wird die Verteilung von Geldern an die Besteller von Nahverkehrsdienstleistungen für den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) und den straßengebundenen ÖPNV neu geregelt.
Unabhängig davon, wie viel Geld Sachsen ab 2015 vom Bund für die Bestellung von SPNV-Dienstleistungen über die Regionalisierungsmittel erhalten wird, soll es einen in der Verordnung festgeschriebenen prozentualen Verteilschlüssel geben, der nicht mehr die geplanten und bestellten Zugverbindungen zur Grundlage hat, sondern sich auf die bisherige Auslastung von Zugstrecken durch Fahrgastzahlen stützt.
Dadurch werden Zugverbindungen in den sowieso besser gestellten Ballungsgebieten bevorteilt und zugleich vor allem Zugverbindungen im ländlichen Raum und von dort in die Ballungsgebiete in ihrem Bestand gefährdet. Minister Morlok setzt dabei ausdrücklich auf die flächendeckende Umstellung auf Busverbindungen.
Aber gerade hier im ländlichen Raum brauchen wir Zugverbindungen, die erstens die Lücke zwischen dem schnellen Schienenfernverkehr zum regionalen Busverkehr schließen und zweitens durch schnellere Fahrzeiten den ländlichen Raum erschließen. Regionaler Busverkehr kann dies nicht in erforderlicher Zeit und mit nötigen Standards sichern. Die Leidtragenden werden Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, Azubis sowie ältere Bürgerinnen und Bürger sein, die auf die schnellen SPNV-Verbindungen zur Sicherung eigener Mobilität angewiesen sind.
Mit der Petition soll verhindert werden, dass der Entwurf der Finanzierungsverordnung (kurz: ÖPNVFinVO) in dieser Form umgesetzt wird.
Für den Fall, dass die neue ÖPNVFinVO tatsächlich vom Kabinett als Rechtsverordnung verabschiedet würde, wären folgende 21 Strecken in Sachsen akut von einer Stilllegung bedroht:
- Frohburg-Geithain
- Döbeln-Rosswein-Meißen
- Ostrau-Riesa
- Freiberg-Mulda
- Mulda-Holzhau
- Flöha-Hohenfichte-Floßmühle-Olbernhau
- Olbernhau-Grünthal
- Wilischthal-Annaberg-Buchholz-Süd
- Annaberg-Buchholz-Süd-Vejprty
- Thalheim-Zwönitz-Aue
- Stollberg-Oelsnitz-St. Egidien
- Aue-Schwarzenberg-Karlo-Vivary
- Glauchau-Merane
- Weischlitz-Plauen-Elsterberg
- Adorf-Bad-Brambach
- Mehlteuer-Pausa
- Falkenstein-Treuen-Herlasgrün
- Neustadt-Sebnitz
- Ottendorf-Königsbrück
- Hoyerswerda-Niesky
- Mittelherwigsdorf-Seifhennersdorf
Jetzt ist vereinter politischer Druck der Kreisverwaltungen, Landräte, Fahrgastverbände, Gewerkschaftenund Fahrgäste auf die Staatsregierung nötig! Schicken Sie die ausgefüllte Karte an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Je mehr mitmachen, desto größer wird der Druck auf die Landesregierung, die Finanzierung des ÖPNV auf eine zuverlässige Basis zu stellen. Machen Sie mit und beteiligen Sie sich an der Massenpetition für den Erhalt der Zugstrecken im ländlichen Raum!
Die Petitionskarten für die jeweilige Bahnstrecke erhalten Sie in den Bürgerbüros der LINKEN vor Ort sowie in einigen Rathäusern!
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Wirtschaft
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