DIE LINKE. Sachsen fordert: Keine Entscheidung über umstrittene Abgeordnetengesetz-Änderungen in Haushaltsdebatte nächste Woche!
Zur gemeinsamen Pressekonferenz und Stellungnahme von DGB und Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) zur von CDU und SPD geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die von den Spitzen der Gewerkschaften und der Unternehmerschaft in Sachsen heute gemeinsam geforderte Aussetzung der Abstimmung über die Änderung des Abgeordnetengesetzes […]
Drastische Erhöhung der Aufwandspauschale und „Rente mit 60 für Landtagsabgeordnete“ durch CDU/SPD-Koalition ist eine Frechheit! Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese geplante Gesetzesänderung ab!
Auf ihrer Frühjahrs-Klausur in Weinböhla hat sich die Linksfraktion auch mit den von den CDU/SPD-Koalitionsfraktionen geplanten Änderungen bei steuerfreier Kostenpauschale (plus 1.000 Euro) und Altersversorgung (abschlagsfreie Rente mit 60 für langjährige Parlamentarier) der Abgeordneten beschäftigt. Danach erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Entgegen dem bisherigen Brauch, Versorgung und Mittelausstattung […]
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
