Landkreis Bautzen braucht mehr Unterkünfte und Wohnungen für Flüchtlinge!
Jede Woche kommen zurzeit rund 100 neue Flüchtlinge im Landkreis Bautzen an. Insgesamt 2.040 Asylbewerber leben aktuell in verschiedenen Heimen und Wohnungen im Landkreis. Aktuell sind noch knapp 450 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften frei. Beigeordnete Birgit Weber berichtet, dass Sachsen dem Landkreis Bautzen ab Mitte November wöchentlich rund 200 Menschen zuweisen wird. Deshalb brauchen wir […]
Stellungnahme zur Grundsatzerklärung von achtundvierzig Bürgermeistern des Landkreises Bautzen!
Die Welt ist im Ergebnis jahrzehntelanger Globalisierung von Wirtschaft, Kapital und Markt aus den Fugen geraten. Wir Europäer leben auch (noch!) gut mit den Umweltsünden, die wir mit unserem Konsumverhalten verursachen, indem wir rücksichtslosen Verschleiß und Raubbau an Ressourcen in der sogenannten Dritten Welt in Kauf nehmen. Kriege werden provoziert und/oder unterstützt, Waffen geliefert und […]
Geflüchtete Menschen willkommen in Sachsen?
Landrat Harig lud am 3. November 2015 die Bürgermeister/innen im Landkreis Bautzen zur Flüchtlingsthematik eingeladen. Zuvor hat er seinen Plan für die Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis Bautzen veröffentlicht. Künftig will das Landratsamt die Menschen gleichmäßig unter den Städten und Gemeinden je nach Einwohnerzahl verteilen. Ich finde diesen Vorschlag gut und umsetzbar, weil jeder helfen […]
Zeichen setzen am 19. Oktober – wir unterstützen die Aktionen „Es reicht! Herz statt Hetze“ in Dresden
Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik lädt zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch nach Torgau ein!
Die 11. Beratung der LAG Kommunalpolitik DIE LINKE. Sachsen findet am Sonnabend, den 17. Oktober 2015 in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr in der Gaststätte Mohrrübe Abfindungen- Hauptweg, 04860 Torgau statt. Der Vorstand lädt alle Kommunalpolitiker/innen der Linken sowie kommunalpolitisch Interessierte herzlich zum Erfahrungsaustausch und Diskussion ein.
Schluss mit dem Hass – Zeig‘ klare Kante gegen Rassismus!
Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg, Not und Vertreibung. Rechtsextreme empfangen sie mit Gewalt, Brandstiftung und Terror. Das dürfen wir nicht zulassen! Jetzt braucht es ein klares Statement, das zeigt: Die Rechten sind in der Minderheit! Ich habe gerade den Campact-Appell für ein weltoffenes und menschliches Deutschland unterschrieben. Unterzeichne auch Du den Appell!
Im Gespräch mit dem neuen Chef des Ausländeramtes in Bautzen Lars Eibisch – Wir müssen noch 2000 Menschen aufnehmen!
Das Büro im Landratsamt nach seinen Vorstellungen einzurichten, dazu hatte Lars Eibisch noch keine Zeit. Seit der 38-Jährige die Leitung des neuen Ausländeramtes übernommen hat, jagt eine Aufgabe die nächste. Lars Eibisch, Jurist mit zwei Staatsexamen, versucht mit Ruhe und Besonnenheit, der Lage Herr zu werden. Der neue Amtsleiter macht keinen Hehl daraus, dass das […]
Asylrechtsverschärfung beseitigt Fluchtursachen nicht – CDU fischt am rechten Rand!
Die aktuellen Verlautbarungen des Bautzener CDU-Kreisverbandes, das Asylrecht verschärfen zu wollen, empören die Abgeordneten der LINKEN. Dazu die Kamenzer Landtagsabgeordnete Marion Junge: „Mit der Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts zeigt die CDU, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat und vom eigenen Versagen, vor allem auf Landesebene, ablenken will. Insbesondere Innenminister […]
DIE LINKE zum geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?
Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen. Dies kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE: […]
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Kreisrat wegen Volksverhetzung!
In der Asylpolitik und den Debatten um neue Flüchtlings- unterkünfte hat der NPD-Kreisrat Jürgen Kötzing aus seiner ablehnenden Haltung keinen Hehl gemacht. Der Wachauer trat als Redner auf Anti-Asyl-Demos in Ottendorf-Okrilla auf, unterstützte unter anderem die Gegner der inzwischen bezogenen Heime in Haselbachtal und Neukirch. Jetzt sorgen verschiedene Aussagen des NPD-Mannes für Wirbel, die am […]
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