Menschenrechte unter Haushaltsvorbehalt – geht gar nicht! Sachsen muss Bundesteilhabegesetz ablehnen!
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Horst Wehner: Am 1. Dezember 2016 beschloss der Deutsche Bundestag das stark umstrittene Bundesteilhabegesetz, mit dem Deutschland eigentlich einen Meilenstein bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention setzen wollte. Noch am Vorabend wurden Änderungen am Entwurf vorgenommen, denn […]
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Für Frieden und Abrüstung
