Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen – Europaweiter Aktionstag am 14. November 2012!
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart.
Veranstaltung mit MdB Michael Leutert zur Rüstungspolitik in Deutschland am 4. Oktober 2012 um 17 Uhr im Stadttheater Kamenz!
Am 04.10.2012 wird MdB Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag, in Kamenz über „Rüstungspolitik in Deutschland – Einblicke und Zusammenhänge“ informieren. Die Veranstaltung im Rahmen seiner Kreistour durch Sachsen beginnt 17.00 Uhr im Stadttheater Kamenz (Vereinsräume). Im Rüstungsbereich geht es um sehr viel Geld. Der Verteidigungsetat ist mit über 33 Milliarden […]
Neues Hochschulfreiheitsgesetz wäre eine Art Todesstoß für die Verfasste Studierendenschaft Sachsens!
„Das ist ein direkter Angriff auf die Hochschuldemokratie“, erklärt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf für ein „Hochschulfreiheitsgesetz“ in Sachsen, das am Mittwoch im Landtag beraten wird. Gysi weiter: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Demokratieabbau durch CDU und FDP nun auch noch in den Hochschulen Einzug hält.“
Waffenexporte stoppen!
Energiewende schwarz-gelb: Stromkunden zahlen für Geschenke an die Industrie!
„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro zur Kasse bittet. Die Energiewende muss ökologisch und sozial sein. Die Befreiung der Industrie von Netzentgelten ist weder das eine noch das andere. Sie ist ein krasser energiepolitischer Fehltritt der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische […]
UmFAIRteilen – Wir sind dabei!
Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Attac, Gewerkschaften, Paritätischer Wohlfahrtsverband und 20 weitere Verbände wollen, dass mit deutlich steigenden Steuern auf Vermögen, Erbschaften, hohe Einkommen und Kapitalerträge bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Das ist eine großartige Initiative.
Brandbeschleuniger Fiskalpakt: Wie Kürzungspolitik die Eurokrise verschärft!
DIE LINKE weiter gegen Merkels Sozialkürzungsdiktat für Europa!
Die Bundesregierung will am kommenden Freitag im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen den so genannten Fiskalpakt durchdrücken. Dieser Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen in ganz Europa. Mehr noch: mit ihrer aktuellen Politik würgt die Regierung Merkel die Wirtschaft in Europa ab und vergemeinschaft die Schulden der Banken und Hedgefonds, wie Gregor Gysi in seiner Antwort auf […]
DIE LINKE, Gregor Gysi: Der Fiskalpakt zementiert Sozialkürzungen!
Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in Europa verteidigen! Nein zu ESM und Fiskalvertrag – Krisenproteste unterstützen!
Bitte Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützen! In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um in einem bisher unbekannten Tempo und Ausmaß sozialstaatliche Regelungen und Arbeitnehmerrechte abzubauen.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
