Tillich muss Sonnenuntergang in Sachsen verhindern!
„Die drastische und überstürzte Kürzung der Solarförderung bricht der Solarbranche das Genick und gefährdet Tausende Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Es ist doch aberwitzig, eine Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen“, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, anlässlich der laut Medienberichten für morgen geplanten Gespräche der Bundeskanzlerin […]
Kein Platz für Nazis – nicht in Dresden und nirgendwo!
Berliner Erklärung: Für mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft!
Abgeordnete aller sechs im Bundestag vertretenen Parteien und die Vertreterinnen sechs großer Frauenverbände fordern die tatsächliche Durchsetzung der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Beseitigung bestehender Nachteile für weibliche Karrieren. Mit der Berliner Erklärung fordern die Initiatorinnen die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen an den Entscheidungsprozessen in den Führungs- und Kontrollgremien der […]
Deutschland braucht 10 Euro Mindestlohn, gesetzlich!
3,6 Millionen Beschäftigte müssen für weniger als 7,50 Euro arbeiten. Für Löhne unter fünf Euro – also für eindeutige Hungerlöhne – schuften mehr als eine Million Menschen. Viele rackern sich ab, sind fertig wenn sie nach Hause kommen, und das Geld reicht trotzdem nicht zum Leben. Es ist unwürdig und eine Schande für ein reiches […]
Rede von Gregor Gysi am 14. Dezember 2011 im Bundestag: „Sie machen die Europäische Idee kaputt!“
Fahrpreiserhöhung der Bahn gemeinsam stoppen!
Bahnfahren wird schon wieder teurer – wie jedes Jahr. Konkret steigen die Preise zum Fahrplanwechsel in diesen Tagen um 3,9 Prozent im Fernverkehr und um 2,7 Prozent im Nahverkehr. Nimmt man alle Preiserhöhungen der letzten Jahre zusammen, ist das Ergebnis eine Ohrfeige für alle, die umweltbewusst und vernünftig reisen wollen: Seit 2003 sind die Preise […]
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands gesucht!
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Jugendpolitik führt in Deutschland bereits seit vielen Jahren ein Schattendasein. In der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition fallen jugendpolitische Belange weit hinter eine Politik, die auf frühkindliche Förderung zielt, zurück. Die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelten Schritte zur Herausbildung einer […]
Kommt am 11. Dezember 2011 zur Studierendenkonferenz der Linksfraktion nach Berlin!
Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht!
Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät. Ich will hier bewusst nicht auf […]
Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam – von CSU bis zur LINKEN!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
