Bundestagsrede von Gregor Gysi zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds!
Kommunen brauchen mehr als eine Entlastung von Grundsicherung im Alter – Gemeindefinanzreform bleibt auf der Tagesordnung!
Rede von Katrin Kunert (MdB DIE LINKE) im Bundestag am 29. September 2011 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entlastung der Kommunen ist der Koalition so wichtig, dass sie die erste Lesung des „Gesetzentwurfs zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ an das Ende der heutigen Sitzung platziert hat. Am 15. Juni 2011 […]
Schwarz-Gelb hängt an kleinkarierter Ideologie – Politikwechsel ist notwendig!
Keine Euro-Rettung mit Lohn- und Sozialkürzungen!
Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes – des EFSF – im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den „Dissidenten“ der Regierungskoalition: Der EFSF und auch die jetzt anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung […]
Sommerinterview mit Gregor Gysi
Gute Argumente für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro!
Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro in Deutschland … erhöht sich das Einkommen von 7,7 Mio Menschen um insgesamt 26,4 Milliarden Euro. entstehen 219000 neue Arbeitsplätze. steigen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 5,3 Milliarden Euro.
Herzliche Begegnungen auf dem Kirchentag in Dresden
Mit etwas gemischten Gefühlen, aber auch neugierig auf den ersten Kirchentag, ging ich am Mittwochabend vom Sächsischen Landtag über die Augustusbrücke zum Empfang der LINKEN. „Miteinander reden schafft Neues“ war das Motto des Empfangs von Landtags- und Bundestagsfraktion der LINKEN zum 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag am 1. Juni im Hotel The Westin Bellevue Dresden. Für […]
LINKE Dialog- und Sozialtour vom 16. bis 20. Mai 2011 in Sachsen
Am Montag, 16. Mai starten die sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN gemeinsam mit Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE zu einer fünftägigen Dialog- und Sozialtour in Sachsen. Insgesamt sind 19 Einzelveranstaltungen in ganz Sachsen geplant. „Ziel dieser Tour ist der Dialog über die Ausgestaltung der sozialen Zukunft für Kinder und Familien. Wir werden uns vor Ort mit […]
Am Gängelband der Lobby – Wie Großspender Einfluss auf die Politik nehmen
Entscheidungen in der Politik werden immer weniger von gewählten Abgeordneten getroffen. Vielmehr ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik groß wie nie. Eins der wohl treffendsten Beispiele: die Bundesregierung mit ihrer Atompolitik. Erst drückte sie quasi am Parlament vorbei den Ausstieg aus dem Ausstieg durch, jetzt rudert sie aus wahltaktischen Gründen ein Stück zurück […]
Die Macht der Energiemonopole brechen!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
