Kamenz fordert: Volksentscheid – bundesweit!
Wir wollen den Volksentscheid – bundesweit!
Mitmachen ist besser als meckern!
Können sich Jugendliche aktiv am Gesellschafts- und Kommunal- geschehen beteiligen? Aber klar! Sie können an Veranstaltungen teilnehmen, im Schülerrat mitentscheiden oder im Jugendclub, in der Schule und im Verein Verantwortung übernehmen. Und ich möchte sie auch ausdrücklich dazu ermuntern, aktiv in der Kommunalpolitik „mitzumischen“! Keine Lust auf „gutes Recht“? Das ist sogar ihr gutes Recht, […]
Bürger beteiligt euch an den Entscheidungsprozessen in der Kommune, im Land und Bund!
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge und der Ortsverband DIE LINKE. Kamenz führten heute eine öffentliche Bürgersprechstunde unter freien Himmel vor dem Kamenzer Rathaus durch. Die Einwohner/innen nahmen diese Form der Bürgerbeteiligung sehr gut an.
Wir LINKE wollen mehr Bürgerbeteiligung für die Ortschaftsräte!
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Faktion DIE LINKE in Drs 5/9560 „Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ am 11. Juli im Sächsischen Landtag Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das Gemeindeganze unterstützen, die örtliche Identität und die Eigenverantwortlichkeit der Ortschaft […]
LINKE fordern Stärkung der Ortschaftsverfassung!
Einschneidende Veränderungen der sächsischen Gemeindestruktur führten in den vergangenen 20 Jahren zu einem spürbaren Abbau der Demokratie. 1614 selbständige Gemeinden gab es in Sachsen im Jahr 1992. Nach der gesetzlichen Gemeindegebietsreform und freiwilligen Zusammenschlüssen sind es nur noch 438 (Stand 1.1.2013). Aus über 70 % der Gemeinden in Sachsen wurden Ortsteile. Sie verloren ihre Selbstständigkeit […]
Demokratieabbau auf kommunaler Ebene stoppen!
LINKE für Ortsbürgermeister und mehr Mitsprache der Ortschaftsräte – Landtags-Anhörung zu Gesetzentwurf Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag, 2. Mai 2013, im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschafts- verfassung im Freistaat Sachsen“ der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/9560) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Die Fraktion DIE […]
Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass!
REDE von MdL Prof. Gerhard Besier während der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag auf Antrag der der Fraktion SPD zum Thema: „Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass“ am 13.12.2012 „Bürgerkompass Sachsen“ – was ist das überhaupt? – fragte ich einige Kolleginnen und Kollegen. Die meisten hatten keine Ahnung. Im […]
Wird CDU/FDP-Koalition heute der Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Sachsen verweigern?
Julia Bonk, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für neue Medien, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zu Online-Petitionen, über den heute der Landtag entscheidet: Es geht um die Mitzeichnungsfunktion bei Online-Petitionen, die im Zentrum des zu behandelnden Gesetzentwurfes steht. Im Ausschuss standen der Koalition keine inhaltlichen Argumente zur Verfügung. Die kann es auch gar nicht geben, […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
